199732862025-06-25T02:16:59ZGlobalbudget;Kosten des GesundheitswesensMo.5Motion2373m309Cavalli FrancoCavalliFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1997-06-11T00:00:00Z454508L04K01050501Kosten des Gesundheitswesens1L04K11080105Globalbudget13NormalNR1NationalratN1997-10-10T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen181997-08-13T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0EDI4Departement des Innerntrue1997-06-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1997-10-10T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat1999-06-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12394f331Hubmann VreniHubmanncosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2200m1Aguet PierreAguetcosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2429f365Weber AgnesWeber Agnescosign2450m397Burgener ThomasBurgenercosign2102m133Leuenberger ErnstLeuenberger-Solothurncosign2396m333Jans ArminJanscosign2263f130Leemann UrsulaLeemanncosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2083m109Herczog AndreasHerczogcosign2373m309Cavalli FrancoCavalliFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor97.3286229Erledigt006Begründung<p>Seit Jahren steigen die Kosten im Gesundheitswesen stärker als die Preise und Löhne. Die steigenden Prämien bei den Versicherten führen bei grossen Bevölkerungsgruppen zu nur schwer oder gar nicht mehr tragbaren finanziellen Lasten. Die Eindämmung der Kostensteigerungen im schweizerischen Gesundheitswesen ist auch vom Bundesrat in seiner Botschaft zur Revision der Krankenversicherung vom 06.11.1991 als eines der Hauptziele bezeichnet worden (vgl. etwa S. 34 der Botschaft).</p><p>Der Bundesrat formulierte bereits damals, wo angesetzt werden sollte (S. 35 Botschaft): "Kosteneindämmung aus der Sicht der Krankenversicherung kann sowohl Einsparung von Kosten auf andere Kostenträger (z.B. Kantone, Gemeinden, private Organisationen) bedeuten. Das Schwergewicht muss auf den Massnahmen zu Kosteneinsparung liegen."</p><p>Um zu wirklichen Kosteneinsparungen zu gelangen, muss bei den bisherigen Leistungserbringern angesetzt werden. Sie sind letztlich für die entstandenen Kosten verantwortlich, weil sie diese ausgelöst haben. Wenn in erster Linie bei den bisherigen Leistungserbringern angesetzt werden soll, dann gilt es, sowohl im stationären wie im ambulanten Bereich anzusetzen. Sonst wird der Vernetzung des Gesundheitswesens zu wenig Rechnung getragen.</p><p>In Anlehnung an die ursprünglichen Absichten des Bundesrates sollen in ausserordentlichen Situationen Globalbudgets sowohl für einzelne Kantone oder die ganze Schweiz als auch für einzelne oder alle Leistungserbringer festgelegt werden. Damit kann dieses Instrument gezielt in den von der Kostenexplosion betroffenen Bereichen eingesetzt werden.</p><p>Wird ein Globalbudget festgelegt, so soll es für eine befristete Zeit gelten. Dieser Zeitraum sollte möglichst lange (mindestens 10 Jahre) dauern, damit die einzelnen Leistungserbringer keine Gelegenheit erhalten, den Nachholbedarf kurze Zeit nach Aufhebung des Globalbudgets zu kompensieren. Bei einem 10jährigen Globalbudget werden die einzelnen Leistungserbringer nicht darum herumkommen, grundsätzliche Anpassungen vorzunehmen.</p><p>Zielsetzung ist es, dass Bundesrat und Parlament in diesen 10 Jahren nach der Einführung der notwendigen Globalbudgetierungen über dringliches Bundesrecht eine ordentliche Gesetzesgrundlage für Globalbudgets im ambulanten und stationären Bereich schaffen. Damit könnte das vom Bundesrat eingeführte Globalbudget auf eine dauerhafte rechtliche Grundlage gestellt werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Vorstoss entspricht dem Grundsatz nach Artikel 46 des Entwurfes des Bundesrates in seiner Botschaft zur Revision der Krankenversicherung vom 6. November 1991. Im Laufe der parlamentarischen Beratung wurde der Entwurf indessen geändert. Die eidgenössischen Räte entschieden sich für weniger weitreichende Massnahmen, die von Kantonen und Bund ergriffen werden können (Artikel 54 und 55 KVG).</p><p></p><p>Der Bundesrat erachtet eine Lösung, wie sie der Motionär vorschlägt, nach wie vor als prüfenswert. Wie der Bundesrat aber schon bei anderen Gelegenheiten festgehalten hat, ist er der Meinung, dass das neue Krankenversicherungsgesetz nicht schon kurz nach dem Inkrafttreten geändert werden sollte. Er verfolgt die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen aufmerksam und wird den eidgenössischen Räten rechtzeitig geeignete Massnahmen unterbreiten.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Wenn das Wachstum der Gesundheitskosten über dem Wachstum der allgemeinen Lohn- und Preisentwicklung liegt, legt der Bundesrat für eine befristete Zeit in einzelnen Kantonen oder in der ganzen Schweiz das Vergütungsvolumen für einzelne oder alle Kategorien von Leistungserbringern fest (Globalbudgetierung). Die befristete Zeit beträgt mindestens zehn Jahre. Die betroffenen Kantone und Verbände der Leistungserbringer und Versicherer sind vorher anzuhören.</p><p>Die Leistungserbringer, für die eine Globalbudgetierung erlassen wurde, regeln gemeinsam die Aufteilung des festgelegten Gesamtbetrages und übertragen die Auszahlung der Vergütungen einer geeigneten Institution. Haben sie sich vier Monate nach der Festlegung des Gesamtbetrages durch den Bundesrat über dessen Aufteilung und Auszahlung nicht geeinigt, erlässt der Bundesrat die notwendigen Bestimmungen.</p>1Titel des GeschäftesEindämmung der Kostensteigerung durch Globalbudgetierungen