199733312025-06-25T02:15:10ZInterventionspolitik;Krankenversicherung;Medizin;Marktintervention;Marktzugang;Berufsaussichten;Kosten des Gesundheitswesens;Zulassungsbeschränkung;Statistik;ärztlicher BerufMo.5Motion2388m324Gross JostGross JostFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1997-06-19T00:00:00Z454508L04K01050501Kosten des Gesundheitswesens1L05K0704010208Interventionspolitik1L05K0701030306Marktintervention2L03K010504ärztlicher Beruf2L04K01040109Krankenversicherung2L05K0701030311Marktzugang2L05K0702020306Berufsaussichten2L03K010502Medizin2L03K020218Statistik2L04K13030118Zulassungsbeschränkung23NormalNR1NationalratN1998-10-08T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen181997-09-10T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0EDI4Departement des Innerntrue1997-06-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1998-10-08T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2001-06-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12373m309Cavalli FrancoCavallicosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2021m25Borel FrançoisBorel Françoiscosign2421f358Stump DorisStumpcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2011f11Bäumlin UrsulaBäumlin Ursulacosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2094f120Jeanprêtre FrancineJeanprêtrecosign2200m1Aguet PierreAguetcosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2447f394Jaquet-Berger ChristianeJaquet-Bergercosign2429f365Weber AgnesWeber Agnescosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2079f103Hafner UrsulaHafner Ursulacosign2450m397Burgener ThomasBurgenercosign2396m333Jans ArminJanscosign2374m310Chiffelle PierreChiffellecosign2387m323Grobet ChristianGrobet Christiancosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2428m308von Allmen Hansuelivon Allmen Hansuelicosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2366m300Alder FrediAlder Fredicosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign2263f130Leemann UrsulaLeemanncosign2089m114Hubacher HelmutHubachercosign2151m183Ruffy VictorRuffy Victorcosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2100m129Ledergerber ElmarLedergerbercosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2388m324Gross JostGross JostFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor97.3331229Erledigt006Begründung<p>Für diese Neuerung könnte beispielsweise verfügt werden, dass keine weiteren Praxiseröffnungen stattfinden und insbesondere die Ausbildung gesteuert wird (z. B. weniger Orthopäden, Urologen, Gynäkologen, Radiologen; mehr Allgemeinpraktiker und Geriater).</p><p>Die Frist beträgt mindestens zehn Jahre, weil eine solche Massnahme erst in dieser Zeit volle Wirkung entfalten dürfte.</p><p>Die notwendige Bedürfnisabklärung ist nur auf der Grundlage einer - heute fehlenden - gesamtschweizerischen Medizinstatistik möglich. Notwendig sind auch Vergleiche unter den Kantonen (enorme Kostenunterschiede!).</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Motionär visiert zwei Ziele an:</p><p>- einerseits geht es um die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für ausserordentliche Massnahmen zur Eindämmung der Kostenentwicklung, und zwar in Form von Zulassungsbeschränkungen für Leistungserbringer;</p><p>- andererseits soll statistisches Material als Entscheidgrundlage für die Umsetzung solcher Zulassungsbeschränkungen bereitgestellt werden.