199731132025-06-25T02:12:31ZStaatsaufgaben;Interessenvertretung;Bericht;Entpolitisierung;politische Mitbestimmung;Evaluation;StaatspolitikPo.6Postulat2193m255Zbinden HansZbinden HansFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1997-03-19T00:00:00Z454506L04K08020306Entpolitisierung1L04K08020329politische Mitbestimmung1L04K08020311Interessenvertretung2L04K08070105Staatsaufgaben2L03K020206Bericht2L04K08020302Evaluation2L04K08070108Staatspolitik23NormalNR1NationalratN1997-06-20T00:00:00ZAnnahme20+1997-05-14T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.0BK10Bundeskanzleitrue1997-03-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1997-06-20T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat1999-06-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12388m324Gross JostGross Jostcosign2421f358Stump DorisStumpcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2076m326Günter PaulGüntercosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2151m183Ruffy VictorRuffy Victorcosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2193m255Zbinden HansZbinden HansFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor97.3113229Erledigt006Begründung<p>Im modernen Staatsverständnis unterscheiden wir zwei Sphären:</p><p>- Die Sphäre der Politik, welche die öffentliche Entwicklung mittels demokratischer Institutionen steuert und</p><p>- die Sphäre der Nichtpolitik der wissenschaftlich-technisch-wirtschaftlichen Interessenverfolgung, welche dem öffentlichen Zugriff weitgehend entzogen ist.</p><p>In diesem Sinne ist die Diskussion und die Legitimation der gesellschaftlichen Entwicklung halbiert. Während zurzeit die Politik und der Staat mit ihrem sozialstaatlichen Projekt infolge der Globalisierung der Märkte und der transnationalen Interessenausrichtung der Unternehmen ihre finanzielle Basis bedroht und ihre territorial fixierten Einflussmöglichkeiten eingeschränkt sehen, vergrössert die Nichtpolitik ihr Veränderungspotential. Der gesellschaftliche Wandel vollzieht sich damit immer mehr im nichtpolitischen, und damit nicht öffentlich steuerbaren Bereich. Weil der Politik aber nach wie vor eine Allverantwortlichkeit zugeschrieben wird, sie aber de facto zur Sachverwalterin von Entwicklungen geworden ist, die sie weder geplant noch gestaltet hat (wirtschafts- und wissenschaftsstrategische Entscheidungen ausserhalb der Politik), kommt sie immer mehr in einen Zwiespalt zwischen realem Einfluss und öffentlicher Rechenschaftspflicht. Ihr fällt dadurch die schwierige Aufgabe zu, wegweisende Entscheide von Wirtschaft und Wissenschaft im Rahmen der Investitions- und Forschungsfreiheit in späten Phasen einer öffentlichen Akzeptanz zuzuführen. Das zeigt sich gerade jetzt wieder im Zusammenhang mit der Gentechnologie.</p><p>Diese stille Verschiebung von gesellschaftlichen Steuerungs- und Regulierungsaufgaben von der Politik in die Nichtpolitik kann entweder tatenlos - im Sinne einer schwachen Politik und eines schwachen Staates - akzeptiert werden, oder aber der mächtiger gewordene Teil der Nichtpolitik wird institutionalisiert vermehrter öffentlich-demokratischer Rechtfertigung zugeführt. So könnte beispielsweise - und in Anlehnung an die EU - eine Art Wirtschafts- und Sozialrat geschaffen werden, in dem die Wirtschaft öffentlich ihr Verhalten zu erklären hätte. Oder in der Schweiz würde ein Technologieforum eingeführt, in dem wegweisende Forschungs- und Technologiestrategien frühzeitig und öffentlich zur Sprache gebracht würden. Das institutionelle Manko zwischen öffentlichem Einfluss und öffentlicher Verantwortung der Nichtpolitik würde dadurch vermindert.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Sowohl wissenschaftliche Abhandlungen als auch konkrete Erfahrungen von politischen Instanzen zeigen auf, dass einerseits die Gestaltungsreichweite und -kraft des demokratisch verfassten politischen Institutionssystems (Regierungen, Parlamente, Souverän) in Folge der Entgrenzung der Märkte, der transnationalen Ausrichtung der Unternehmen und der allgemeinen Deregulierung abgenommen haben. Andererseits nahm parallel dazu die Bedeutung der sogenannten Nichtpolitik - der Wirtschaft, Wissenschaft und Medien - mit dem massiven Ausbau ihrer Veränderungspotentiale gegenüber Mensch, Gemeinschaft und Umwelt stark zu. Im Unterschied zur Politik unterstehen diese alltagsregulierenden Kräfte nur beschränkt einer öffentlichen-demokratischen Kontrolle (Repräsentations- und Legitimationspflicht). Kurz gesagt: Zurzeit erleben wir die schleichende Entpolitisierung der Politik und gleichzeitig die Politisierung der Nichtpolitik. In diesem Zusammenhang fordere ich den Bundesrat auf:</p><p>a. eine Situations- und Tendenzanalyse dieses Steuerungverlustes der Politik zu erstellen;</p><p>b. die Ergebnisse aus gesellschafts- und staatspolitischer Sicht zu würdigen; und</p><p>c. mittels institutioneller Neukonstruktionen die Rückgewinnung des Primates der Politik anzustreben.</p><p>Während wir zurzeit offiziell die Bundesverfassung revidieren, läuft inoffiziell eine gesellschaftliche Neuverfassung durch den tiefgreifenden technisch-wirtschaftlichen Wandel im globalen Ausmass.</p>1Titel des GeschäftesSchwindender Einfluss der Politik. Bericht Bundesrat