199733042024-04-10T12:34:58ZGeburt;Versicherungsleistung;Krankenversicherung;HebammeMo.5Motion2405f341Maury Pasquier LilianeMaury PasquierFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1997-06-18T00:00:00Z454508L04K01040109Krankenversicherung1L06K010703040102Geburt1L05K1110011304Versicherungsleistung2L04K01050403Hebamme23NormalNR1NationalratN1998-10-08T00:00:00ZAbschreibung151997-09-03T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben.0EDI4Departement des Innerntrue1997-06-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1998-10-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12251m229Vollmer PeterVollmercosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2021m25Borel FrançoisBorel Françoiscosign2032m39Carobbio WernerCarobbiocosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2011f11Bäumlin UrsulaBäumlin Ursulacosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2429f365Weber AgnesWeber Agnescosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2079f103Hafner UrsulaHafner Ursulacosign2450m397Burgener ThomasBurgenercosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2294f94Goll ChristineGollcosign2295f95Gonseth RuthGonsethcosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2117m147Meier HansMeier Hanscosign2263f130Leemann UrsulaLeemanncosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2089m114Hubacher HelmutHubachercosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2058f75Fankhauser AngelineFankhausercosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2290f78von Felten Margrithvon Feltencosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury PasquierFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor97.3304229Erledigt006Begründung<p>Als Mittelweg zwischen der Entbindung zu Hause und der Entbindung in einem Spital erfolgt die Entbindung in einem Geburtshaus im Rahmen einer Behandlung, die auf die Kontinuität der Betreuung und auf die Begleitung während der gesamten Schwangerschaft, der Entbindung und der Nachgeburtsperiode ausgerichtet ist. So kann physischen und psycho-sozialen Erkrankungen besser vorgebeugt werden.</p><p>Derzeit gibt es in der Schweiz etwa zehn Geburtshäuser, die meisten davon in der Deutschschweiz. Seit 1992 sind sie in einer Interessengemeinschaft zusammengefasst und unterhalten Kontakte zu Geburtshäusern in den Nachbarländern mit dem Ziel, einen internationalen Verband zu gründen.</p><p>Die Zahl der Entbindungen in Schweizer Geburtshäusern hat sich in den letzten Jahren mehr als verdoppelt: 1990 waren es 421, 1995 bereits 952. Die Kosten dieser Entbindungen werden jedoch nicht - oder nur teilweise - von den Krankenkassen übernommen. Für den Grossteil müssen daher die Eltern selbst aufkommen, die sich für ein Geburtshaus entscheiden, obwohl die Gesamtkosten einer Entbindung dort geringer sind als in einem Spital.</p><p>Die Tatsache, dass Geburtshäuser nicht zu den Einrichtungen zählen, in denen die obligatorische Krankenpflegeversicherung die Kosten der Entbindung übernimmt, stellt daher eine Lücke im KVG dar, die aus Gründen sowohl der Gerechtigkeit als auch der Kostenreduktion geschlossen werden muss.</p>14Antwort BR / Büro<p>Zunächst ist festzuhalten, dass das KVG auch die Leistungen bei Mutterschaft umfasst und dass für diese Leistungen die gleichen Regeln gelten wie bei Krankheit. Die Anerkennung eines Geburtshauses als Leistungserbringer ist bereits nach dem geltenden Gesetz möglich:</p><p></p><p>Als Spital kann eine Einrichtung gelten, die der stationären Behandlung akuter Krankheiten oder der stationären Durchführung von Massnahmen der medizinischen Rehabilitation dient, sofern die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu gehört namentlich der Einbezug in die kantonale Spitalplanung sowie die Aufführung auf der entsprechenden Spitalliste. Es ist durchaus möglich, ein Geburtshaus mit einem entsprechenden Leistungsauftrag auf der Liste aufzuführen, soweit die personellen und infrastrukturellen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Kompetenz hierzu liegt bei den Kantonen. Für die teilstationären Einrichtungen gelten betreffend Zulassung sinngemäss dieselben Bedingungen wie für Spitäler, mit Ausnahme des Einbezuges in die Planung und die Aufführung auf der Liste. Gerade für die Definition der teilstationären Einrichtung wurde den Vertragspartnern zudem Spielraum gelassen. Auch wenn die Motion zu Recht die Förderung von kostengünstigen Entbindungen bezweckt, sieht der Bundesrat keinen Anlass, das Geburtshaus als eine spezielle Kategorie von Leistungserbringern explizit zu nennen. Das Geburtshaus lässt sich unter dem Begriff der Spitäler oder der teilstationären Einrichtung subsumieren.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird ersucht, die Entbindung in einem Geburtshaus in die Liste der besonderen Leistungen bei Mutterschaft nach Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe b des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) aufzunehmen.</p>1Titel des GeschäftesBerücksichtigung von Geburtshäusern im KVG