199732132025-11-14T07:12:56ZAutobahn;Nationalstrassenbau;Subvention;Mineralölsteuer;Strassenunterhalt;GesetzMo.5Motion2065m81Fischer UlrichFischer UlrichFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN1997-04-30T00:00:00Z454507L04K11070109Mineralölsteuer1L05K1803010201Autobahn1L06K070503010402Strassenunterhalt2L06K070503010401Nationalstrassenbau2L05K0503010102Gesetz2L05K1102030202Subvention23NormalNR1NationalratN1997-10-10T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen181997-06-16T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue1997-04-30T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1997-10-10T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat1999-06-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12368f303Bangerter KäthiBangerter Käthicosign2281m47Comby BernardCombycosign2398m335Kofmel PeterKofmelcosign2284m60Dettling ToniDettlingcosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2104m135Loeb FrançoisLoebcosign2168m205Seiler HanspeterSeiler Hanspetercosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2430m366Weigelt PeterWeigeltcosign2260m16Bircher PeterBircher Petercosign2154m185Rychen AlbrechtRychencosign2066m83Frey ClaudeFrey Claudecosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2445m385Bosshard WalterBosshard Waltercosign2038m50Couchepin PascalCouchepin Pascalcosign2390m327Gusset Wilfried ErnestGussetcosign2120m252Mühlemann ErnstMühlemanncosign2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristcosign2077m100Gysin Hans RudolfGysincosign2330m228Vetterli WernerVetterlicosign2270m15Binder MaxBindercosign2425f362Vallender DorleVallendercosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2332f235Wittenwiler MilliWittenwilercosign2299m108Hegetschweiler RolfHegetschweilercosign2377m313Dupraz JohnDuprazcosign2267f107Heberlein TrixHeberleincosign2176m217Steinegger FranzSteinegger Franzcosign2178m220Stucky GeorgStucky Georgcosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2427m364Vogel DanielVogel Danielcosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2277m34Bührer GeroldBührer Geroldcosign2419m356Speck ChristianSpeckcosign2325m218Steinemann WalterSteinemann Waltercosign2375m311Christen YvesChristen Yvescosign2291m86Fritschi OscarFritschi Oscarcosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2137m164Philipona Jean-NicolasPhilipona Jean-Nicolascosign2410m346Randegger JohannesRandeggercosign2323m214Stamm LuziStammcosign2138m165Pidoux PhilippePidoux Philippecosign2406m342Müller ErichMüller Erichcosign2033m42Cavadini AdrianoCavadini Adrianocosign2321m198Schmied WalterSchmied Waltercosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2264m14Bezzola DuriBezzola Duricosign2343m254Steiner RudolfSteiner Rudolfcosign2381m317Ehrler MelchiorEhrler Melchiorcosign2444m380Hasler ErnstHasler Ernstcosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2065m81Fischer UlrichFischer UlrichFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor97.3213229Erledigt006Begründung<p>Die Nationalstrassen brauchen zu ihrer Funktionsfähigkeit und zu ihrem Werterhalt mit steigendem Alter einen höheren Unterhaltsbedarf. Verschiedene Kantone sind aber angesichts ihrer Finanzsituation nicht in der Lage, die vom Bund erhöhten Kantonsanteile an die Unterhaltskosten aufzubringen, so dass dringend nötige Unterhaltsarbeiten nicht ausgeführt werden. Mit dem dringlichen Bundesbeschluss über die befristete Erhöhung der Beitragssätze im Nationalstrassenunterhalt wurde die Beitragsreduktion des Bundes für die nächsten zwei Jahre befristet rückgängig gemacht, um im Rahmen des Investitionsprogramms notwendige Unterhaltsarbeiten am Nationalstrassennetz auszulösen. Nach Auslaufen des dringlichen Bundesbeschlusses treten indessen die reduzierten Beitragssätze wieder in Kraft, sofern diese Änderung nicht ins ordentliche Recht übergeführt ist.</p><p>Der Unterhaltsbedarf am Nationalstrassennetz wird aber in Zukunft nicht kleiner, im Gegenteil. Die Erkenntnisse, die zum dringlichen Bundesbeschluss geführt haben, behalten auch für die weitere Zukunft ihre Gültigkeit, so dass es sich rechtfertigt, die Reduktion der Beitragssätze des Bundes für den Nationalstrassenunterhalt nicht nur befristet, sondern definitiv rückgängig zu machen. Die hierfür notwendigen Mittel liegen in der Strassenkasse des Bundes zweckgebunden bereit; es muss hierfür nicht nach neuen Finanzquellen gesucht werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Es steht praktisch fest, das der Unterhalt (und Betrieb) der Nationalstrassen in absehbarer Zeit anders geregelt wird. Entsprechende Abklärungen werden gegenwärtig im Rahmen des Projekts "Neuer Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen" vorgenommen. Entscheidreife Vorschläge fehlen noch, so dass die künftige Regelung nicht genügend genau abschätzbar ist. Der Bundesrat will sich daher im jetzigen Zeitpunkt weder hinsichtlich des Inhalts noch der formalen Umsetzung binden. Das gilt auch für eine Motion, die - wie die vorliegende - eine präzise Gesetzesänderung verlangt. Das Grundanliegen des Vorstosses kann indessen als Postulat zur Prüfung entgegengenommen werden.</p><p>Im übrigen ist auf die Motion 97.3230 der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates hinzuweisen, die im wesentlichen verlangt, dass der im Bundesbeschluss über die befristete Erhöhung der Beitragssätze im Nationalstrassenunterhalt festgelegte Bundesanteil beibehalten wird, und zwar im Sinne eines nahtlosen Übergangs bis zu einer späteren endgültigen Lösung. Der Bundesrat nimmt diesen Vorstoss entgegen, da er spätere Entscheide nicht präjudiziert.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, den eidgenössischen Räten eine Änderung von Artikel 10 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer in dem Sinn zu unterbreiten, dass die im dringlichen Bundesbeschluss über die Aussetzung der tieferen Beitragssätze im Nationalstrassennetz beschlossenen Beitragssätze ins ordentliche Recht übergeführt werden.</p>1Titel des GeschäftesBeitragssätze des Bundes für den Unterhalt der Nationalstrassen