199733652024-04-10T12:43:20ZEinfuhrbeschränkung;Genomanalyse;Kampf gegen die Diskriminierung;Verkaufsverweigerung;GesetzIp.8Interpellation2290f78von Felten Margrithvon FeltenFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1997-06-20T00:00:00Z454508L07K07060105010401Genomanalyse1L05K0503010102Gesetz1L05K0701020103Einfuhrbeschränkung2L05K0703010109Verkaufsverweigerung2L03K050204Kampf gegen die Diskriminierung23NormalNR1NationalratN1997-10-10T00:00:00ZErledigt301997-09-10T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue1997-06-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1997-10-10T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12394f331Hubmann VreniHubmanncosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2011f11Bäumlin UrsulaBäumlin Ursulacosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2429f365Weber AgnesWeber Agnescosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2263f130Leemann UrsulaLeemanncosign2089m114Hubacher HelmutHubachercosign2058f75Fankhauser AngelineFankhausercosign2290f78von Felten Margrithvon FeltenFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor97.3365229Erledigt006Begründung<p>Aus der Presse war zu erfahren, dass die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes zur Genomanalyse wegen grundlegenden Differenzen in der Expertenkommission verzögert wird. Inzwischen sind in den USA und in Grossbritannien Gentests bereits auf dem Markt erhältlich. Angeboten werden Tests auf Brustkrebs und auch Mukoviszidose. Zahlreiche Firmen versprechen sich von dem Wunsch vieler Menschen, mit Hilfe der Gene "Wahrsagerei" zu betreiben, ein lukratives Geschäft. Ende 1996 meldete sich dazu das zwischenzeitlich gegründete britische Beraterkomitee "For Genetic Testing" zu Wort ("New Scientist", Nr. 2059, 1996). Es empfiehlt, einen Verkauf von Gentests an Jugendliche unter 16 Jahren zu verbieten. Zudem sollten die Anbieter darüber aufklären, dass ein ungünstiges Ergebnis zur Diskriminierung durch Versicherungen oder Arbeitgeber führen könnte.</p>14Antwort BR / Büro<p>Zurzeit ist eine Expertenkommission unter dem Vorsitz von Prof. H. Hausheer mit der Erarbeitung der Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 24novies Absatz 2 Buchstabe f der Bundesverfassung betraut. Bei der genetischen Untersuchung handelt es sich um eine äusserst komplexe Angelegenheit, deren Bearbeitung entsprechend Zeit braucht. Diskutiert wird ein generelles Verbot der Verbreitung genetischer Tests für den allgemeinen Gebrauch. Ein Vernehmlassungsverfahren kann durchgeführt werden, nachdem der entsprechende Vorentwurf eines Genomanalysengesetzes erwartungsgemäss gegen Ende 1997 vorliegt. In bezug auf das Inkrafttreten des Gesetzes ist heute eine Voraussage nicht möglich, jedenfalls wird ein Erlass nicht vor dem Jahre 2000 zu erwarten sein. Nach der Auffassung des Bundesrates besteht mit Rücksicht auf die Verbreitung genetischer Tests kein sofortiger Regelungsbedarf, zumal Zwischenlösungen die Ausführungsgesetzgebung insgesamt verzögern könnten. Überdies bedürfen In-vitro-Diagnostika für den Publikumsgebrauch ohnehin einer Zulassung durch die Interkantonale Kontrollstelle für Heilmittel (Art. 2 IKV, Art. 4 IKV-Regulativ).</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Ich stelle dem Bundesrat die folgenden Fragen:</p><p>- Wann wird der Gesetzentwurf zur Genomanalyse in die Vernehmlassung gehen?</p><p>- Wann kann mit der Inkraftsetzung des künftigen Gesetzes gerechnet werden?</p><p>- Wie will der Bundesrat die unkontrollierte "private" Anwendung solcher im Ausland frei erhältlichen Gentests verhindern?</p><p>- Ist der Bundesrat bereit, bis zum Erlass verbindlicher Gesetzesvorschriften den Import und Verkauf solcher Gentests zu verbieten?</p>1Titel des GeschäftesGentests. Verbot der Einfuhr und des Verkaufs