Wie einer Mitteilung des BFS entnommen werden muss, soll die Statistik \"Der öffentliche Verkehr\" dieses Jahr zum letzten Mal in der bisherigen Form erscheinen. Mit dem Hinweis auf das revidierte EBG und der Tatsache, dass sich der öffentliche Verkehr im Umbruch befinde, soll auch der Detaillierungsgrad der Publikation \"den neuen Verhältnissen angepasst werden\". Dem Vernehmen nach wird auch die Möglichkeit in Betracht gezogen, die Statistik ganz aufzuheben oder die Aussagekraft stark einzuschränken.<\/p>
In unserem föderalistischen System der Bedienung mit öffentlichem Verkehr ist es unabdingbar, den Bestand, die Leistungen und den finanziellen Status der verschiedenen Anbieter des öffentlichen Verkehrs einzusehen. Der Service public, der hier erbracht wird, trägt wesentlich zur Grundversorgung des Landes bei. Anderseits werden jährlich 4 Milliarden Franken Gelder der öffentlichen Hand zur Finanzierung dieses Infrastrukturangebotes eingesetzt. Es ist für Bund, Kantone und Gemeinden unabdingbar, den erbrachten Aufwand ins Verhältnis setzen zu können mit den Leistungen, gemessen in Frequenzen und Erträgen. Wenn dies allenfalls nur noch über den Vergleich der einzelnen Geschäftsberichte erfolgen kann, geht die Übersicht vollkommen verloren. Für eine saubere Analyse braucht es Daten über ein weiteres Umfeld, um Veränderungen oder Differenzen erklären zu können.<\/p>
Der öffentliche Verkehr in der Schweiz ist sehr vielfältig, sowohl bezüglich Grösse der Unternehmungen als auch der Art der Transportmittel und der Nutzung des Angebotes. Die volkswirtschaftliche Bedeutung muss nachgewiesen werden können. Das gleiche gilt für den Güterverkehr. Auch in einem Verbundsystem Schweiz ist dies mit reinen Globalzahlen nicht mehr möglich. Auch für den touristischen Verkehr, einem wichtigen Zweig unserer Volkswirtschaft, ist eine aussagekräftige Statistik \"Der öffentliche Verkehr\" von grosser Bedeutung. Über das Konzessionsrecht ist er im Bereich der Zuständigkeit des Bundes. In seinem Tourismusbericht hat der Bundesrat seine Mitwirkung in der statistischen Erfassung ausdrücklich zugesagt. Eine Weiterführung der regionalen Wertschöpfungsstudien im Tourismus würde massiv erschwert.<\/p>
Die Zahlen aus der Publikation \"Der öffentliche Verkehr\" werden darüber hinaus von weiteren Branchen unserer Volkswirtschaft verwendet. Dazu gehören u. a. die Raumplanung, die Wissenschaft und Forschung, die Medien, die eidgenössischen, kantonalen und lokalen Behörden, die gesamte Verkehrswelt, die vom öffentlichen Verkehr abhängige Wirtschaft wie z. B. die Industrie und das Baugewerbe. Eine aussagekräftige Statistik \"Der öffentliche Verkehr\" ist ferner notwendig für die Steuerung von Tarifverbunden und -Pools, den Aufbau und die Optimierung von neuen Tarif- und Verbundprojekten, die die Bedürfnisse abdecken, welche die Revision des EBG und die kommende Bahnreform mit sich bringen (verstärkter Wettbewerb und Bench marking), für die Kontrolle der Verwendung der öffentlichen Mittel durch Bund, Kantone und Gemeinden als Aufsichtsbehörden bzw. Besteller der Leistungen und zur Kontrolle der mit einer Konzession verbundenen öffentlichen Aufgaben. Nicht zuletzt aus diesem Grund sieht Artikel 16 EBG vor, dass alle Konzessionierten Transportunternehmungen ihre Daten für die \"amtliche Verkehrsstatistik\" abzuliefern haben.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat nimmt zu den in der Interpellation aufgeworfenen Fragen folgendermassen Stellung:<\/p>
1. Der Bundesrat geht mit dem Interpellanten einig, dass qualitativ hochstehende statistische Informationen über den öffentlichen Verkehr sowie die Verbesserung und Anpassung der gegenwärtigen Statistik an die neue Gesetzgebung im Bereich des Schienenverkehrs unerlässlich sind. In diesem Sinne wurde im Statistischen Mehrjahresprogramm des Bundes für die Periode 1995-1999 ein entsprechendes Vorhaben formuliert.<\/p>
