Die Bundesanwaltschaft führt in enger Zusammenarbeit mit der Zentralstelle Betäubungsmittel des Bundesamtes für Polizeiwesen und mehreren ausländischen Behörden sowie unter Mitbeteiligung der Kantonspolizeien Genf und Zürich seit November 1995 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren. Dieses richtet sich gegen Patricia Paulina Castañon Rios Zertuche de Salinas und Mitbeteiligte wegen des Verdachtes, die Beschuldigten hätten Drogenhandelsdelikte begangen und Geldwäscherei von Gewinnen betrieben, die aus dem Drogenhandel stammen (Artikel 19 BetmG), 305bis StGB).<\/p>
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Im Verlaufe des Verfahrens konnten auf Schweizer Banken rund 100 Millionen US$ beschlagnahmt werden. Im In- und Ausland wurden zahlreiche Personen einvernommen und umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Diesem Zweck dienten und dienen etliche internationale Rechtshilfeverfahren.<\/p>
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Über die Art und den Zeitpunkt der Beendigung des komplexen Ermittlungsverfahrens bestimmt nach dem Grundsatz der Gewaltentrennung und in Anwendung des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege die Bundesjustiz, nicht der Bundesrat. Es bleibt auf das in einem Rechtsstaat fundamentale Prinzip der Unschuldsvermutung hinzuweisen, wonach Beschuldigte bis zu einer allfälligen Verurteilung nicht als schuldig gelten.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Dokumente der amerikanischen Drug Enforcement Administration sowie die jüngsten Resultate der Ermittlungen durch Bundesanwältin Carla del Ponte lassen praktisch keinen Zweifel daran, dass mindestens zwei Mitglieder der Familie Salinas, nämlich Raoul Salinas und Paulina Castanon de Gortari, enge Kontakte zu internationalen Verbrechersyndikaten unterhalten. Sie haben insbesondere über Schweizer Banken beträchtliche Summen von Geldern aus dem interkontinentalen Drogenhandel gewaschen.<\/p>
Kann der Bundesrat diese Tatsachen bestätigen?<\/p>
Worauf wartet die Schweizer Justiz noch, um die Mitglieder der Familie Salinas, die sich der Drogengeldwäscherei schuldig gemacht haben, dem Gesetz entsprechend unter Anklage zu stellen und zu verurteilen?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Familie Salinas. Geldwäscherei"}],"title":"Familie Salinas. Geldwäscherei"}