199733022024-04-10T12:17:47ZBioethik;Europäische Konvention;Ratifizierung eines AbkommensIp.8Interpellation2341m168Plattner Gian-RetoPlattner Gian-RetoFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorSR2StänderatS1997-06-17T00:00:00Z454508L05K1603010401Bioethik1L05K1002020108Ratifizierung eines Abkommens1L05K1002020204Europäische Konvention23NormalSR2StänderatS1997-10-02T00:00:00ZErledigt301997-09-10T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue1997-06-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1997-10-02T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12433m371Gentil Pierre-AlainGentilcosign2239m204Seiler BernhardSeiler Bernhardcosign2337m22Bloetzer PeterBloetzercosign2341m168Plattner Gian-RetoPlattner Gian-RetoFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor97.3302229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat beurteilt die Bemühungen des Europarates, welche zum Abschluss der Bioethik-Konvention geführt haben, grundsätzlich positiv, zumal die Vertragsparteien frei bleiben, einen ausgebauteren Schutz zu gewährleisten. Das schweizerische Recht dürfte im grossen und ganzen auf der Linie der Konvention liegen. Im Hinblick auf die Ratifikation muss die Übereinstimmung aber noch vertieft abgeklärt werden. Der Bundesrat hat bis jetzt von einer Unterzeichnung des Übereinkommens auch abgesehen, weil die Konvention in verschiedenen Punkten kantonale Kompetenzen berührt, so dass die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens sinnvoll erscheint. In diesem Rahmen sollte zweckmässigerweise nicht nur die Frage nach der Unterzeichnung, sondern auch jene nach der Ratifikation gestellt werden. Die Vorbereitung des Vernehmlassungsverfahrens benötigt dementsprechend Zeit; mit der Eröffnung kann aber für 1998 gerechnet werden. Über das weitere Vorgehen ist erst zu entscheiden, wenn die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens vorliegen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Der Europarat hat im Herbst 1996 seine Bioethik-Konvention verabschiedet. Die ersten 21 Staaten haben Anfang April ihre Unterschrift daruntergesetzt. Die Schweiz war nicht vertreten, obwohl ihre Vertreter bei der Ausarbeitung und Verabschiedung der Konvention eine grosse Rolle gespielt haben.</p><p>Ich frage den Bundesrat deshalb an:</p><p>- Wie beurteilt er die Konvention inhaltlich?</p><p>- Wie beurteilt er ihre Übereinstimmung mit dem Schweizer Recht?</p><p>- Wann gedenkt der Bundesrat die Konvention zu unterzeichnen?</p><p>- Welche gesetzgeberischen Arbeiten sind nötig, damit auch die Schweiz die Konvention ratifizieren kann?</p><p>- Wann kann mit einer Ratifikationsvorlage gerechnet werden?</p>1Titel des GeschäftesRatifikation der Bioethik-Konvention des Europarates