Risikorückstellungen der Banken. Steuerliche Abzugsfähigkeit

199731362024-04-10T08:09:51ZSteuerabzug;Risikokapital;Betriebsrücklage;Bank;RisikodeckungIp.8Interpellation2032m39Carobbio WernerCarobbioFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1997-03-20T00:00:00Z454506L05K1110011301Risikodeckung1L05K1106020109Risikokapital1L04K11040101Bank2L04K11070304Steuerabzug2L05K0703020104Betriebsrücklage22DiskussionNR1NationalratN1997-10-10T00:00:00ZDiskussion verschoben293NormalNR1NationalratN1998-01-23T00:00:00ZErledigt301997-09-29T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue1997-03-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1998-01-23T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2193m255Zbinden HansZbinden Hanscosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2021m25Borel FrançoisBorel Françoiscosign2171m210Spielmann JeanSpielmanncosign2421f358Stump DorisStumpcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2011f11Bäumlin UrsulaBäumlin Ursulacosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2076m326Günter PaulGüntercosign2094f120Jeanprêtre FrancineJeanprêtrecosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2200m1Aguet PierreAguetcosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2447f394Jaquet-Berger ChristianeJaquet-Bergercosign2429f365Weber AgnesWeber Agnescosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2079f103Hafner UrsulaHafner Ursulacosign2102m133Leuenberger ErnstLeuenberger-Solothurncosign2396m333Jans ArminJanscosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2374m310Chiffelle PierreChiffellecosign2367m301Banga BorisBangacosign2387m323Grobet ChristianGrobet Christiancosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2428m308von Allmen Hansuelivon Allmen Hansuelicosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2366m300Alder FrediAlder Fredicosign2294f94Goll ChristineGollcosign2012m246Béguelin MichelBéguelincosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign2261m150Meyer TheoMeyer Theocosign2263f130Leemann UrsulaLeemanncosign2151m183Ruffy VictorRuffy Victorcosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2100m129Ledergerber ElmarLedergerbercosign2058f75Fankhauser AngelineFankhausercosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2290f78von Felten Margrithvon Feltencosign2083m109Herczog AndreasHerczogcosign2032m39Carobbio WernerCarobbioFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor97.3136229Erledigt006BegründungIn den Bilanzen der grössten Schweizer Banken für 1996 fielen die beträchtlichen Betriebsgewinne auf. Gleichzeitig wurden derart hohe Risikorückstellungen vorgenommen, dass die Banken am Schluss Buchverluste auswiesen. Diese Verluste hinderten sie aber nicht daran, den Aktionären die übliche Dividende auszuzahlen.Es fragt sich jedoch, ob diese Risikorückstellungen immer begründet sind. Das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer und die kantonalen Steuergesetzgebungen sehen vor, dass Rückstellungen steuerlich abzugsfähig sind, sofern sie durch die Art des Risikos begründet sind und das Risiko unmittelbar drohend ist. Zudem gilt der Grundsatz, dass die Höhe der Rückstellung der tatsächlichen Grösse des Risikos entsprechen muss.Es ist deshalb von grösster Wichtigkeit, die Haltung und die Kriterien der Eidgenössischen Steuerverwaltung und der kantonalen Steuerbehörden, denen von Gesetzes wegen die Veranlagung obliegt, in bezug auf die Zulässigkeit der steuerlichen Abzugsfähigkeit solcher Rückstellungen zu kennen. Die Unterbreitung eines entsprechenden detaillierten Berichts ist gerechtfertigt.14Antwort BR / BüroEs ist durchaus verständlich, dass sich zahlreiche Parlamentarier fragen, wie es überhaupt möglich sei, dass die grössten Schweizer Banken handelsrechtliche Verluste ausweisen, obschon sie beträchtliche Betriebsgewinne realisiert haben. Insbesondere besteht das Bedürfnis, über die Gründe, die zur Bildung ausserordentlicher Rückstellungen veranlasst haben, sowie über die daraus resultierenden Folgen für das Steuersubstrat und die von den betreffenden Banken zu erwartenden Steuerleistungen Auskunft zu erhalten.1. Die steuerlich wirksame Bildung von Rückstellungen ist nur zulässig, wenn diese geschäftsmässig begründet sind. Das ist stets dann der Fall, wenn nach betriebswirtschaftlichen Kriterien Verlustrisiken (vorliegend Kreditrisiken), die nicht genau quantifizierbar sind, am Bilanzstichtag bestehen, die Rückstellungen handelsrechtlich notwendig sind und diese Auffassung von den Steuerbehörden geteilt wird. Dieser Grundsatz ist in Artikel 63 DBG und in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b StHG verankert.Dem jeder betriebswirtschaftlichen Beurteilung von Risiken innewohnenden Ermessensspielraum, der sich auch aus Artikel 669 Absatz 1 OR ergibt, wird jedoch anlässlich der steuerlichen Prüfungen Grenzen gesetzt; denn die Steuerbehörden anerkennen lediglich geschäftsmässig begründeten Aufwand. Für