199733582024-04-10T08:45:52Zelektromagnetische schädliche Auswirkung;Ausfuhr;Elektrizitätsindustrie;Einfuhr;Verursacherprinzip;Hochspannungsleitung;Landschaftsschutz;StromerzeugungIp.8Interpellation2417f354Semadeni SilvaSemadeniFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1997-06-19T00:00:00Z454508L03K170303Elektrizitätsindustrie1L05K1703030102Stromerzeugung1L06K170303010101Hochspannungsleitung2L04K06010417Verursacherprinzip2L05K0701020303Einfuhr2L05K0701020301Ausfuhr2L04K06010409Landschaftsschutz2L04K06020103elektromagnetische schädliche Auswirkung23NormalNR1NationalratN1997-12-19T00:00:00ZErledigt301997-10-22T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue1997-06-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1997-12-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12281m47Comby BernardCombycosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2021m25Borel FrançoisBorel Françoiscosign2421f358Stump DorisStumpcosign2032m39Carobbio WernerCarobbiocosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2011f11Bäumlin UrsulaBäumlin Ursulacosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2200m1Aguet PierreAguetcosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2429f365Weber AgnesWeber Agnescosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2450m397Burgener ThomasBurgenercosign2374m310Chiffelle PierreChiffellecosign2367m301Banga BorisBangacosign2402m339Loretan Otto G.Loretan Otto G.cosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2377m313Dupraz JohnDuprazcosign2428m308von Allmen Hansuelivon Allmen Hansuelicosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2366m300Alder FrediAlder Fredicosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2286m72Epiney SimonEpineycosign2403m340Lötscher JosefLötschercosign2263f130Leemann UrsulaLeemanncosign2375m311Christen YvesChristen Yvescosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2416m353Schmid OdiloSchmid Odilocosign2100m129Ledergerber ElmarLedergerbercosign2058f75Fankhauser AngelineFankhausercosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2083m109Herczog AndreasHerczogcosign2417f354Semadeni SilvaSemadeniFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor97.3358229Erledigt006Begründung<p>Seit 20 Jahren wächst der lukrative schweizerische Stromhandel mit dem Ausland jedes Jahr um durchschnittlich 8 Prozent. Wegen der bevorstehenden Strommarktöffnung in der EU werden die Hochspannungsleitungen - regelrechte "Stromautobahnen" - in der Schweiz noch interessanter. Von zentraler Bedeutung sind die Nord-Süd-Leitungen, die billigen Strom aus Frankreich und den östlichen Ländern mit Gewinn nach Süden transportieren. Ausländische Unternehmungen haben bereits ihre Interessen am schweizerischen Übertragungsnetz bekundet, wie die jüngsten Übernahmen von Aktienpaketen schweizerischer Unternehmungen durch französische und deutsche Stromgiganten zeigen.</p><p>Das Hochspannungsnetz wird laufend ausgebaut. Zurzeit sind verschiedene neue Hochspannungsleitungen geplant; andere Projekte sind im Bewilligungsverfahren oder gerade im Bau. Der Stromhandel ist auf Expansionskurs.</p><p>Die schweizerische Gesetzgebung, die in einer Zeit entstand, als die Produktion von elektrischer Energie noch in den Anfängen steckte, betrachtet den Energietransport immer noch als ein nationales Anliegen. Der Bau von Hochspannungsleitungen wird mit der inländischen Stromversorgung begründet. Die Gemeinden werden für die Durchleitungsrechte materiell mit "Almosen" entschädigt und müssen sich sogar Enteignungsverfahren gefallen lassen. Die Unterengadiner Gemeinden Scuol, Sent, Ramosch und Tschlin erhielten in den achtziger Jahren für die Durchleitungsrechte einer 380-Kilovolt-Leitung (13,5 Kilometer, 80 Jahre) eine einmalige Kapitalabfindung von 700 000 Franken. Die Gemeinde Poschiavo erhielt 1994 für eine doppelte 380-Kilovolt-Leitung (12,8 Kilometer, 25 Jahre) 100 000 Franken. Dabei beeinträchtigen Hochspannungsleitungen die optische Qualität der Landschaft beträchtlich und setzen die betroffene Bevölkerung akustischen und elektromagnetischen Einwirkungen aus. Die jährlichen Gewinne aus dem Stromhandel mit dem Ausland belaufen sich anderseits auf über 500 Millionen Franken pro Jahr.