Die vom Bundesrat zurückgezogene Revision der Tierschutzverordnung lässt befürchten, dass die unhaltbaren Zustände in der Nutztierhaltung und beim Transport von Schlachtvieh andauern. Weiterhin werden Landwirte, die Sauen in Kastenstände zwängen, Rinder und Schweine auf Vollspaltenböden mästen und Kühen ungenügenden Auslauf gewähren, Direktzahlungen in Millionenhöhe erhalten. Dem muss ein Riegel geschoben werden. Auch soll das Bundesamt für Veterinärwesen endlich Kompetenzen erhalten und pflichtvergessenen Vollzugsbeamten in den Kantonen endlich Beine zu machen. Auch verträgt eine tierfreundliche einheimische Landwirtschaft keinen Schweinetransit von Holland nach Parma noch europakompatible Legebatterien.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Im Verlaufe des Jahres 1997 wird im Zusammenhang mit der Gen-Lex-Motion ein Vernehmlassungsverfahren zur Revision des Tierschutzgesetzes in den Bereichen der Gentechnik bei Tieren und der traditionellen Tierzucht durchgeführt werden. Am 14. Mai 1997 hat der Bundesrat sodann eine Revision der Tierschutzverordnung verabschiedet, welche unter anderem auch Anliegen der vorliegenden Motion berücksichtigt. Im Sommer 1997 wird der Bundesrat grundsätzlich über das weitere Vorgehen im Tierschutzrecht beraten.<\/p>
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1. Nach der heute geltenden Tierschutzgesetzgebung hat das Bundesamt für Veterinärwesen bereits die Möglichkeit, Weisungen zu erlassen. Die Forderung nach Sanktionsbefugnissen des Bundes wird im Rahmen einer allfälligen künftigen Revision des Tierschutzgesetzes zu prüfen sein.<\/p>
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2. Am 14. Mai 1997 hat der Bundesrat eine Revision der Tierschutzverordnung beschlossen. Er hat dann eine Reihe tierschutzwidriger Haltungsformen verboten, so die Haltung von Kälbern von zwei Wochen bis vier Monaten in Einzelboxen, die Anbindehaltung von Kälbern, vollperforierte Böden für Rindvieh und Schweine in Neu- und Umbauten, die Anbindehaltung von Sauen und die Haltung von Galtsauen und säugenden Sauen in Kastenständen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass Verbote einzelner Haltungssysteme auf die Verordnungsstufe gehören, wie dies bereits bei der Ausarbeitung des Tierschutzgesetzes 1977\/1978 vorgesehen wurde.<\/p>
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3. Im für die Vernehmlassung vorgesehenen Entwurf zur Revision des Tierschutzgesetzes werden Grundsatzregelungen zur Gentechnik bei Tieren und zur Zucht von Tieren enthalten sein, allerdings nicht mittels genereller Verbote gentechnischer Eingriffe und nicht mit hohem Detaillierungsgrad. Einzelheiten werden auf Verordnungsstufe zu regeln sein.<\/p>
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4. Die Revision der Tierschutzverordnung vom 14. Mai 1997 umfasst auch ein strengere Regelung der Tiertransporte als bisher. Auf die Festlegung maximaler Transportdistanzen und -zeiten hat der Bundesrat in Anbetracht der relativ kurzen Transportwege in der Schweiz verzichtet. Nach seiner Auffassung gehören auch Detailregelungen mit Bezug auf die Tiertransporte nicht auf die Gesetzesstufe.<\/p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird aufgefordert, im Rahmen der angekündigten Teilrevision des Tierschutzgesetzes folgende 4 Punkte zu verankern.<\/p>
1. Weisungsbefugnisse des Bundesamtes für Veterinärwesen gegenüber den kantonalen Vollzugsbehörden sowie Sanktionsbefugnisse des Bundesrates gegenüber Kantonen mit ungenügendem Vollzug.<\/p>
2. Ein Verbot von Haltungssystemen, die nachweislich alle arttypischen Verhaltensweisen eines Tieres zulassen.<\/p>
3. Ein Verbot von Defektzuchten und von genetischen Manipulationen am Erbgut von Tieren.<\/p>
4. Ein Verbot von Schlachttiertransporten über mehr als 100 km oder von längerer Dauer als 2 Stunden.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Tierschutzgesetz. Teilrevision"}],"title":"Tierschutzgesetz. Teilrevision"}