SBB. Lärmschutzmassnahmen

199731572024-04-10T08:16:44ZBauzone;SBB;Raumplanung;Schienennetz;LärmschutzMo.5Motion2387m323Grobet ChristianGrobet ChristianFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1997-03-20T00:00:00Z454506L04K06010410Lärmschutz1L05K1801021103SBB1L03K010204Raumplanung2L05K0102040101Bauzone2L04K18030207Schienennetz25AdmNR1NationalratN1999-03-19T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt321998-08-19T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue1997-03-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-03-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12251m229Vollmer PeterVollmercosign2373m309Cavalli FrancoCavallicosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2193m255Zbinden HansZbinden Hanscosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2021m25Borel FrançoisBorel Françoiscosign2171m210Spielmann JeanSpielmanncosign2421f358Stump DorisStumpcosign2032m39Carobbio WernerCarobbiocosign2268m9Baumann RuediBaumann Ruedicosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2200m1Aguet PierreAguetcosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2447f394Jaquet-Berger ChristianeJaquet-Bergercosign2429f365Weber AgnesWeber Agnescosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2377m313Dupraz JohnDuprazcosign2428m308von Allmen Hansuelivon Allmen Hansuelicosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2366m300Alder FrediAlder Fredicosign2012m246Béguelin MichelBéguelincosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2151m183Ruffy VictorRuffy Victorcosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2058f75Fankhauser AngelineFankhausercosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2290f78von Felten Margrithvon Feltencosign2387m323Grobet ChristianGrobet ChristianFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor97.3157229Erledigt006BegründungBund und SBB müssen enorme Mittel für oftmals hässliche Lärmschutzbauten entlang von Bahnlinien aufwenden oder bedeutende Entschädigungen an Grundbesitzer zahlen, die durch Eisenbahnlärm belästigt werden. In den letzten Jahren sind bekanntlich in unmittelbarer Nähe von Bahnlinien zahlreiche Bauten erstellt worden, weil die Raumplanung diesen Bereich bis heute immer noch vernachlässigt. Solchen Absurditäten ist dringend ein Ende zu setzen; die SBB haben die Baulinien festzulegen, und der Bundesrat muss von den Kantonen und Gemeinden verlangen, ihre Bodennutzungspläne zu überprüfen, damit - insbesondere über Kompensationsgeschäfte - entlang von Bahnlinien nicht mehr gebaut werden kann.14Antwort BR / BüroDie Anforderungen an Bauzonen und Baubewilligungen in lärmbelasteten Gebieten sind im Umweltschutzgesetz (USG; SR 814.01) geregelt und in den Ausführungsbestimmungen gemäss Lärmschutz-Verordnung (LSV; SR 814.41) konkretisiert. Danach werden drei verschiedene Fälle unterschieden, nämlich:- Ausscheidung neuer Bauzonen und neuer Zonen mit erhöhtem Lärmschutzbedürfnis (Artikel 24 Absatz 1 USG, Artikel 29 LSV)- Erschliessung von Bauzonen (Artikel 24 Absatz 2 USG, Artikel 30 LSV)- Baubewilligungen in lärmbelasteten Gebieten (Artikel 22 USG, Artikel 31 LSV)Im ersten Fall wird mit Nutzungsplänen allgemeiner, vorsorglicher Immissionsschutz betrieben. So dürfen Bauzonen für Gebäude mit lärmempfindlichen Räumen und neue nicht überbaubare Zonen mit erhöhtem Lärmschutzbedürfnis nur in Gebieten ausgeschieden werden, in denen die Lärmemissionen die Planungswerte (=strengste Stufe der Belastungsgrenzwerte) nicht überschritten oder in denen diese Werte durch planerische, gestalterische oder bauliche Massnahmen eingehalten werden können.Seit Inkrafttreten der Lärmschutzverordnung bzw. des Umweltschutzgesetzes dürfen schon bestehende, aber noch nicht im Sinne der Raumplanungsgesetzgebung (detail-) erschlossene Bauzonen nur so weit erschlossen werden, als die oben aufgeführten Anforderungen für neue Bauzonen erfüllt werden (zweiter Fall).Zudem dürfen seit Inkrafttreten des Umweltschutzgesetzes (1. Januar 1985) landesweit in lärmbelasteten Gebieten keine Baubewilligungen für neue Gebäude, die dem längeren Aufenthalt von Personen dienen, erteilt werden, wenn am geplanten Standort die Immissionsgrenzwerte überschritten sind (dritter Fall).Gemäss Umweltschutzgesetz und Lärmschutzverordnung besteht eine Sanierungspflicht der Lärmverursacher wie zum Beispiel der Inhaber von Verkehrsanlagen. Will aber ein bauwilliger Eigentümer nicht auf die nötigen Sanierungsmassnahmen warten, so wird er entsprechend der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtes jedenfalls in dem Sinne vorleistungspflichtig, als er auf eigene Kosten diejenigen Lärmschutzmassnahmen zu treffen hat, die als Voraussetzung für die Einteilung der Baubewilligung notwendig sind. Allenfalls hat er jedoch gestützt auf das Lärmschutzrecht des Bundes gegenüber dem Sanierungspflichtigen einen Rückerstattungsanspruch, wenn dieser durch die Massnahmen des vorleistenden Bauherrn Sanierungskosten spart. Ob einerseits der Anlageninhaber im konkreten Fall sanierungspflichtig ist und andererseits ihm gegenüber ein Rückerstattungsanspruch des Bauherrn besteht, ist im jeweiligen eisenbahnrechtlichen Baubewilligungsverfahren festzulegen.Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Lärmsanierung der Eisenbahnen ein Teil des Gesamtpaketes betreffend Bau und Finanzierung der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs (FöV) darstellt. Die darin vorgesehene Rollmaterialsanierung führt in vielen Siedlungsgebieten zu einer schnell realisierbaren und wesentlichen Reduktion der Lärmimmissionen. Sie erhöht in der Regel den "Freiheitsgrad" für raumwirksame Tätigkeiten entlang des Schweizer Bahnnetzes, indem sich die Flächen, auf welchen die Lärmgrenzwerte überschritten werden, verkleinern.Mittels eines Emissionsplanes, der die Rollmaterialsanierung berücksichtigt und darauf abgestützten baulichen Lärmschutzmassnahmen soll das vorgesehene Lärmsanierungskonzept eingehalten werden. Es wird zur Zeit geprüft, inwieweit dieser Emissionsplan vom Bundesrat als Sachplan "Bahnlärm" nach Artikel 13 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG; SR 700) bekannt gegeben werden könnte und dadurch verbindliche Grundlage für die raumwirksam tätigen Stellen von Bund, Kantonen und Gemeinden würde.Aus den Ausführungen geht hervor, dass das geltende Recht und die Praxis der Bewilligungsbehörden dem Anliegen der Motion bereits ausreichend Rechnung trägt. Der Bundesrat ist deshalb der Meinung, dass sich weitergehende rechtliche oder raumplanerische Massnahmen erübrigen. Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, raumplanerische Massnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass entlang von Bahnlinien weitere Bauten erstellt werden.1Titel des GeschäftesSBB. LärmschutzmassnahmenSBB. Lärmschutzmassnahmen