199731952025-06-25T02:14:50ZArbeitnehmerschutz;Gewerkschaftsrechte;Arbeitsrecht;Beteiligung der Arbeitnehmer/innen;Gewerkschaftsvertreter/inMo.5Motion2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1997-04-28T00:00:00Z454507L06K070204010503Gewerkschaftsvertreter/in1L05K0702040205Gewerkschaftsrechte1L05K0702040201Arbeitnehmerschutz2L05K0702040101Beteiligung der Arbeitnehmer/innen2L04K07020402Arbeitsrecht23NormalNR1NationalratN1997-10-10T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen181997-09-03T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue1997-04-28T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1997-10-10T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2003-06-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2021m25Borel FrançoisBorel Françoiscosign2421f358Stump DorisStumpcosign2032m39Carobbio WernerCarobbiocosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2011f11Bäumlin UrsulaBäumlin Ursulacosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2094f120Jeanprêtre FrancineJeanprêtrecosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2200m1Aguet PierreAguetcosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2447f394Jaquet-Berger ChristianeJaquet-Bergercosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2396m333Jans ArminJanscosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2374m310Chiffelle PierreChiffellecosign2367m301Banga BorisBangacosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2428m308von Allmen Hansuelivon Allmen Hansuelicosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2366m300Alder FrediAlder Fredicosign2294f94Goll ChristineGollcosign2012m246Béguelin MichelBéguelincosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2195m238Ziegler JeanZiegler Jeancosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2089m114Hubacher HelmutHubachercosign2151m183Ruffy VictorRuffy Victorcosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2058f75Fankhauser AngelineFankhausercosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2290f78von Felten Margrithvon Feltencosign2083m109Herczog AndreasHerczogcosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor97.3195229Erledigt006Begründung<p>Artikel 336 OR hält fest, dass "die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ... missbräuchlich" ist, "wenn sie ausgesprochen wird, ... weil der Arbeitnehmer einem Arbeitnehmerverband angehört ... oder weil er eine gewerkschaftliche Tätigkeit rechtmässig ausübt" sowie "während der Arbeitnehmer gewählter Arbeitnehmervertreter in einer betrieblichen oder in einer dem Unternehmen angeschlossenen Einrichtung ist". Artikel 12 des Mitwirkungsgesetzes bestimmt seinerseits, dass "der Arbeitgeber ... die Mitglieder der Arbeitnehmervertretung in ihren Aufgaben nicht behindern" darf und dass "die Mitglieder der Arbeitnehmervertretung ... von Arbeitgeberseite während des Mandats und nach dessen Beendigung wegen Ausübung dieser Tätigkeit nicht benachteiligt werden" dürfen.</p><p>Der durch diese Bestimmungen gewährte Schutz ist zwar beachtlich, genügt aber nicht, und zwar aus folgenden Gründen:</p><p>- Obwohl der Gesetzgeber den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konkretisieren wollte, hat er doch dessen Wirkungen abgeschwächt. Im Widerspruch zum allgemeinen Grundsatz von Artikel 2 ZGB, wonach "der offenbare Missbrauch eines Rechtes ... keinen Rechtsschutz" findet, bleibt die missbräuchliche Kündigung gültig, und die Wiedereinstellung der betroffenen Arbeitnehmerin oder des betroffenen Arbeitnehmers ist ausgeschlossen. Dieses System schadet insbesondere den aktiven Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern sowie den Mitgliedern der Arbeitnehmervertretung.</p><p>- "Angesichts der Rolle, welche die Sozialpartner im kollektiven Arbeitsrecht der Schweiz spielen, kommt der gewerkschaftlichen Tätigkeit im Betrieb eine wesentliche Bedeutung zu", schreiben Christiane Brunner, Jean-Michel Bühler und Jean-Bernard Waeber in ihrem "Kommentar zum Arbeitsvertrag". Die gewerkschaftliche Tätigkeit beschränkt sich aber nicht auf die Arbeit im Rahmen der Arbeitnehmervertretung. Es ist deshalb wichtig, dass der Schutz, den die Mitglieder der Arbeitnehmervertretung geniessen, auf die aktiven Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter im Betrieb ausgedehnt wird. Artikel 336 Absatz 2 Buchstabe a OR genügt in dieser Hinsicht eindeutig nicht.