</p><p>Bei der geforderten Zulassungsbeschränkung für Leistungserbringer handelt es sich um eine Regelung, wie sie der Bundesrat in seiner Botschaft vom 6. November 1991 über die Revision der Krankenversicherung vorgeschlagen hat (Art. 47 Entwurf). Das Parlament hat sich jedoch in den Beratungen für andere Lösungen im Bereich ausserordentlicher Massnahmen entschieden (heutige Art. 54 und 55 KVG). Grundsätzlich erachtet der Bundesrat eine Lösung im Sinne des Vorstosses nach wie vor als prüfenswert. Wie er aber schon bei anderen Gelegenheiten festgehalten hat, ist er der Meinung, dass das neue KVG nicht schon kurz nach dem Inkrafttreten geändert werden sollte. Dies um so weniger, als es sich um eine grundsätzliche Frage handelt, die vom Parlament schon einmal behandelt worden ist. Wenn die Einführungsphase des Gesetzes abgeschlossen ist, lässt sich klarer beurteilen, in welchen Bereichen das Gesetz allenfalls geändert werden sollte. Es ist dannzumal auch besser abzuschätzen, welche Massnahmen im Rahmen der gesetzlichen Systematik zu treffen sind, um isolierte Anpassungen zu vermeiden und die Stärkung der Ziele des KVG im Gesamtzusammenhang zu erreichen.</p><p>In bezug auf die geforderte Medizinstatistik teilt der Bundesrat die Auffassung des Motionärs, dass der gegenwärtige Zustand der Gesundheitsstatistik lückenhaft und für Zwecke der Planung bzw. des Nachweises von Bedürfnissen nach medizinischen Leistungen unzureichend ist. Aufgrund der heute vorhandenen Gesundheitsstatistiken des Bundes können das Angebot an Ärzten, Zahnärzten, Physiotherapeuten, Spitexdiensten, Spital- und Pflegeheimbetten sowie Art und Ausmass der von diesen Leistungserbringern erbrachten Leistungen und deren Kosten nicht differenziert nach den einzelnen Kantonen von Jahr zu Jahr ermittelt werden. Die heutige Statistik stützt sich insbesondere auf die Volks- und Betriebszählungen, die kantonalen Register und die Verbandsstatistiken ab. Das Bundesamt für Statistik publiziert die entsprechenden Ergebnisse periodisch oder jährlich, beispielsweise im Statistischen Jahrbuch.</p><p>Die Schweizerische Kommission für Gesundheitsstatistik hat 1994 ein Leitbild für ein gesundheitsstatistisches Informationssystem für die Schweiz gezeichnet, in dem sie einen Ausbau und eine bessere Vernetzung der Gesundheitsstatistik in den Kantonen und beim Bund fordert und die Prioritäten zur Weiterentwicklung der Gesundheitsstatistik festhält. Sie hat dem Eidgenössischen Departement des Innern und der Sanitätsdirektorenkonferenz einen Lagebericht unterbreitet und den Antrag gestellt, in einer ersten Etappe die Statistik der stationären Betriebe des Gesundheitswesens, die Statistik der Krankenversicherung und die Statistik der ambulanten Medizin und Pflege unmittelbar weiterzuentwickeln.</p><p>Der Bundesrat kann sich der Beurteilung der Kommission anschliessen, zumal die Erfahrungen mit dem neuen KVG zeigen, dass bessere statistische Informationen die Vorbereitung und Evaluation gesundheitspolitischer Massnahmen erleichtern. Er setzt sich daher im Rahmen des statistischen Mehrjahresprogramms 1995-1999 für die Realisierung der im Antrag der Kommission vorgeschlagenen Statistiken ein. Die gegenwärtige Lage der Bundesfinanzen, der Personalstopp und der grosse Aufwand, der für diese Statistiken notwendig ist, ermöglichen allerdings keine rasche Verwirklichung dieses Vorhabens.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Wenn das Wachstum der Gesundheitskosten über dem Wachstum der allgemeinen Lohn- und Preisentwicklung liegt, kann der Bundesrat für eine befristete Zeit die Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegegrundversicherung von weiteren Bedingungen abhängig machen. Die befristete Zeit beträgt mindestens zehn Jahre.</p><p>Er kann die Zulassung im ärztlichen Bereich von einem Bedürfnisnachweis abhängig machen. Zu diesem Zweck nimmt er Vergleiche nach anerkannten Kenndaten (Ärztedichte, Spitalbettendichte usw.) unter den Kantonen und mit dem Ausland vor. Der Bundesrat wird beauftragt, eine entsprechende Medizinstatistik aufzubauen.</p><p>Die betroffenen Kantone und Verbände der Leistungserbringer und Versicherer sind vor allfälligen Beschlüssen über Zulassungsbeschränkungen anzuhören.</p>1Titel des GeschäftesZulassungsbeschränkungen für Leistungserbringer