199733062025-06-25T02:14:13ZRechtsquelle;Bankrecht;Bankeinlage;Zweiter Weltkrieg;internationales WirtschaftsrechtMo.5Motion2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner PaulFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1997-06-18T00:00:00Z454508L04K11040209Bankrecht1L04K11040205Bankeinlage1L03K050603internationales Wirtschaftsrecht2L03K050301Rechtsquelle2L05K0201010409Zweiter Weltkrieg23NormalNR1NationalratN1997-10-10T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2000-06-20T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2012-03-14T00:00:00ZAbschreibung153Normal2012-03-14T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 11.01303NormalSR2StänderatS2012-09-13T00:00:00ZAbschreibung153Normal2012-09-13T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 11.0130+1997-08-27T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.0RK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS11997-06-18T00:00:00Z4512EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue1997-06-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1997-10-10T00:00:0011Motion an 2. Rat2000-06-20T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2012-09-13T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12251m229Vollmer PeterVollmercosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2021m25Borel FrançoisBorel Françoiscosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2011f11Bäumlin UrsulaBäumlin Ursulacosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2429f365Weber AgnesWeber Agnescosign2450m397Burgener ThomasBurgenercosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2263f130Leemann UrsulaLeemanncosign2089m114Hubacher HelmutHubachercosign2058f75Fankhauser AngelineFankhausercosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2290f78von Felten Margrithvon Feltencosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner PaulFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor97.3306229Erledigt0true06Begründung<p>Neue Arbeiten von Spezialisten (Prof. H. U. Walder, Rechtliches zur Frage der nachrichtenlosen Vermögenswerte auf Schweizer Banken; PD Daniel Girsberger, Antrittsvorlesung vom 26. Mai 1997 zum Thema "Das internationale Privatrecht der nachrichtenlosen Vermögen in der Schweiz") bestätigen den bereits aus dem Bericht Hug/Perrenoud ("In der Schweiz liegende Vermögenswerte von Naziopfern und Entschädigungsabkommen mit Oststaaten") abzuleitenden Befund, wonach aus den Regeln des schweizerischen Rechtes nicht immer eine angemessene Antwort auf die Problematik der so genannten nachrichtenlosen Vermögenswerte abzuleiten ist. Dies gilt beispielsweise internationalprivatrechtlich für die Frage des Kollisionsrechtes bzw. des für die Rechtsnachfolge anwendbaren Rechtes (Auswirkungen z. B. hinsichtlich der Vermögenswerte von jüdischen KZ-Opfern, welche zuletzt in Polen wohnhaft waren), aber auch für die Frage der Durchführung von Verschollenheitsverfahren und die anwendbaren zivilprozessualen Normen (Prof. Walder schlägt eine eigene Zivilprozessordnung für Fälle nachrichtenloser Vermögen vor). Unangemessen sind angesichts des Tatbestandes des Völkermordes jedenfalls Verjährungs- und Verwirkungsfolgen bzw. die entsprechenden Regeln, soweit sie diese zulassen. Dies gilt auch hinsichtlich allfälliger Verantwortlichkeitsansprüche bei staatlichem Fehlverhalten.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, die Rechtsgrundlagen für die Behandlung nachrichtenloser Vermögenswerte anhand der jüngsten Erfahrungen zu überprüfen und den eidgenössischen Räten Vorschläge für die Änderung oder den Erlass entsprechender Regeln zu unterbreiten, wobei die Vorschläge rechtspolitisch einem international wünschbaren Standard entsprechen sollen.</p>1Titel des GeschäftesErfahrungen mit Vermögenswerten aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges. Rechtliche Konsequenzen