die steuerliche Beurteilung von Kreditrisiken im Finanzsektor stellen die Steuerbehörden u.a. auch auf die Empfehlungen der zuständigen Revisionsstellen sowie auf die Beurteilung von Risiken durch Finanzanalysen ab (z.B. bezüglich der Risikolage in einer bestimmten Branche). Ferner wurde in der Vergangenheit auch auf ein Rundschreiben der Eidgenössischen Bankenkommission abgestellt; dieses betraf allerdings globale Länderrisiken. Da es für die Steuerbehörden erfahrungsgemäss ohnehin ein bewährter Grundsatz ist, der Anwendung von Spezialgesetzen (vorliegend Bankengesetz und zugehörige Verordnung) besondere Beachtung zu schenken (z.B. betreffend Eigenmittel), besteht bei diesen die Tendenz, auch bei der Beurteilung von Risiken im allgemeinen den Erfordernissen des Spezialgesetzes vorrangige Bedeutung beizumessen, vorausgesetzt, das Steuerrecht stelle keine anderslautenden Anforderungen.Die vom Interpellanten angesprochene massive Bildung von Rückstellungen durch die grössten Schweizer Banken ist eine Folge der heutigen schwierigen Wirtschaftslage. Es ist daher nicht widersprüchlich, wenn einerseits das Geschäftsvolumen und das operative Ergebnis sich erfreulich entwickeln und andererseits das Risiko im Kreditgeschäft drastisch zunimmt. Bei unseren grössten Schweizer Banken, die ihrem Rufe entsprechend ständig auf die Bonität ihrer in- und ausländischen Guthaben bedacht sein müssen, drängte sich im Jahre 1996 offenbar eine radikale Bereinigung des Eigenkapital-Ausweises im Konzern auf. Es gilt somit zu bedenken, dass solche Rückstellungen nicht nur schweizerisches Steuersubstrat tangieren; ausländische Betriebsstätten und Tochtergesellschaften, deren Reingewinne vom schweizerischen Steuersubstrat auszuklammern sind, tragen nämlich aufgrund sachlicher Zurechnungskriterien ebenfalls ihren Anteil an den gesamten Rückstellungen.Es ist unbestritten, dass sich aus den genannten Gründen die Steuerleistungen gewisser Banken rückläufig entwickeln werden. Der Ausweis eines Verlustes in der Handelsbilanz bedeutet jedoch noch keineswegs, dass im betreffenden Geschäftsjahr kein Steuersubstrat verbleibt. Die gebildeten Rückstellungen werden nämlich nicht ohne gründliche Prüfung von den Veranlagungsbehörden steuerlich zum Abzug zugelassen. Überdies werden die in früheren Geschäftsjahren gebildeten und steuerlich anerkannten Rückstellungen anlässlich jeder Veranlagung neu überprüft; erfahrungsgemäss ist regelmässig damit zu rechnen, dass in der Steuerbilanz alte Rückstellungen steuerlich wirksam aufgelöst werden, was ohne sichtbare Wirkung auf den handelsrechtlichen Ausweis zu einer Erhöhung des steuerbaren Ergebnisses führt.Die Feststellung des Interpellanten, dass gewisse Banken trotz Vornahme ausserordentlicher Rückstellungen weiterhin hohe Dividenden ausschütten, trifft zu. Die Höhe einer Dividendenausschüttung steht jedoch nicht zwingend in einem direkten Zusammenhang mit dem laufenden handelsrechtlichen Gewinnausweis; entscheidend ist diesbezüglich der Eigenmittel-Ausweis und die Frage, ob nach vorgenommener Auszahlung einer Dividende die Eigenmittel-Vorschriften des Bankengesetzes und der zugehörigen Verordnung noch erfüllt werden.2. Die Eidgenössische Steuerverwaltung ist in dieser Angelegenheit von kantonalen Steuerverwaltungen einbezogen worden. Sie nimmt ihre Aufsichtsfunktion gegenüber den Kantonen wahr.3. Der Bundesrat ist nicht der Meinung, dass dem Parlament ein vollständiger Bericht vorzulegen ist, "der darüber informiert, wie sich die Eidgenössische Steuerverwaltung zur Abzugsfähigkeit der von den Banken verbuchten Rückstellungen stellt". Ein solcher Bericht könnte nur dann die vom Interpellanten gewünschte Aussagekraft besitzen, wenn er Angaben enthielte, die dem Steuergeheimnis unterliegen. Im jetzigen Zeitpunkt könnte ein solcher Bericht ohnehin nicht erstattet werden, da die betreffenden Veranlagungsarbeiten noch im Gange sind. Antwort des Bundesrates.5Eingereichter TextDie grössten Schweizer Banken haben in ihren Bilanzen des Geschäftsjahres 1996 derart hohe Risikorückstellungen vorgenommen, dass sie trotz beträchtlicher Betriebsgewinne am Schluss Buchverluste auswiesen.Die Unterzeichner fragen den Bundesrat:1. Wie stellt sich die Eidgenössische Steuerverwaltung zur Abzugsfähigkeit dieser Rückstellungen vom steuerbaren Einkommen?2. Will sich die Eidgenössische Steuerverwaltung im Zusammenhang mit der ersten Frage von den kantonalen Behörden, denen von Gesetzes wegen die Veranlagung des steuerbaren Einkommens für die direkte Bundessteuer obliegt, einbeziehen lassen?3. Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass dem Parlament ein vollständiger Bericht vorzulegen sei, der darüber informiert, wie sich die Eidgenössische Steuerverwaltung zur Abzugsfähigkeit der von den Banken verbuchten Rückstellungen stellt?1Titel des GeschäftesRisikorückstellungen der Banken. Steuerliche AbzugsfähigkeitRisikorückstellungen der Banken. Steuerliche Abzugsfähigkeit