Am 25. April 1996 überwies der Berner Stadtrat ein Postulat der Schweizer Demokraten, wonach die Stadtregierung beim Bund die definitive Übernahme der Bewachung von Botschaften, Botschaftsresidenzen und Konsulaten in Bern durch das Festungswachtkorps anstreben soll. In der Folge wurde am 4. September 1996 vom Bundesrat auch ein Postulat von SD-Nationalrat Ruf entgegengenommen, welches die Übertragung des Wachauftrages für Gebäude ausländischer Vertretungen - nicht nur in der Bundesstadt - durch das Festungswachtkorps anregte.<\/p>
Die Situation rund um das Bundeshaus ist unerträglich geworden: Es tummeln sich immer mehr Drogen- und Alkoholkranke, inländische und ausländische Drogenhändler, Bettler, Prostituierte und Freier. Trotzdem waren sich am 5. Juni 1997 alle Berner Stadträte von links bis rechts einig: Eine Absperrung der Bundesterrasse - der Bundesrat schlägt einen Zaun als Schirm gegen die Drogen- und Prostituiertenszene vor - kommt nicht in Frage.<\/p>
Durch vermehrte Präsenz der Stadtpolizei soll nun die unerfreuliche Situation entschärft werden. Jedoch ist darauf hinzuweisen, dass die so eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten an allen Ecken und Enden der Stadt fehlen. Zudem verursachen solche Sonderaufgaben für die Stadt Bern auch beträchtliche Zusatzkosten, welche kaum mehr durch den jährlichen Bundesbeitrag von derzeit vier Millionen Franken abgegolten werden können. Auch der Einsatz von privaten Bewachungsfirmen ist nicht unproblematisch. Wenn private Profis die Funktionen staatlicher Organe übernehmen, stellt sich zwangsläufig die Frage, wieweit deren Kompetenzen gehen.<\/p>
Andererseits verfügt der Bund selbst mit rund 1400 professionellen Festungswächtern über genügend bestens ausgebildete und modern ausgerüstete Bewachungsspezialisten. In der Vergangenheit bewachten bereits einige von ihnen die französische, iranische, israelische oder türkische Botschaft in Bern sowie das französische Generalkonsulat in Zürich. Somit darf festgestellt werden, dass das Festungswachtkorps dank den vorerwähnten Einsätzen bereits rund um die Uhr nützliche Bewachungserfahrungen gemacht hat. Zudem sind gerade in Kompetenzfragen, insbesondere Anwendung des Datenschutzes oder Gebrauch der Schusswaffe, die bestens ausgebildeten und modern ausgerüsteten Bewachungsspezialisten diesen heiklen Aufgaben wohl weit besser gewachsen als Bewacher privater Firmen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, ob - ähnlich wie bereits für die Bewachung der ausländischen Vertretungen - der Wachauftrag rund ums Bundeshaus künftig teilweise dem Festungswachtkorps übertragen werden kann.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Bewachung des Bundeshauses durch das Festungswachtkorps"}],"title":"Bewachung des Bundeshauses durch das Festungswachtkorps"}