199733262024-04-10T18:17:01ZMitwirkung des Parlaments in der Aussenpolitik;Neutralität;militärische Zusammenarbeit;parlamentarische Kontrolle;NATO;Parlamentsdelegation;FriedenspolitikMo.5Motion2415m352Schlüer UlrichSchlüerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN1997-06-19T00:00:00Z454508L03K150224NATO1L04K10010210militärische Zusammenarbeit1L03K040103Friedenspolitik2L05K0803030106Parlamentsdelegation2L04K10010503Neutralität2L04K08030207parlamentarische Kontrolle2L05K0803020102Mitwirkung des Parlaments in der Aussenpolitik23NormalNR1NationalratN1999-03-08T00:00:00ZAblehnung223NormalNR1NationalratN1999-11-05T00:00:00ZNR AB 1999 I, 2000-1997-08-21T00:00:00ZAblehnung0Parl1Parlamenttrue1997-06-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-03-08T00:00:00229ErledigtDas Büro beantragt, die Motion abzulehnendeNR1NationalratN12067m84Frey WalterFrey Waltercosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2154m185Rychen AlbrechtRychencosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2120m252Mühlemann ErnstMühlemanncosign2330m228Vetterli WernerVetterlicosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2371f306Blaser EmmanuellaBlaser Emmanuellacosign2419m356Speck ChristianSpeckcosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2064m79Fischer TheoFischer-Hägglingencosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2017m21Blocher ChristophBlochercosign2321m198Schmied WalterSchmied Waltercosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2175m215Steffen HansSteffencosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2444m380Hasler ErnstHasler Ernstcosign2415m352Schlüer UlrichSchlüerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor97.3326229Erledigt006Begründung<p>Der Bundesrat hat die Teilnahme der Schweiz an dem von der Nato geschaffenen PfP-Programm vor wenigen Wochen formell vollzogen.</p><p>Als ersten konkreten Schritt im Rahmen von PfP hat der Bundesrat inzwischen - ohne vorherige Aussprache oder Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen beider Räte - die Beteiligung der Schweiz auch an dem von der Nato geschaffenen Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat beschlossen - einen Schritt, der im seinerzeit vom Bundesrat verfassten Präsentationsdokument für die PfP-Beteiligung nicht vorgesehen war oder zumindest nicht erwähnt wurde.</p><p>Zum Zweck der Begleitung der von der Schweiz sowohl im Rahmen des Europarates als auch im Rahmen der OSZE entwickelten Aktivitäten, politischen Stellungnahmen und Initiativen wurden in der Vergangenheit spezielle Delegationen aus Mitgliedern beider Räte ins Leben gerufen.</p><p>Für die von der Schweiz im Rahmen des Nato-Programms PfP entwickelten Aktivitäten und Initiativen fehlt indessen eine solche Delegation. Dies ist um so mehr ein Mangel, als PfP als Instrument der Nato von einem Militärbündnis ausgeht, dessen Macht und Einfluss um ein Vielfaches grösser ist als jene von Europarat und OSZE. Ausserdem befindet sich die Nato gegenwärtig in einem äusserst dynamischen Umwandlungsprozess, der nicht bloss die Nato-Mitgliedstaaten, sondern auch die im Rahmen von PfP lose mit der Nato verbundenen Partner - also auch die Schweiz - beeinflussen wird. Nicht bloss neutralitätspolitische Interessen der Schweiz werden dabei tangiert, sondern auch die von der Schweiz in den vergangenen Jahren im Rahmen der OSZE entfalteten Aktivitäten könnten durch PfP-Entscheide beeinflusst, verändert und allenfalls auch entscheidend beeinträchtigt werden.</p><p>Eine ständige Begleitung der vom Bundesrat im Rahmen von PfP verfolgten Aktivitäten, institutionalisiert in einer ständigen PfP-Delegation des Parlamentes, drängt sich damit auf.</p>14Antwort BR / BüroDas Büro beantragt, die Motion abzulehnen5Eingereichter Text<p>Das Büro des Nationalrates wird eingeladen, gestützt auf Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b des Geschäftsreglementes eine ständige Delegation bei "Partnership for Peace" (PfP) ins Leben zu rufen.</p>1Titel des GeschäftesSchaffung einer ständigen PfP-Delegation