199731532024-04-10T13:18:13Zmultinationales Unternehmen;Arbeitnehmerschutz;Investitionsförderung;Umweltrecht;Arbeitsrecht;Recht auf soziale Sicherheit;OECD;multilaterales AbkommenIp.8Interpellation2288m76Fasel HugoFaselFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN1997-03-20T00:00:00Z454506L05K1002020105multilaterales Abkommen1L05K1109010601Investitionsförderung1L05K0702040201Arbeitnehmerschutz2L03K150222OECD2L06K070306010701multinationales Unternehmen2L04K05020309Recht auf soziale Sicherheit2L04K07020402Arbeitsrecht2L04K06010309Umweltrecht22DiskussionNR1NationalratN1997-10-10T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN1999-03-19T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt321997-05-21T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue1997-03-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-03-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12268m9Baumann RuediBaumann Ruedicosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2044f61Diener Lenz VerenaDiener Lenzcosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2180m223Thür HanspeterThürcosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2190m234Wiederkehr RolandWiederkehrcosign2295f95Gonseth RuthGonsethcosign2117m147Meier HansMeier Hanscosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2290f78von Felten Margrithvon Feltencosign2288m76Fasel HugoFaselFraktion GG6Grüne Fraktionauthor97.3153229Erledigt006Begründung<p>Seit zwei Jahren verhandeln die Länder der OECD über ein multilaterales Investitionsabkommen. Der Abschluss der Verhandlungen ist für den Sommer 1997 vorgesehen.</p><p>Direktinvestitionen im Ausland sind das treibende Element des wirtschaftlichen Globalisierungsprozesses. Sobald das multilaterale Investitionsabkommen von den Parlamenten der einzelnen Länder der OECD ratifiziert sein wird, wird es auch für Länder, welche nicht Mitglied der OECD sind, zugänglich sein.</p><p>Aus der Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist es nicht zulässig, wenn die Stärkung des Schutzes der Rechte der Investoren nicht gleichzeitig mit der Verpflichtung verbunden ist, dass diese auch ihre soziale und ökologische Verantwortung wahrnehmen müssen.</p>14Antwort BR / Büro<p>1. Die Schweiz zählte in den Verhandlungen über ein multilaterales Investitionsabkommen (MAI) zu den ersten Ländern, die eine Integration der Leitsätze für multinationale Unternehmen, welche u.a. ein ausführliches Sozialkapital enthalten, in das Abkommen forderten. Ferner hat sie von Anfang an die Idee unterstützt, wonach in das Abkommen eine Bestimmung aufzunehmen sei, die es den Teilnehmerstaaten untersagen würde, grundlegende Sozialnormen mit dem Ziel zu senken, ausländische Investitionen anzuziehen.</p><p></p><p>2. Ja (vergleiche Antwort zu 1).</p><p></p><p>3. Es gibt bereits heute einen rechtsverbindlichen Entscheid des OECD-Rates, wonach die Mitgliedstaaten solche Kontaktstellen einzurichten haben. Nationale Kontaktstellen zur Überwachung der Leitsätze sind denn tatsächlich auch in allen OECD-Staaten errichtet worden und haben sich in der Praxis bewährt. Die Schweiz unterstützt das Anliegen, dass auch Nicht-OECD-Staaten, die dem MAI beitreten werden, eine Kontaktstelle der erwähnten Art einzurichten haben.</p><p></p><p>4. Ja</p><p></p><p>5. Die Schweiz zählt zu denjenigen Ländern, die eine rechtsverbindliche Norm bezüglich der Sozialgrundlagen anstreben, wogegen eine Reihe OECD-Staaten nur eine entsprechende Empfehlung möchten.</p><p></p><p>6. Ja. Die Schweiz verlangt sogar eine rechtsverbindliche Bestimmung und nicht nur eine solche empfehlenden Charakters, wie sie Artikel 1114 des NAFTA vorsieht.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Bei verschiedenen Gelegenheiten hat der Bundesrat zum Ausdruck gebracht, dass die wirtschaftliche Globalisierung auch eine soziale und ökologische Dimension beinhalte. Ich bitte den Bundesrat in diesem Zusammenhang, zu folgenden Fragen Stellung zu beziehen:</p><p>1. Bemüht sich der Bundesrat, im Rahmen der Verhandlungen über das multilaterale Investitionsabkommen auch der sozialen Dimension Rechnung zu tragen und darauf hinzuwirken, dass die Verbesserung der Rechte der Investoren mit einer Verbesserung des Schutzes der Rechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einhergeht?</p><p>2. Fordert der Bundesrat, dass die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen ins Investitionsabkommen aufgenommen werden?</p><p>3. Verlangt der Bundesrat, dass eine rechtsverbindliche Verpflichtung ins Investitionsabkommen aufgenommen wird, welche die Staaten dazu anhält, nationale Kontaktstellen zu schaffen, welche die Einhaltung der Leitsätze überwachen?</p><p>4. Fordert der Bundesrat, dass die Verpflichtung der Unterzeichnerstaaten, die Grundrechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu schützen, zu fördern und für deren Einhaltung zu sorgen wie im Vorwort des Investitionsabkommens erwähnt wird?</p><p>5. Fordert der Bundesrat im weiteren, dass eine spezielle Klausel ins Investitionsabkommen aufgenommen wird, welche den Ländern untersagt, ausländische Investitionen anzulocken, indem die nationalen Arbeitsnormen aufgehoben oder die international anerkannten Grundrechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen verletzt werden?</p><p>6. Fordert der Bundesrat und seine Verhandlungsdelegation die Betrachtung bestehender ökologischer Normen, wie dies beispielsweise in Artikel 1114 der Nafta zum Ausdruck kommt?</p>1Titel des GeschäftesMultilaterales Abkommen über Investitionen. Position der Schweizer Verhandlungsdelegation