199733122025-11-14T08:59:08ZDrogenlegalisierung;Hanf;weiche DrogeMo.5MotionauthorNR1NationalratN1997-06-18T00:00:00Z454508L05K0105050402Drogenlegalisierung1L05K1402020303Hanf1L07K01010201020102weiche Droge23NormalNR1NationalratN1999-03-04T00:00:00ZAblehnung223NormalNR1NationalratN1999-11-05T00:00:00ZNR AB 1999 I, 1510-1997-10-06T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.0EDI4Departement des Innerntrue1997-06-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-03-04T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1author2268m9Baumann RuediBaumann Ruedispeaker97.3312229Erledigt006Begründung<p>Viele Hanfproduzenten und -konsumenten sowie Hanfläden sind angesichts der unterschiedlichen Praxis der zuständigen Organe in den Kantonen bei der Beurteilung von Produktion, Verarbeitung und Vertrieb von Hanfpflanzen und -produkten sehr verunsichert. In einzelnen Kantonen wird die Hanfproduktion problemlos toleriert, in anderen werden Hanfernte und -felder durch die Polizeiorgane zerstört. Einzelne Kantone haben denn auch schon vor Jahren den Bundesrat aufgefordert, weiche Drogen zu legalisieren. Bereits 1988 hat z. B. die Berner Regierung gestützt auf einen Beschluss des Kantonsparlamentes die Streichung der Cannabisprodukte aus der Liste der verbotenen Betäubungsmittel vom Bundesrat verlangt und seither diese Forderung immer wieder bestätigt.</p><p>Trotz oder vielleicht gerade wegen der Strafandrohung rechnet man heute damit, dass bis zu einem Viertel der Jugendlichen und jungen Erwachsenen Cannabis konsumieren. Auch wenn Cannabis keine harmlose Droge ist, lässt sich angesichts der heutigen Realitäten ein absolutes Konsumverbot nicht weiter rechtfertigen. Drogen- und Suchtprävention in den Schulen sind da weit erfolgversprechender.</p>14Antwort BR / Büro<p>In Übereinstimmung mit den internationalen Uno-Übereinkommen sind Anbau, Einfuhr und Herstellung von Cannabisprodukten sowie der Handel mit Cannabisprodukten in der Schweiz verboten, soweit diese zur Gewinnung von Betäubungsmitteln verwendet werden. Diese Regelungen haben nicht verhindern können, dass der Cannabiskonsum insbesondere unter den Jugendlichen in der Schweiz weit verbreitet ist. Beim Anbau und Handel stellen sich insofern Probleme, als den Strafverfolgungsbehörden die Beweislast obliegt, ob es sich um einen illegalen Umgang (d. h. um Anbau und Vertrieb zur Betäubungsmittelgewinnung) oder um einen legalen Umgang (alle übrigen Verwendungsmöglichkeiten von Hanf und Hanfprodukten) handelt. Diese Situation hat in der Tat in den vergangenen Jahren zu einer gewissen Verunsicherung auf seiten der Anbieter von Hanfprodukten, aber auch der Vollzugsbehörden geführt.</p><p>Der Bundesrat hat 1994 eine Expertenkommission unter der Leitung von Regierungsrat Jörg Schild mit der Ausarbeitung von Vorschlägen zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes beauftragt. Aufgrund einer umfassenden Situationsanalyse und unter Kenntnisnahme der Empfehlungen dieser Expertenkommission wird der Bundesrat über das weitere Vorgehen in bezug auf die Revision des Betäubungsmittelgesetzes entscheiden. In diesem Zusammenhang wird er sich auch mit der Frage des Umganges mit Cannabisprodukten auseinandersetzen und dabei die gesundheitliche Schädlichkeit von Cannabisprodukten ebenso in Betracht ziehen wie die internationalen Entwicklungen in diesem Bereich.</p><p>Für den Bundesrat steht eine Hanflegalisierung zurzeit nicht zur Diskussion. Er wird sich mit dieser Problematik aber im Zusammenhang mit der diesbezüglichen Standesinitiative Zürich bald wieder befassen müssen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Wir bitten den Bundesrat, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen bzw. zu ändern, damit Cannabisprodukte aus der Liste der verbotenen Betäubungsmittel gestrichen werden können.</p>1Titel des GeschäftesHanflegalisierung