2. Das BFS und das BAV arbeiten gegenwärtig gemeinsam Vorschläge aus und werden diese den betreffenden Partnern via die bestehenden Konsultativorgane zukommen lassen. Es ist geplant, die Statistik des öffentlichen Verkehrs im Rahmen der im Statistischen Mehrjahresprogramm des Bundes vorgesehenen Arbeiten den neuen Umständen anzupassen und zu verbessern. Den Bedürfnissen der wichtigsten Benützer wird Rechnung getragen. Die vom Interpellanten angesprochenen Merkmale und der Ausbau der Statistik des öffentlichen Verkehrs werden im Rahmen der erwähnten Konzeptionsarbeiten evaluiert.<\/p>
3. Der Bundesrat ist bereit, im Rahmen der Neukonzeption der Statistik des öffentlichen Verkehrs die allenfalls erforderlichen Formänderungen zusammen mit den Kantonen und den öffentlichen Transportunternehmungen zu erarbeiten und dabei deren Bedürfnisse im Rahmen der Möglichkeiten mit zu berücksichtigen. Auf keinen Fall soll die Aussagekraft der Statistik eingeschränkt werden.<\/p>
4. Ob die bisherige Publikation \"Der öffentliche Verkehr\", die Einzeldaten von Unternehmungen des öffentlichen Verkehrs enthält, weitergeführt werden kann, muss unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes geprüft werden. Der Bundesrat ist bereit, den Bedarf nach Veröffentlichung solcher Einzeldaten sowie die damit zusammenhängenden Datenschutzprobleme abzuklären. Er wird, sofern sich die Notwendigkeit einer solchen Publikation oder Bekanntgabe von Einzelergebnissen als nötig erweisen sollte, allfällig notwendig werdende rechtliche Anpassungen in die Wege leiten.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Ich unterbreite dem Bundesrat folgende Fragen:<\/p>
1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass zu einer effizienten Kontrolle der in den öffentlichen Verkehr fliessenden beträchtlichen Finanzmittel von Bund, Kantonen und Gemeinden auch eine aussagekräftige Statistik \"Der öffentliche Verkehr\" dringend erforderlich ist?<\/p>
2. Ist der Bundesrat bereit, die Statistik \"Der öffentliche Verkehr\" mit Blick auf den Charakter des öffentlichen Verkehrs als Service public, der zu einem grossen Teil mit Steuergeldern finanziert wird, weiter auszubauen und aussagekräftiger zu machen? Dazu gehören u. a. Informationen über den Agglomerations- und Stadtverkehr sowie über den Mitteleinsatz von Bund, Kantonen und Gemeinden für den öffentlichen Verkehr, nach Kantonen gegliedert; ferner Informationen über die gemäss Bahnreform erfolgende Trennung von Infrastruktur und Verkehr; schliesslich Informationen über die Erfassung der Leistungen auf fremden Netzen beim neu möglichen Netzzutritt.<\/p>
3. Ist der Bundesrat bereit, den Ausbau und die allenfalls erforderliche Formänderung der Statistik \"Der öffentliche Verkehr\" gemäss Ziffer 2 zusammen mit den Kantonen und den öffentlichen Transportunternehmungen zu erarbeiten und dabei deren Bedürfnisse mit zu berücksichtigen?<\/p>
4. Falls es für die vorerwähnte Statistik \"Der öffentliche Verkehr\" einer gesetzlichen Grundlage bedarf, wäre der Bundesrat bereit, diese mit einer zusätzlichen Bestimmung im Eisenbahngesetz zu schaffen? Darin müsste das Bundesamt für Verkehr unter anderem ermächtigt werden, zusammen mit dem Bundesamt für Statistik von allen unterstellten Unternehmungen die wichtigsten Daten der technischen und personellen Infrastruktur sowie der frequenzmässigen und finanziellen Ergebnisse von Angebot und Nachfrage zu publizieren.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Aufrechterhaltung und Ausbau der Statistik \"Der öffentliche Verkehr\""}],"title":"Aufrechterhaltung und Ausbau der Statistik \"Der öffentliche Verkehr\""}