</p><p>- In offiziellen Reden werden dauernd die Verdienste der Sozialpartnerschaft hervorgehoben. Aber damit diese wirklich einen Sinn hat, muss sie auf der Ebene des Betriebs verwirklicht werden können. Aus diesem Grund sind ein wirklicher Schutz und die Festlegung eines Status der aktiven Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter im Betrieb unerlässlich. Dies umso mehr, als die wirtschaftlichen Probleme die in dieser Hinsicht bestehende Unsicherheit nur noch verstärken.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Motion von Herrn Nationalrat Rennwald beschlägt zwei Anliegen, die getrennt voneinander zu beurteilen sind. Zum einen wird verlangt, dass der Kündigungsschutz gewerkschaftlich tätiger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessert wird. Dieses Anliegen beschlägt das Obligationenrecht. Zum anderen wird verlangt, dass die Rechte der Arbeitnehmervertretung und der aktiven Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter im Rahmen des Mitwirkungsgesetzes ausgebaut werden.</p><p></p><p>Nach Artikel 336 Absatz 2 Buchstabe a OR ist eine Kündigung missbräuchlich, wenn sie ausgesprochen wird, weil der Arbeitnehmer einem Arbeitnehmerverband angehört (oder nicht angehört) oder weil er eine gewerkschaftliche Tätigkeit rechtmässig ausübt. Weiter geht der Kündigungsschutz jenes Arbeitnehmers, der in eine betriebliche oder in eine dem Unternehmen angeschlossene Einrichtung gewählt worden ist. Eine ihm gegenüber ausgesprochene Kündigung ist nach Artikel 336 Absatz 2 Buchstabe b OR in jedem Fall missbräuchlich, es sei denn, der Arbeitgeber habe begründeten Anlass zur Kündigung gehabt. Die im Obligationenrecht vorgenommene Unterscheidung ist sachgerecht. Der gewählte Arbeitnehmervertreter verdient einen weitergehenden Kündigungsschutz als ein meist auch ausserhalb des Betriebes gewerkschaftlich tätiger Arbeitnehmer. Die in der Motion erhobene Forderung, Kündigungen gegenüber Arbeitnehmervertretern und gewerkschaftlich tätigen Arbeitnehmern im Falle ihrer Missbräuchlichkeit für nichtig zu erklären, sprengt das System des schweizerischen Kündigungsschutzrechtes. Dieses geht von der Wirksamkeit auch einer missbräuchlichen Kündigung aus und beschränkt sich darauf, eine solche mit einer Entschädigung von bis zu sechs Monatslöhnen zu ahnden (Artikel 336b Absatz 2 OR). Eine Ausnahme findet sich einzig in Artikel 10 des BG vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz; SR 151), indem hier die Möglichkeit vorgesehen ist, eine diskriminierende Kündigung anzufechten.</p><p></p><p>Am 17. Dezember 1993 verabschiedete das Parlament das BG über die Information und Mitsprache der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben (Mitwirkungsgesetz; SR 822.14). Das Mitwirkungsgesetz ist am 1. Mai 1994 in Kraft getreten. Artikel 9 und 10 Mitwirkungsgesetz sehen Informationsrechte und besondere Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmervertretung - oder, wenn eine solche fehlt, der einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - vor. Die Zeit seit Inkrafttreten des Mitwirkungsgesetzes ist zu kurz, um beurteilen zu können, ob sich die neue Regelung bewährt hat und wie sich diese auf die gewerkschaftliche Tätigkeit auswirkt. Im Wissen um die zentrale Rolle der Sozialpartner im Rahmen der Kollektivverhandlungen ist der Bundesrat bereit, die Auswirkungen des Mitwirkungsgesetzes aufmerksam zu verfolgen und dem Parlament Ergänzungen zu beantragen, sollten sich die darin vorgesehenen Rechte der Arbeitnehmervertretung als zu wenig effektiv erweisen. Dabei kann offenbleiben, ob zu diesem Zweck ein neues Spezialgesetz zu schaffen ist oder ob dafür Änderungen des Mitwirkungsgesetzes und/oder des Obligationenrechtes genügen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Obligationenrechtes und des Mitwirkungsgesetzes vorzubereiten. Durch diese Änderung sollen die aktiven Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in einem Betrieb einen wirksamen Schutz sowie einen anerkannten Status erhalten. Die Revision muss namentlich:</p><p>- die Rechte der Mitglieder der Arbeitnehmervertretung auf alle aktiven Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter im Betrieb ausdehnen;</p><p>- vorsehen, dass die missbräuchliche Kündigung gegenüber Mitgliedern der Arbeitnehmervertretung sowie aktiven Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern nichtig ist und die Betroffenen wieder in den Betrieb eingestellt werden;</p><p>- die Rechte der Arbeitnehmervertretung einerseits und der aktiven Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter im Betrieb andererseits festlegen.</p>1Titel des GeschäftesSchutz und Stellung aktiver Gewerkschafter