199733102024-04-10T09:49:21ZDirektzahlungen;Datenschutz;Informationsverbreitung;Veröffentlichung von KontenMo.5Motion2268m9Baumann RuediBaumann RuediFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN1997-06-18T00:00:00Z454508L04K14010404Direktzahlungen1L04K05020513Datenschutz1L05K0703020208Veröffentlichung von Konten2L04K12010202Informationsverbreitung23NormalNR1NationalratN1999-06-16T00:00:00ZAblehnung221997-09-03T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue1997-06-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-06-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2044f61Diener Lenz VerenaDiener Lenzcosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2180m223Thür HanspeterThürcosign2295f95Gonseth RuthGonsethcosign2346m261Ostermann RolandOstermanncosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2268m9Baumann RuediBaumann RuediFraktion GG6Grüne Fraktionauthor97.3310229Erledigt006Begründung<p>Nach Auskunft des Bundesrates erhält der grösste Direktzahlungsbezüger im Kanton Bern jährlich 134 271 Franken. Noch höhere Direktzahlungsbezüge wollte der Bundesrat mit Hinweis auf den Datenschutz (Art. 20 der Betriebsdatenverordnung; SR 431.914) nicht bekanntgeben. Inzwischen wurde bekannt, dass jährlich über 200 000 Franken an einen bernischen Staatsbetrieb ausgerichtet werden. Da es sich hier um Steuergelder handelt, ist nicht einzusehen, warum die diesbezüglichen Daten geheimgehalten werden sollen. Die Sicherung des bäuerlichen Einkommens über Direktzahlungen findet in der Bevölkerung nur dann die erforderliche Akzeptanz, wenn die Zahlungen transparent gemacht werden können.</p>14Antwort BR / Büro<p>Soweit aufgrund der zu veröffentlichenden Daten betreffend landwirtschaftliche Direktzahlungen bestimmbar ist, auf welche landwirtschaftlichen Betriebe sie sich im einzelnen beziehen, finden die Bestimmungen und allgemeinen Grundsätze (Verhältnismässigkeitsprinzip, Zweckbindungsgebot) des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG; SR 235.1) Anwendung. Gemäss Artikel 19 DSG dürfen Personendaten bekanntgegeben werden, wenn dafür eine Rechtsgrundlage besteht. Bei den Daten über landwirtschaftliche Direktzahlungen handelt es sich nicht um besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile, weshalb aus datenschutzrechtlicher Sicht ein Gesetz im materiellen Sinne (d. h. auch eine Regelung auf Verordnungsstufe) für eine Bekanntgabe ausreichen würde (Art. 17 DSG).</p><p>Die Weitergabe der Daten über landwirtschaftliche Direktzahlungen wird in den Artikeln 20 und 21 der Verordnung über die Erhebung und Bearbeitung von landwirtschaftlichen Betriebsdaten (SR 431.914; im folgenden Verordnung) geregelt. Artikel 20 bestimmt, welche Daten an welche anderen Kantons- oder Bundesorgane oder an die Milchverbände weitergeleitet werden dürfen. In Artikel 21 wird festgehalten, dass das Bundesamt und die mitbeteiligten Stellen die Daten nur in einer Form veröffentlichen dürfen, die Rückschlüsse auf Personen oder Unternehmen ausschliesst. Das heisst, es besteht im Bereich der landwirtschaftlichen Direktzahlungen zurzeit keine gesetzliche Grundlage, Personendaten zu veröffentlichen. Bei der Festlegung dieser restriktiven Bestimmungen war der Bundesrat der Überzeugung, das Interesse der Landwirte an ihrer Privatsphäre überwiege das öffentliche Interesse an einer Veröffentlichung der Daten über die Direktzahlungen und sei entsprechend zu schützen. Zudem ist eine Transparenz der Daten insoweit gewährleistet, als die parlamentarischen Kommissionen als Kontrollorgane berechtigt sind, für sie zweckdienliche Auskünfte einzuholen und die Herausgabe der Daten zu verlangen (Art. 2 Abs. 2 Bst. b DSG im Vergleich mit Art. 47quater des Bundesgesetzes über den Geschäftsverkehr der Bundesversammlung sowie über die Form, die Bekanntmachung und das Inkrafttreten ihrer Erlasse, GVG; SR 171.11).</p><p>Die Öffentlichkeit wird heute über die Gesamtsumme der Direktzahlungen und deren Aufteilung in verschiedene Kategorien informiert. In den letzten Jahren sind die Direktzahlungen zu einem wichtigen Instrument der Landwirtschaftspolitik geworden, und der Ruf nach mehr Transparenz wurde lauter. Angesichts der hohen Summe (1996: 2,4 Milliarden Franken) ist dieses Anliegen verständlich, und der Bundesrat ist bereit, die Frage der Veröffentlichung der Daten über die Direktzahlungen nochmals zu prüfen. Dabei müssen insbesondere die Folgen einer allfälligen Veröffentlichung gründlich abgeklärt werden. Erscheint beispielsweise ein potentieller Bezüger von Direktzahlungen nicht in der Veröffentlichung, so muss verhindert werden, dass daraus der Schluss gezogen werden kann, er werde von administrativen Sanktionen betroffen. Andernfalls könnten aus der Veröffentlichung bzw. Nichtveröffentlichung sogar besonders schützenswerte Daten eruiert werden (Art. 3 Bst. c Ziff. 4 DSG).</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird gebeten, die gesetzlichen Voraussetzungen in der Datenschutzgesetzgebung so zu ändern, dass künftig die Veröffentlichung der einzelbetrieblichen Direktzahlungsbezüge ermöglicht wird.</p>1Titel des GeschäftesPublikation der landwirtschaftlichen Direktzahlungen