199731402025-06-24T22:54:04ZÜberwachung des Verkehrs;Verordnung;Verkehrszeichengebung;Strassenverkehrsordnung;Parkplatz;Strassenverkehr;Verkehrsplanung;regionaler VerkehrEmp.7Empfehlung2359m275Maissen TheoMaissenFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorSR2StänderatS1997-03-20T00:00:00Z454506L05K1802040601Verkehrszeichengebung1L05K0503010103Verordnung1L04K18020407Überwachung des Verkehrs2L03K180301Strassenverkehr2L04K18020208Verkehrsplanung2L04K18010215Parkplatz2L04K18010107regionaler Verkehr2L04K18020406Strassenverkehrsordnung23NormalSR2StänderatS1997-06-19T00:00:00ZAnnahme20+1997-05-21T00:00:00ZAnnahme0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue1997-03-20T00:00:009Eingereicht1997-06-19T00:00:00229ErledigtDer Bundesrat ist bereit, die Empfehlung entgegenzunehmen. Im Vernehmlassungsverfahren zur laufenden Teilrevision der SSV und der Verkehrsregelnverordnung wurde u.a. zur Diskussion gestellt, ob im Bundesrecht eine Rechtsgrundlage für das Aufstellen von Verkehrsinformations- und Parkleitsystemtafeln auf Autobahnen und Autostrassen geschaffen werden soll. Die Auswerttung der Vernehmlassung ist zur Zeit im Gange.deSR2StänderatS12359m275Maissen TheoMaissenFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor97.3140229Erledigt006Begründung<p>Zur optimalen Regelung des Strassenverkehrs auf Hauptverkehrsachsen sollten moderne Verkehrslenkungssysteme eingesetzt werden können. Solche Systeme können sowohl in Agglomerationsräumen wie auch in Tourismusgebieten wesentlich dazu beitragen, dass der Verkehr über die Zeitachse besser verteilt und befristet stark verkehrsbelastete Teilgebiete von zusätzlichem Verkehr während Spitzenzeiten entlastet werden. Dies nützt den Verkehrsteilnehmern im allgemeinen und in Tourismusgebieten den Gästen im besonderen. Solche Verkehrsregelungen dienen jedoch vor allem auch der Vermeidung unnötiger Umweltbelastungen und der Umsetzung raumordnerischer Konzepte der Verkehrs- und Siedlungsplanung. Zudem liegt ein optimaler Ablauf des Verkehrs im Interesse der Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Regionalverkehrs, denn dieser wickelt sich in weiten Teilen unseres Landes auf denselben Strassen ab, die ebenfalls vom Individualverkehr benutzt werden. Sowohl im Bericht über den Tourismus wie auch im Bericht "Grundzüge der Raumordnung Schweiz" stellt der Bundesrat in Berücksichtigung verschiedenster Aspekte einen Handlungsbedarf in verkehrlichen Belangen fest. Im Sinne der immer wieder geforderten Kohärenz der Bundespolitiken liegt es auf der Hand, dass moderne Verkehrslenkungssysteme nicht nur ermöglicht, sondern gefördert werden müssten, was eine entsprechende Anpassung der SSV bedingt. Ein Wildwuchs von Verkehrsinformationstafeln entlang der Autobahnen und Autostrassen ist nicht zu befürchten, da für Bewilligungen entsprechende regional koordinierte Konzepte vorauszusetzen sowie formale Anforderungen an die Gestaltung der Informationstafeln zu stellen sind. Zudem ergibt sich von der Kostenseite her automatisch eine Beschränkung auf das Notwendige und Zweckmässige.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, die Empfehlung entgegenzunehmen. Im Vernehmlassungsverfahren zur laufenden Teilrevision der SSV und der Verkehrsregelnverordnung wurde u.a. zur Diskussion gestellt, ob im Bundesrecht eine Rechtsgrundlage für das Aufstellen von Verkehrsinformations- und Parkleitsystemtafeln auf Autobahnen und Autostrassen geschaffen werden soll. Die Auswerttung der Vernehmlassung ist zur Zeit im Gange.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird ersucht, die Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV) dahingehend zu revidieren, dass im Rahmen regionaler Verkehrsinformations- und Parkleitsysteme entlang der Autobahnen und Autostrassen elektronisch gesteuerte Wechselanzeigen zur Information der Fahrzeuglenkerinnen und Fahrzeuglenker mit Bewilligung der zuständigen verkehrspolizeilichen Organe aufgestellt werden können.</p>1Titel des GeschäftesRevision Signalisationsverordnung