{"id":19973171,"updated":"2025-06-25T02:13:13Z","additionalIndexing":"organisiertes Verbrechen;Ausländer\/in;Kriminalität;Schaffung neuer Bundesstellen;Grenzwachtkorps;Eindämmung der Kriminalität;illegale Zuwanderung","affairType":{"abbreviation":"Po.","id":6,"name":"Postulat"},"author":{"councillor":{"code":2260,"gender":"m","id":16,"name":"Bircher Peter","officialDenomination":"Bircher Peter"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion C","code":"M-E","id":3,"name":"Christlichdemokratische Fraktion"},"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"1997-03-21T00:00:00Z","legislativePeriod":45,"session":"4506"},"descriptors":[{"key":"L04K01010208","name":"Kriminalität","type":1},{"key":"L05K0101020802","name":"organisiertes Verbrechen","type":1},{"key":"L06K010803060101","name":"illegale Zuwanderung","type":2},{"key":"L06K070104040201","name":"Grenzwachtkorps","type":2},{"key":"L07K08060103010403","name":"Schaffung neuer Bundesstellen","type":2},{"key":"L04K01040202","name":"Eindämmung der Kriminalität","type":2},{"key":"L04K05060102","name":"Ausländer\/in","type":2}],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[{"category":{"id":3,"name":"Normal"},"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"1997-06-20T00:00:00Z","text":"Annahme","type":20}]},"federalCouncilProposal":{"code":"+","date":"1997-05-28T00:00:00Z","text":"Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen."},"index":0,"links":[],"preConsultations":[],"references":[],"relatedDepartments":[],"states":[{"date":"\/Date(858898800000+0100)\/","id":24,"name":"Im Rat noch nicht behandelt"},{"date":"\/Date(866757600000+0200)\/","id":209,"name":"Überwiesen an den Bundesrat"},{"date":"\/Date(1054764000000+0200)\/","id":229,"name":"Erledigt"}],"texts":[]}],"language":"de","priorityCouncils":[{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N","priority":1}],"relatedAffairs":[],"roles":[{"councillor":{"code":2260,"gender":"m","id":16,"name":"Bircher Peter","officialDenomination":"Bircher Peter"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion C","code":"M-E","id":3,"name":"Christlichdemokratische Fraktion"},"type":"author"}],"shortId":"97.3171","state":{"id":229,"name":"Erledigt","doneKey":"0","newKey":0},"texts":[{"type":{"id":6,"name":"Begründung"},"value":"<p>Das organisierte Verbrechen und der Kriminaltourismus stellen eine der grössten Bedrohungen für die innere Sicherheit unseres Landes dar. Hier ansässige ausländische Staatsangehörige und unschuldige, an Leib und Leben bedrohte Flüchtlinge müssen immer wieder darunter leiden, dass aufgrund der häufigen Kriminalitätsfälle alle Ausländer \"in einen Topf geworfen\" werden. Die Akzeptanz der Flüchtlings- und Ausländerpolitik in der Bevölkerung wird letztlich davon betroffen.<\/p><p>Massiv sind aber vor allem die direkte Bedrohung und die Verunsicherung in unserer Bevölkerung, wenn der Kampf gegen die Drogenmafia, die Einbruchsserien und die Gewalttätigkeiten aller Art nicht entschlossener bereits an der Landesgrenze aufgenommen wird.<\/p><p>Ich trete für eine Öffnung der Schweiz ein und bin ein überzeugter Befürworter der kleinen Aussenpolitik unseres Landes, im Sinne von guter Nachbarschaft. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit muss aber auch die Kehrseite der liberalen Grenzöffnung beachten, die erhöhte Kriminalität - was bereits auch EU-Staaten aufgrund des Abkommens von Schengen konkret feststellen müssen.<\/p><p>Die Stärkung der Arbeit unseres Grenzwachtkorps, nötigenfalls auch eine leichte Erhöhung des Bestandes an Etatstellen auf 2000 - was über viele Jahre die Norm war (heute 1891) -, wäre der Situation angemessen. Die Schutz- und Kontrollaufgaben im Grenzraum sind primär Aufgabe des Bundes, und der Bund kann und darf sich in der heutigen Situation dieser Verantwortung nicht entziehen. Zudem kann er diese Aufgaben nur beschränkt an die Grenzkantone delegieren.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"<p>Der Bundesrat wird eingeladen, für die Bekämpfung des Kriminaltourismus und des organisierten Verbrechens an der Landesgrenze vermehrte Massnahmen zu ergreifen - wie stärkerer Einsatz und personelle Verstärkung des Grenzwachtkorps, Optimierung der Ausrüstung und Vernetzung der Arbeit mit den kantonalen Polizeikorps bzw. den Polizei- und Kontrollorganen im Grenzraum der Nachbarstaaten.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Kriminaltourismus und das organisierte Verbrechen. Massnahmen an der Landesgrenze"}],"title":"Kriminaltourismus und das organisierte Verbrechen. Massnahmen an der Landesgrenze"}