Der Chef des Eidgenössischen Finanzdepartementes hat an der Jahreswende 1996\/97 eine Expertenkommission unter dem Vorsitz von PD Dr. U. Behnisch beauftragt, das bestehende Steuersystem gemäss dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer und dem Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden auf Lücken zu untersuchen und aufzuzeigen, wie diese Lücken beseitigt oder zumindest verringert werden können. Untersuchungsgegenstand sind insbesondere auch der unbeschränkte Schuldzinsenabzug, die steuerliche Freistellung von Kapitalgewinnen auf Privatvermögen sowie die Steuerfreiheit gewisser Vermögenserträge. Die Kommission wird ebenfalls die zum Thema überwiesenen parlamentarischen Vorstösse würdigen. Sie hat ihren Bericht bis Ende April 1998 dem Chef des Eidgenössischen Finanzdepartementes abzuliefern.<\/p>
Hauptbeispiel für die erwähnten steuerfreien Vermögenserträge sind vorab die rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen mit Einmalprämien. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Kommission namentlich auch zu diesem Bereich Überlegungen anstellen und Vorschläge unterbreiten wird.<\/p>
Nach Kenntnisnahme des Berichtes dieser Expertenkommission wird es Aufgabe des Bundesrates sein, dem Parlament gegebenenfalls neue gesetzliche Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Er ist deshalb bereit, in diesem Zusammenhang auch das Anliegen der vorliegenden Motion zu prüfen.<\/p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zur Revision des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vorzulegen, mit dem Zweck, dass die Erträge aus allen rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen mit Einmalprämie voll steuerbar werden.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Steuerliche Behandlung von Kapitalversicherungen mit Einmalprämien"}],"title":"Steuerliche Behandlung von Kapitalversicherungen mit Einmalprämien"}