199733232024-04-10T14:52:42ZVerwaltungsformalität;ZivildienstIp.8Interpellation2094f120Jeanprêtre FrancineJeanprêtreFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1997-06-18T00:00:00Z454508L04K04020301Zivildienst1L04K08060113Verwaltungsformalität12DiskussionNR1NationalratN1997-10-10T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN1999-06-18T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt321997-09-03T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue1997-06-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-06-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12251m229Vollmer PeterVollmercosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2011f11Bäumlin UrsulaBäumlin Ursulacosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2200m1Aguet PierreAguetcosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2429f365Weber AgnesWeber Agnescosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2450m397Burgener ThomasBurgenercosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2263f130Leemann UrsulaLeemanncosign2089m114Hubacher HelmutHubachercosign2151m183Ruffy VictorRuffy Victorcosign2058f75Fankhauser AngelineFankhausercosign2290f78von Felten Margrithvon Feltencosign2094f120Jeanprêtre FrancineJeanprêtreFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor97.3323229Erledigt006Begründung<p>Beim Zulassungsverfahren zum Zivildienst sind eindeutig Reformen erforderlich, da zwischen der Einreichung eines Gesuchs und der Anhörung des Gesuchstellers durch die zuständigen Behörden bis zu sechs Monate oder mehr vergehen. Bis zum 31. März 1997 sind 1400 Gesuche eingegangen, von denen bisher nur 313, also 22,3 Prozent, erstinstanzlich erledigt wurden. Die zuständigen Stellen, allen voran und insbesondere die Abteilung Zivildienst im BIGA, sind einhellig der Ansicht, dass derart lange Wartefristen unzumutbar sind. Sie stellen vor allem für die jungen Menschen ein Problem dar, die nach Beendigung der Schulpflicht und vor dem Studienbeginn, der Berufslehre oder dem Einstieg ins Berufsleben ihren Zivildienst leisten wollen oder die schlicht und einfach einen Zeitplan für ihren weiteren Werdegang entwerfen wollen. In einer Pressemitteilung vom 10. April 1997 der Abteilung Zivildienst im BIGA heisst es dazu: "Die langen Wartezeiten sind unbefriedigend. Ziel ist, die Neueingänge innert dreier Monate zu bearbeiten. Als Sofortmassnahme wird der Personalbestand im Zulassungsverfahren um sechs ganze Stellen erhöht."</p><p>Mit Erstaunen stellen wir fest, dass es sich mit der Politik des Bundesrates verhält wie mit der Katze, die sich in den Schwanz beisst. Einerseits wird der Personalbestand erhöht, um die Wartezeit zu verkürzen, andererseits aber sind Massnahmen vorgesehen, deren absehbare, ja unweigerliche Folge eine Verzögerung des Zulassungsverfahrens sein wird.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat teilt die Ansicht der Interpellantin, dass die Wartefristen bezüglich der Bearbeitung von Gesuchen um Zulassung zum Zivildienst nicht zunehmen dürfen. Zulassungsgesuche sollten innert drei Monaten erstinstanzlich beurteilt werden. Das EVD hat deshalb die zuständige Abteilung Zivildienst des BIGA personell verstärkt (vgl. die Antwort auf die Motion Alder vom 20. März 1997, Vollzugsmängel im Zivildienstbereich).</p><p>Die Abteilung Zivildienst wird im Oktober 1998 nach Thun verlegt, weil der Mietvertrag am bisherigen Standort in Bern Ende Oktober 1998 ausläuft und auf diesen Zeitpunkt ein neuer Standort erforderlich wird. Für den Standortentscheid des EVD waren vorwiegend regionalpolitische Erwägungen ausschlaggebend. Der Entscheid liegt auf der Linie des Versprechens des Bundesrates, den Arbeitsplatzabbau des EMD und der Regiebetriebe soweit möglich zu kompensieren. Dass ein solcher Entscheid nicht für alle Betroffenen nur mit Vorteilen verbunden ist, liegt in der Natur der Sache. Die gesamtwirtschaftlichen Aspekte gehen aber den individuellen Interessen vor.</p><p>Der Bundesrat nimmt zu den Fragen der Interpellantin wie folgt Stellung:</p><p></p><p>1. Der Bundesrat geht nicht davon aus, dass durch die Verlegung die Dauer des Zulassungsverfahrens verlängert wird. Die Anzahl Gesuche, die pro Tag behandelt werden können, hängt mehr von der physischen Kapazität der Kommissionsmitglieder ab als von einer um 30 Minuten pro Weg verlängerten Reisezeit.