199731552025-06-25T02:13:19ZKriminalität;Grenzwachtkorps;Grenzkontrolle;illegale ZuwanderungPo.6Postulat2386m322Freund JakobFreundFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN1997-03-20T00:00:00Z454506L06K070104040201Grenzwachtkorps1L05K0701040402Grenzkontrolle1L04K01010208Kriminalität2L06K010803060101illegale Zuwanderung23NormalNR1NationalratN1997-06-20T00:00:00ZAnnahme20+1997-05-28T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.0EFD7Finanzdepartementtrue1997-03-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1997-06-20T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2003-06-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12385m321Föhn PeterFöhncosign2168m205Seiler HanspeterSeiler Hanspetercosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2348m267Schmid SamuelSchmid Samuelcosign2154m185Rychen AlbrechtRychencosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2330m228Vetterli WernerVetterlicosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2270m15Binder MaxBindercosign2192m237Wyss WilliamWyss Williamcosign2347m264Weyeneth HermannWeyenethcosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2289f77Fehr LisbethFehr Lisbethcosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2064m79Fischer TheoFischer-Hägglingencosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2017m21Blocher ChristophBlochercosign2321m198Schmied WalterSchmied Waltercosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2444m380Hasler ErnstHasler Ernstcosign2386m322Freund JakobFreundFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor97.3155229Erledigt006Begründung<p>Aus dem Lagebericht II/96 des GWK geht deutlich hervor, dass das GWK mit dem heutigen Personalbestand überfordert ist. Der Verkehr aus den ehemaligen Ostblockstaaten ist stark zunehmend. Dabei handelt es sich vor allem um Touristen und Geschäftsleute, aber auch um gefährliche Kriminaltouristen. Ein Teil davon reist auch schon über Strassen mit toleriertem Verkehr ein. Man hat festgestellt, dass diese Gruppen mit der Absicht (oder dem Auftrag) einreisen, eine Straftat zu begehen und sofort wieder auszureisen. Dabei verfügen sie über gute Informationen, Pläne und Skizzen. Ausgerüstet sind sie auch vielfach mit mobilen Telefongeräten. Für die Ausreise benutzen sie die unbesetzten Zollstrassen. Diese Übergangsstellen werden vermehrt ausserhalb der Öffnungszeiten für Schmugglerfahrten, illegale Ein- und Ausreise und von Kriminellen benützt. Dabei wird zunehmend gezielt und professionell vorgegangen. Vorläufer unternehmen z. B. bis vier Leerfahrten, bevor eine Aktion durchgeführt wird. Aufgrund von Aussagen zuverlässiger Grenzbewohner ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen.</p><p>An der Südgrenze der Schweiz bahnt sich eine Welle von illegalen Einwanderungsversuchen an. Die italienische Presse weist auf eine ungewöhnliche Konzentration von sich illegal im Land aufhaltenden Personen aus verschiedenen Balkanstaaten und aus dem Magreb hin. Aufgrund der politischen Wirren in Albanien wird sich diese Situation noch verschärfen. Viele versuchen es über die kontrollierten Übergänge mit gefälschten Papieren in bester Qualität. Eine unbekannte Zahl versucht es über die Grüne Grenze. Das Ausmass der Situation lässt sich von den "statistischen Erhebungen über Asylsuchende an der Grenze und illegalen Einreisen im Zwischengelände" der Oberzolldirektion ableiten.</p><p>Die personellen und technischen Mittel reichen bei weitem nicht mehr aus, diesen neuen grenzüberschreitenden Verkehr gezielt zu überwachen und zu kontrollieren.</p><p>Zusammenfassend stelle ich fest:</p><p>- Der Lagebericht II/96 des GWK vom 14. November 1996 kommt einem Hilferuf der Abschnittskommandanten des GWK gleich.</p><p>- Alarmierend ist die Zunahme von Widerstand, Drohung und Gewalt gegen Angehörige des GWK.</p><p>- Die Bevölkerung im grenznahen Bereich fühlt sich bedroht und ist sehr verunsichert.</p><p>Zudem fordert auch der erste Staatsanwalt des Kantons Zürich, Marcel Bertschi, im "Tages-Anzeiger" vom 13. März 1997: "Die Grenzkontrollen sollen verstärkt werden."</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, Sondermassnahmen zur Verbesserung der momentan sehr angespannten Lage im Bereich des Grenzschutzes einzuleiten (Unterstützung des Grenzwachtkorps, GWK, durch das Festungswachtkorps oder durch Militärdetachemente, Beschaffung technischer Hilfsmittel für die Erkennung von Passfälschungen und für die Kontrolle von Fahrzeugen).</p><p>Im Sinne von mittelfristigen Massnahmen beauftragen wir den Bundesrat, folgende Massnahmen zu prüfen:</p><p>a. Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Kriminaltouristen, Schmugglern und illegalen Einwanderern (Bestandeserhöhung des GWK, Beschaffung von technischen Hilfsmitteln wie Video-Überwachungsanlagen, Fahrzeugen, EDV);</p><p>b. Unterstellung des GWK unter EJPD oder EMD, um zusätzliche Synergien im sicherheitspolizeilichen Bereich zu erzielen.</p>1Titel des GeschäftesSituation im Grenzwachtkorps (GWK)