199732162024-04-10T19:00:21ZDokumentenlieferung;parlamentarisches Verfahren;GesetzMo.5Motion2348m267Schmid SamuelSchmid SamuelFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN1997-04-30T00:00:00Z454507L03K080301parlamentarisches Verfahren1L05K0503010102Gesetz1L04K12040204Dokumentenlieferung23NormalNR1NationalratN1999-03-08T00:00:00ZAblehnung223NormalNR1NationalratN1999-11-05T00:00:00ZNR AB 1999 I, 1990-1997-08-21T00:00:00ZAblehnung0Parl1Parlamenttrue1997-04-30T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-03-08T00:00:00229ErledigtDas Büro beantragt, die Motion abzulehnendeNR1NationalratN12385m321Föhn PeterFöhncosign2330m228Vetterli WernerVetterlicosign2270m15Binder MaxBindercosign2347m264Weyeneth HermannWeyenethcosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2386m322Freund JakobFreundcosign2289f77Fehr LisbethFehr Lisbethcosign2419m356Speck ChristianSpeckcosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2064m79Fischer TheoFischer-Hägglingencosign2017m21Blocher ChristophBlochercosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2348m267Schmid SamuelSchmid SamuelFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor97.3216229Erledigt006Begründung<p>Die Erfahrung - insbesondere anlässlich der Sondersession vom April 1997 - zeigen, dass die Bestimmung im GVG, wonach Unterlagen "in der Regel" 14 Tage vor einer Session im Besitz der Ratsmitglieder sein müssen, sehr weit interpretiert wird. Eine fixe Frist mit Ausnahmevorbehalt für Notfälle würde zu einer klaren Ausgangslage führen. Die betroffenen Amtsstellen hätten für die zeitliche Rückwärtsrechnung eine klare Ausgangslage.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Verbesserung der Sessionsplanung ist ein ständiges Anliegen des Büros. Dazu gehört nicht nur die zeitgerechte Traktandierung der Geschäfte, sondern auch die Gewährleistung der nötigen Vorbereitungszeit und das rechtzeitige Vorliegen der Geschäftsunterlagen für die einzelnen Ratsmitglieder und Fraktionen. Aus diesem Grund hat das Büro im vergangenen Sommer erneut die Frage diskutiert, ob und wenn ja welche Fristen für die Traktandierung von Geschäften festgelegt werden sollen. Das Büro ist sich bewusst, dass die Sessionsplanung vielen Rahmenbedingungen unterworfen ist: Geschäfte, die in beiden Räten in derselben Session zu behandeln sind (z.B. Budgets, Geschäftsberichte usw.), Differenzenbereinigungen, Koordination zwischen den Programmen beider gleichzeitig tagenden Räte, Disponibilität der Mitglieder des Bundesrates, Unsicherheiten bei den Vorberatungen in den Kommissionen. Trotz diesen einschränkenden Bedingungen und Unsicherheiten hat das Büro am 22. August 1996 beschlossen, für die Festlegung des Sessionsprogramms die folgenden Fristen einzuhalten:</p><p>- Für die Geschäfte der 1. Sessionswoche: Vorliegen der Kommissionsbeschlüsse und -berichte zu den Geschäften in den Kategorien I-III und den Geschäften der ersten beiden Sessionstage 4 Wochen vor der Session, zu den übrigen Geschäften (Kategorien IV und V) 2 Wochen vor Sessionsbeginn;</p><p>- Für die Geschäfte der z. Sessionswoche: Vorliegen der Kommissionsbeschlüsse und -berichte 2 Wochen vor Sessionsbeginn;</p><p>- Für die Geschäfte der 3. Sessionswoche: Vorliegen der Kommissionsbeschlüsse und -berichte 1 Woche vor Sessionsbeginn.</p><p>Diese Beschlüsse wurden den Kommissionen mitgeteilt.</p><p></p><p>Das Büro hat sich seither an diese Fristen gehalten. Eine Ausnahme bildete die Sondersession vom April 1997, in welcher aufgrund eines breiten politischen Konsenses dringende Geschäfte verabschiedet wurden, zu denen der Bundesrat sehr kurzfristig die nötigen Unterlagen geliefert und die Kommissionen beider Räte erst unmittelbar vor den Beratungen im Plenum Beschlüsse fassen konnten. Eine weitere Ausnahme waren die Geschäfte der Sommersession, die über Ordnungsanträge bzw. Ratsbeschlüsse entgegen dem Antrag des Büros ins Sessionsprogramm aufgenommen werden mussten (z.B. Pa.lv. Risikokapital).</p><p></p><p>Das Büro ist der Meinung, dass der Artikel 2 Absatz 2 Geschäftsverkehrsgesetz (GVG) (..."Die Unterlagen sollen in der Regel spätestens 14 Tage vor der Behandlung im Besitze der Ratsmitglieder sein"...) und die oben erwähnten Fristen ausreichen, um eine gute Vorbereitung der Sessionen zu ermöglichen. Es ist auch gewillt, diese Fristen weiterhin durchzusetzen und auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen hinzuwirken. Eine Aenderung des GVG erachtet es zum heutigen Zeitpunkt nicht notwendig. Selbst eine im Sinne der Motion schärfer formulierte Bestimmung kann nicht verhindern, dass der Rat in Ausnahmefällen auch ohne oder sogar entgegen dem Willen des Büros Geschäfte ins Sessionsprogramm aufnimmt.</p> Das Büro beantragt, die Motion abzulehnen5Eingereichter Text<p>Das Büro wird beauftragt, Artikel 2 Absatz 2 des Geschäftsverkehrsgesetzes so zu ändern, dass Verhandlungsunterlagen den Ratsmitgliedern innerhalb einer festen Frist vor den Verhandlungen zugestellt werden müssen; Ausnahmen sind allenfalls durch das Büro zu bewilligen.</p>1Titel des GeschäftesGeschäftsverkehrsgesetz. Aenderung