</p>14Antwort BR / Büro<p>1. Das Bundesgesetz vom 24. Juni 1902 betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen (EIG; SR 734.0) regelt die sicherheitstechnischen Belange im Zusammenhang mit der Erstellung und dem Betrieb von elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen. Nach Artikel 43 Absatz 1 kann der Bundesrat den Eigentümern von elektrischen Starkstromanlagen und den Bezügern von elektrischer Energie das Recht der Expropriation für die Einrichtungen zur Fortleitung und Verteilung der elektrischen Energie sowie für die Erstellung der zu deren Betrieb notwendigen Schwachstromanlagen erteilen. Die zu entrichtende Entschädigung soll je nach den Umständen in einer Kapitalabfindung oder in einer jährlichen Leistung bestehen (Art. 48 Abs. 1 EIG).</p><p>Soweit sich die Eigentümer von elektrischen Starkstromanlagen bzw. die Bezüger von elektrischer Energie über die Durchleitungsrechte inklusive Entschädigungen einigen können, liegt ein privatrechtliches Vertragsverhältnis vor. In diesen Fällen können die Vertragsparteien den Inhalt des Vertrages innerhalb der Schranken des Gesetzes beliebig festlegen. Es obliegt somit den betroffenen Grundeigentümern, eine den Beeinträchtigungen durch das elektrische Übertragungsnetz entsprechende Entschädigung für die Durchleitungsrechte auszuhandeln. Der Bundesrat sieht keine Veranlassung, diese vertragliche Gestaltungsfreiheit durch öffentlich-rechtliche Vorschriften einzuschränken.</p><p>2. Im Bereich der Starkstromleitungen entstehen verschiedenartige externe Kosten (z. B. optische Beeinträchtigungen, elektromagnetische Einwirkungen). Diese externen Kosten sind möglichst jenen Verbrauchern anzurechnen, die sie verursachen. Auch in der Gesetzgebung (z. B. Umweltschutzgesetz, Entwurf zum Energiegesetz) wird dieser Grundsatz stipuliert. Der Versuch, die externen Kosten zu internalisieren, stösst allerdings auf praktische Schwierigkeiten. Erwähnt seien hier etwa die Probleme der Erfassung, der monetären Bewertung und der verursachergerechten Anlastung der externen Kosten.</p><p>Im geplanten Elektrizitätsmarktgesetz ist unter anderem auch die Frage der Vergütung für die Netzbenutzung zu regeln. Diese ist nach transparenten, kostenorientierten und verursachergerechten Grundsätzen zu gestalten. Dabei sollen die Kosten für die Vermeidung und Beseitigung der direkten energiebedingten Umweltschäden soweit möglich berücksichtigt werden.</p><p>Bei der Vergabe von Wasserrechtskonzessionen erhalten die betroffenen Gemeinden nebst Wasserrechtsabgaben oft zusätzliche Leistungen wie z. B. Gratis- oder Vorzugsenergie und Beiträge an Infrastrukturanlagen. Mit Blick auf die bevorstehende Öffnung des Elektrizitätsmarktes und den verstärkten Wettbewerbsdruck auf die einheimische Wasserkraft ist damit zu rechnen, dass solche geldwerte Zusatzleistungen abgebaut werden müssen. Bei dem sich in Vorbereitung befindenden Elektrizitätsmarktgesetz sind Bestimmungen zur Förderung der erneuerbaren Energien und zur Vermeidung nicht amortisierbarer Investitionen, insbesondere bei der Wasserkraft, zu prüfen.</p><p>Der Bundesrat hat es aus grundsätzlichen Überlegungen und im Hinblick auf die Konsequenzen immer abgelehnt, besondere Rechtsgrundlagen zu schaffen, um Gemeinden oder Regionen mit grossen Infrastrukturbauten speziell entschädigen zu können (Interpellation Roth 81.537; Interpellation Keller 83.533; Interpellation Humbel 84.558; Motion Humbel 85.428).</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Wir ersuchen den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass die Gesetzesgrundlagen über die elektrischen Anlagen so zu revidieren sind, dass den vom elektrischen Übertragungsnetz benachteiligten Gemeinden und Privaten marktgerechte Entschädigungen für die Durchleitungsrechte zugestanden werden?</p><p>2. Ist der Bundesrat gewillt, zwecks marktgerechter Entschädigung der betroffenen Gemeinden und Privaten seine weitgehenden Kompetenzen im Bereich der Starkstromleitungen so geltend zu machen, dass bei den anstehenden Gesetzesänderungen die effektiven externen Kosten des Stromtransits verursachergerecht internalisiert werden?</p><p>Wenn ja, welche konkreten Umsetzungsmöglichkeiten kommen in Frage?</p>1Titel des GeschäftesNeue Regelungen für den Stromtransit