199733632025-06-25T02:17:28ZVertrag mit der EU;internationales Abkommen;bilaterales Abkommen;EFTAMo.5Motion2251m229Vollmer PeterVollmerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1997-06-20T00:00:00Z454508L04K09020101Vertrag mit der EU1L04K10020201internationales Abkommen1L05K1002020103bilaterales Abkommen1L03K090204EFTA23NormalNR1NationalratN1997-10-10T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen181997-08-20T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue1997-06-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1997-10-10T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat1999-06-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12051m70Eggly Jacques-SimonEgglycosign2409m345Pelli FulvioPellicosign2124f156Nabholz LiliNabholzcosign2012m246Béguelin MichelBéguelincosign2411m347Ratti RemigioRatticosign2251m229Vollmer PeterVollmerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor97.3363229Erledigt006Begründung<p>Die gegenwärtig mit der EU ausgehandelten bilateralen sektoriellen Abkommen werden nicht automatisch auch gegenüber den Efta-Ländern zur Anwendung kommen. Es wäre unverständlich, wenn dadurch die Beziehungen zu den Efta-Staaten gegenüber denjenigen zu den EU-Staaten schlechter ausgestaltet würden. Da die Abkommen mit der EU nicht zuletzt zur Milderung möglicher Diskriminierungen wegen der Nichtteilnahme am EWR ausgehandelt werden, sollten die Efta/EWR-Staaten deswegen nicht ihrerseits diskriminiert werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Verhandlungen mit der EU sind noch im Gang. Nach deren Abschluss wird der Bundesrat den Efta-Ländern die Ergebnisse darlegen. Im Lichte ihrer Interessenlage und jener der EU wird sich sodann zeigen, wie, auf welchen Gebieten und in welchem Ausmass die Gleichbehandlung realisiert werden kann.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen (und dem Parlament dazu rechtzeitig eine Vorlage zu unterbreiten), dass die mit der EU ausgehandelten bilateralen sektoriellen Abkommen ohne Verzug auch gegenüber den Efta-Staaten zur Anwendung kommen können.</p>1Titel des GeschäftesAusweitung der bilateralen sektoriellen Abkommen mit der EU auf die EFTA-Staaten