</p><p>Kein Kommissionsmitglied hat infolge des Standortentscheids bisher seinen Rücktritt erklärt. Vor Jahresfrist haben sich über 1600 Personen um eine Mitgliedschaft in der Zulassungskommission beworben.</p><p></p><p>2. Die Verlegung nach Thun hat keine Mehrkosten zur Folge. Die Wegkostenentschädigung erhöht sich zwar um zirka 23 Franken pro Anhörungstag und Kommissionsmitglied, das über Bern anreist. Diese Mehrkosten werden aber durch Einsparungen dank der Nutzung des bundeseigenen Gebäudes kompensiert, so dass die Verlegung insgesamt für den Bund kostenneutral ist.</p><p></p><p>3. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Unterbringung in einer ehemaligen Kantine des EMD weder dem Buchstaben noch dem Geist des Zivildienstgesetzes widerspricht. Geist und Buchstabe des Zivildienstgesetzes ergeben nichts zur Frage des Standortes der Abteilung Zivildienst. Das vorgesehene Gebäude in Thun wird aus der Schweizerischen Munitionsunternehmung ausgegliedert und in den Bestand der zivilen Gebäude des Bundes übertragen.</p><p></p><p>4. Das vorgesehene Gebäude gehört dem Bund. Dass es einer Nutzung durch die zivile Bundesverwaltung zugeführt wird,` nachdem der Regiebetrieb dafür keine Verwendung mehr hat, liegt auf der Linie der Liegenschaftspolitik des Bundesrates. Diese gibt der Unterbringung in bundeseigenen Liegenschaften den Vorzug vor derjenigen in teuren Mietobjekten. Indem die leerwerdenden Räume über der bestehenden Kantine durch die Bundesverwaltung genutzt werden können, kann auch die Kantine selbst weitergeführt werden. Durch die Umsiedlung der Abteilung Zivildienst kann somit ein Beitrag zur Beibehaltung der Attraktivität der Arbeitsplätze im betroffenen Industrie- und Militärquartier geleistet werden.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Die Zulassungskommission zum Zivildienst, die zurzeit in Räumlichkeiten des Biga untergebracht ist, wird die Anhörung von Personen, die ein Gesuch um Zulassung zum Zivildienst gestellt haben, in Zukunft in Thun durchführen. Es ist vorgesehen, die Abteilung Zivildienst des Biga in die Räume des Personalrestaurants der Schweizerischen Munitionsunternehmung an der Uttigenstrasse in Thun zu verlegen.</p><p>Wir stellen dem Bundesrat folgende Fragen:</p><p>1. Teilt der Bundesrat unsere Ansicht, dass die Verlegung der Zulassungskommission von Bern nach Thun die Dauer des Zulassungsverfahrens unweigerlich verlängern wird, und zwar vor allem aus folgenden Gründen:</p><p>- längere Anreisezeiten der Kommissionsmitglieder, um so mehr, als die Uttigenstrasse durch öffentliche Verkehrsmittel nur ungenügend erschlossen ist; dadurch können an einem Sitzungstag weniger Gesuchsteller angehört werden;</p><p>- Rücktritt von Kommissionsmitgliedern wegen zu grosser zeitlicher Belastung aufgrund der längeren Anreise; folglich die Notwendigkeit, neue Mitarbeiter zu gewinnen, die ihre Tätigkeit erst nach Einführung in ihre Aufgaben aufnehmen können?</p><p>2. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die Verlegung der Zulassungskommission von Bern nach Thun eine Erhöhung der Kosten mit sich bringt, und zwar vor allem aufgrund folgender Faktoren:</p><p>- Fahrtkosten zu Lasten des Bundes;</p><p>- in Anknüpfung an Ziffer 1 die erforderliche Wahl und Schulung neuer Kommissionsmitglieder?</p><p>3. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Verlegung einer Abteilung des Biga, die dem EVD untersteht, in Räumlichkeiten, die zum EMD gehören, mit Geist und Wortlaut des Zivildienstgesetzes vereinbar ist?</p><p>Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass es psychologisch, rechtlich und politisch nicht vertretbar ist und Geist und Wortlaut des Zivildienstgesetzes widerspricht, dass Personen, die aufgrund eines Gewissensentscheides gegen den Militärdienst ein Gesuch um Zulassung zum zivilen Ersatzdienst gestellt haben, im Personalrestaurant einer Munitionsfabrik angehört werden? Dasselbe gilt für die Mitglieder der Zulassungskommission.</p><p>4. Ist die Verlegung der Abteilung Zivildienst in ein Personalrestaurant der Schweizerischen Munitionsunternehmung als ein Versuch des Bundesrates zu verstehen, einige militärische Infrastrukturen zu "retten", indem er mit dem Bedarfsargument operiert (vgl. Geschäftsbericht 1996: Bauten des EMD)?</p>1Titel des GeschäftesZivildienst. Aufnahmeverfahren