199732892025-06-25T02:17:31ZBankenaufsicht;Kapitalflucht;Finanzplatz Schweiz;Bankeinlage;Information RetrievalMo.5Motion2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner PaulFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1997-06-11T00:00:00Z454508L05K1106011201Finanzplatz Schweiz1L04K11040205Bankeinlage1L04K11040206Bankenaufsicht2L05K1106020106Kapitalflucht2L04K12040205Information Retrieval21BekämpftNR1NationalratN1997-10-10T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN1999-03-16T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen183NormalNR1NationalratN1999-11-05T00:00:00ZNR AB 1999 I, 37401997-09-03T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0EFD7Finanzdepartementtrue1997-06-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-03-16T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2003-06-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12394f331Hubmann VreniHubmanncosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2011f11Bäumlin UrsulaBäumlin Ursulacosign2076m326Günter PaulGüntercosign2396m333Jans ArminJanscosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2263f130Leemann UrsulaLeemanncosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2100m129Ledergerber ElmarLedergerbercosign2058f75Fankhauser AngelineFankhausercosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2083m109Herczog AndreasHerczogcosign2318f187Sandoz SuzetteSandoz Suzettecontrovert2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner PaulFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor97.3289229Erledigt006Begründung<p>Die Glaubwürdigkeit der Schweiz bzw. des Finanzplatzes leidet nicht nur unter der Behandlung der (sogenannt) nachrichtenlosen Vermögen. Die Umfragen der Eidgenössischen Bankenkommission erweisen sich auch als untauglich und wenig glaubwürdig, wenn nach Vermögenswerten eines Diktators vom Schlage eines Mobutu zu suchen ist. Es bleibt unbefriedigend, dass der Bundesrat gezwungen ist, in krassen Fällen direkt gestützt auf die Verfassung Verordnungsrecht zu erlassen.</p><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, ein wirksames und glaubwürdiges Suchverfahren nach Vermögenswerten auf dem Finanzplatz Schweiz einzurichten, das bei Bedarf auch dann eingesetzt werden kann, wenn formell noch keine Strafuntersuchung läuft. Dabei können auch die Erfahrungen des Volcker-Komitees ("investigative audit") berücksichtigt werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat betrachtet mit Sorge, dass das Ansehen des Finanzplatzes in letzter Zeit in Mitleidenschaft gezogen worden ist. Die Diskussionen um nachrichtenlose Vermögen, das Verhalten der Schweizerischen Nationalbank im Zweiten Weltkrieg sowie Fälle wie Marcos und Mobutu haben zahlreiche kritische Fragen aufgeworfen.</p><p>Gerade diese Vorkommnisse haben aber auch aufgezeigt, dass die Schweiz über ein breites rechtliches Instrumentarium verfügt, das in solchen Situationen eingesetzt werden kann. Mit der Revision des Rechtshilfegesetzes kommt ein gestrafftes, griffigeres Rechtshilfeverfahren zur Anwendung. Daneben steht die zivilrechtliche Verfolgung von Vermögens- und Entschädigungsansprüchen zur Verfügung (z. B. SchKG-Arrest mit Prosequierung im In- und Ausland). Im Rahmen der Bankenaufsicht kann die Eidgenössische Bankenkommission zudem die ihr erforderlich erscheinenden Anweisungen erteilen. Ausnahmsweise kann der Bundesrat auch Verfügungen oder Verordnungen, gestützt auf Artikel 102 Ziffer 8 der Bundesverfassung, erlassen, soweit sie zur Wahrung der aussenpolitischen Interessen erforderlich sind. Solche verfassungsunmittelbare Massnahmen hat der Bundesrat gegenüber Vermögenswerten bisher allerdings nur zur vorsorglichen Sicherstellung in Erwartung eines angekündigten Rechtshilfegesuches ergriffen.</p><p>Der Bundesrat ist der Auffassung, dass sich das zur Verfügung stehende rechtliche Instrumentarium auch in Krisenfällen wie Marcos oder Mobutu als zweckmässig erwiesen hat. Der Bundesrat ist jedoch bereit, die verschiedenen Instrumente und deren Einsatz in der Vergangenheit zu analysieren und gegebenenfalls Vorschläge für eine noch optimalere Handhabung und Koordination zu unterbreiten.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, ein wirksames und glaubwürdiges Suchverfahren nach Vermögenswerten, welche auf dem Finanzplatz Schweiz deponiert sind, zu entwickeln bzw. entwickeln zu lassen und den eidgenössischen Räten innert nützlicher Frist eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten.</p>1Titel des GeschäftesFinanzplatz Schweiz. Einrichtung eines wirksamen und glaubwürdigen Suchverfahrens