199732932024-04-10T14:26:36ZArbeitslose/r;Wiederholungskurs;Erwerbsersatzordnung;ArmeeangehörigerMo.5Motion2385m321Föhn PeterFöhnFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN1997-06-16T00:00:00Z454508L04K01040107Erwerbsersatzordnung1L04K04020303Armeeangehöriger1L06K070202010401Arbeitslose/r2L05K0402030704Wiederholungskurs23NormalNR1NationalratN1998-12-16T00:00:00ZAblehnung221997-09-10T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0EDI4Departement des Innerntrue1997-06-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1998-12-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12067m84Frey WalterFrey Waltercosign2398m335Kofmel PeterKofmelcosign2284m60Dettling ToniDettlingcosign2104m135Loeb FrançoisLoebcosign2313m154Moser RenéMoser Renécosign2168m205Seiler HanspeterSeiler Hanspetercosign2269m10Baumberger PeterBaumberger Petercosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2306m131Leu JosefLeu Josefcosign2019m24Bonny Jean-PierreBonnycosign2348m267Schmid SamuelSchmid Samuelcosign2154m185Rychen AlbrechtRychencosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2390m327Gusset Wilfried ErnestGussetcosign2330m228Vetterli WernerVetterlicosign2053m71Engler RolfEnglercosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2270m15Binder MaxBindercosign2101m132Leuba Jean-FrançoisLeuba Jean-Françoiscosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2192m237Wyss WilliamWyss Williamcosign2379m315Eberhard ToniEberhardcosign2371f306Blaser EmmanuellaBlaser Emmanuellacosign2347m264Weyeneth HermannWeyenethcosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2332f235Wittenwiler MilliWittenwilercosign2424m361Theiler GeorgesTheilercosign2267f107Heberlein TrixHeberleincosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2004m6Aregger ManfredAreggercosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2386m322Freund JakobFreundcosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2277m34Bührer GeroldBührer Geroldcosign2289f77Fehr LisbethFehr Lisbethcosign2419m356Speck ChristianSpeckcosign2325m218Steinemann WalterSteinemann Waltercosign2291m86Fritschi OscarFritschi Oscarcosign2318f187Sandoz SuzetteSandoz Suzettecosign2320m193Scheurer RémyScheurer Rémycosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2064m79Fischer TheoFischer-Hägglingencosign2410m346Randegger JohannesRandeggercosign2323m214Stamm LuziStammcosign2406m342Müller ErichMüller Erichcosign2321m198Schmied WalterSchmied Waltercosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2098m127Kühne JosefKühnecosign2378m314Durrer AdalbertDurrer Adalbertcosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2381m317Ehrler MelchiorEhrler Melchiorcosign2444m380Hasler ErnstHasler Ernstcosign2385m321Föhn PeterFöhnFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor97.3293229Erledigt006Begründung<p>Die Armee und mit ihr das Milizsystem stellen eine wichtige Integrationsklammer der Schweiz dar. Zahlreiche Jugendliche ermöglichen durch ihre Bereitschaft, sich militärisch weiterzubilden, den Weiterbestand dieser staatspolitisch unerlässlichen Institution. Aus diesem Grund muss es als stossend bezeichnet werden, wenn junge Menschen für ihre Bereitschaft, Zeit und Energie für eine oftmals undankbare Aufgabe einzusetzen, finanziell schlechter gestellt werden als Mitglieder der Gesellschaft, welche von der Arbeitslosenkasse leben. Dieses Missverhältnis setzt falsche Signale und muss umgehend korrigiert werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat bereits im Vorentwurf für eine 6. EO-Revision, welcher im Juni 1995 in die Vernehmlassung gegeben worden ist, festgestellt, dass ein sozialpolitischer Bedarf für eine Verbesserung der Stellung von Personen mit langen Dienstleistungen besteht. Er hat daher Massnahmen vorgeschlagen, welche insbesondere auch Verbesserungen für Personen mit langen Dienstleistungen bringen würden. Vorgeschlagen wurden eine zivilstandsneutrale Vereinheitlichung der Entschädigungsansätze bei 60 Prozent des vordienstlichen Einkommens, die Erhöhung der Ansätze für Rekruten, die Einführung einer Langzeitzulage für lange Dienstleistungen sowie die Einführung einer Erziehungszulage.</p><p>Bereits am 23. September 1996 hat der Bundesrat beschlossen, die drei Vorlagen 6. EO-Revision, 4. IV-Revision und Mutterschaftsversicherung in einen engeren Zusammenhang zu stellen. An seiner Sitzung vom 25. Juni 1997 hat der Bundesrat die Botschaften zur 4. IV-Revision und zur Mutterschaftsversicherung verabschiedet. Gleichzeitig wurde der Entscheid über die 6. EO-Revision angesichts der Wirtschaftslage auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, da eine solche Revision zwar als sozialpolitisch wünschbar, aber nicht als dringlich angesehen wird.</p><p>Im Gegensatz zur 6. EO-Revision betrachtet der Bundesrat die 4. IV-Revision als dringlich. Er hat bereits in seiner Antwort auf die dringliche Einfache Anfrage Föhn (97.1074) dargelegt, weshalb mit der Sanierung der IV nicht weiter zugewartet werden darf.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die heute überfinanzierte EO einen Beitrag an die Sanierung der IV leisten kann, ohne dass dabei die Finanzierung der EO gefährdet wird. Der Stand des Ausgleichsfonds der EO betrug Ende 1996 das Siebeneinhalbfache einer Jahresausgabe, nämlich 4,6 Milliarden Franken. Die gesetzlich vorgeschriebene Reserve beträgt eine halbe Jahresausgabe; dies entspricht rund 310 Millionen Franken. Im ersten Teil der 4. IV-Revision werden daher ein Kapitaltransfer von 2,2 Milliarden Franken und eine befristete Beitragsverlagerung von 0,1 Prozent (1998 bis und mit 2004) von der EO in die IV vorgeschlagen. Diese Massnahmen könnten eine kurzfristige Sanierung der IV ermöglichen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, ohne Verzug eine Teilrevision der Erwerbsersatzordnung (EO) an die Hand zu nehmen, ohne die IV-Revision abzuwarten, um im besonderen arbeitslose Angehörige der Armee, die einen längeren Ausbildungsdienst absolvieren, finanziell mindestens ebensogut zu stellen wie nicht militärdienstleistende Arbeitslose. Nach Möglichkeit sollten die Attraktivität und Wirtschaftsverträglichkeit der militärischen Weiterausbildung finanziell verbessert werden.</p>1Titel des GeschäftesErwerbsersatzordung. Revision