199731622025-06-25T02:16:44ZSteuerabzug;direkte Bundessteuer;Krankenversicherung;VersicherungsprämiePo.6Postulat2073f96Grendelmeier VerenaGrendelmeier VerenaFraktion UU5LdU/EVP-FraktionauthorNR1NationalratN1997-03-20T00:00:00Z454506L04K01040109Krankenversicherung1L05K1110011305Versicherungsprämie1L04K11070304Steuerabzug2L04K11070202direkte Bundessteuer23NormalNR1NationalratN1997-06-20T00:00:00ZAnnahme20+1997-06-02T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.0EFD7Finanzdepartementtrue1997-03-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1997-06-20T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2003-06-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12073f96Grendelmeier VerenaGrendelmeier VerenaFraktion UU5LdU/EVP-Fraktionauthor97.3162229Erledigt006Begründung<p>1. Der Anstieg der Prämien für die Grundversicherung ist eine unbestrittene Tatsache. Die Besteuerung muss sich an den effektiven Verhältnissen orientieren.</p><p>2. Die Entwicklung der Krankenkassenprämien wird nur sehr unvollständig durch den Ausgleich der kalten Progression erfasst. Der Landesindex der Konsumentenpreise, der als Grundlage für den Ausgleich der kalten Progression dient, erfasst nicht die Krankenkassenprämien, sondern die Preise im Gesundheitswesen. (Dies ist nach der Funktion dieses Indexes auch richtig so.) Die Krankenkassenprämien sind aber nur teilweise von den Preisen im Gesundheitswesen abhängig. Sie werden wesentlich durch die Mengenausweitung bestimmt.</p><p>3. Mit dem Obligatorium erhalten die Prämien für die Grundversicherung immer mehr den Charakter einer Sozialversicherungssteuer ähnlich den Prämien für die AHV. Die AHV-Prämien sind aber voll von der Steuer abziehbar.</p><p>4. Um den administrativen Aufwand zu beschränken, schlagen wir eine Lösung im Sinne der geltenden Regelung vor. Denkbar wäre, dass die Kosten der Grundversicherung (also ohne Zusatzversicherungen) voll abzugsfähig wären.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, ob bei der direkten Bundessteuer die Maxima für den Abzug von Krankenkassenprämien nicht entsprechend dem Anstieg der Prämien für die Grundversicherung angepasst werden sollten.</p>1Titel des GeschäftesSteuerabzug für Krankenkassenprämien