199733772024-04-10T09:24:57Zrechtliche Vorschrift;Expertenkommission;Motion;Gentechnologie;EthikIp.8InterpellationauthorNR1NationalratN1997-06-20T00:00:00Z454508L06K070601050104Gentechnologie1L04K05030101rechtliche Vorschrift1L06K080301020105Motion2L04K16030104Ethik2L06K080602020101Expertenkommission22DiskussionNR1NationalratN1997-10-10T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN1999-06-18T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt321997-08-27T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue1997-06-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-06-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1author2361f280Langenberger ChristianeLangenbergerspeaker97.3377229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Das vom Bundesrat für die Umsetzung der Gen-Lex-Motion (Motion 96.3363 der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates; Ausserhumane Gentechnologie. Gesetzgebung) mit der Federführung betraute Bundesamt für Veterinärwesen hat eine Projektleitung unter dem Vorsitz seines Direktors, Prof. Ulrich Kihm, eingesetzt und eine Koordinationsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Bundesämter aus drei Departementen (EDI, EJPD, EVD) sowie der Interkantonalen Kontrollstelle für Heilmittel (IKS) zusammengestellt. Es hat im weiteren Prof. Dr. jur. Rainer J. Schweizer von der Hochschule St. Gallen beauftragt, die geltende Gesetzgebung zur Gentechnologie im ausserhumanen Bereich auf Lücken oder Mängel zu prüfen und Vorschläge zu unterbreiten, wie diese durch neue Bestimmungen in Gesetzen und Verordnungen geschlossen werden können. Das Gutachten liegt seit dem 23. Juni 1997 vor. Es dient Bundesrat und Verwaltung als Grundlage für den Entscheid über die verschiedenen Rechtsetzungsvorhaben zur Umsetzung der Gen-Lex-Motion. Es wurde der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Die betroffenen Bundesämter sind zurzeit daran, Vorentwürfe auszuarbeiten. Die notwendigen Gesetzesänderungen sollen gemäss Auftrag der Motion bis spätestens Ende 1997 in die Vernehmlassung geschickt werden.</p><p>Die Verwaltung prüft gegenwärtig auch, ob und auf welcher gesetzlichen Grundlage die unter Ziffer 2.8 der Gen-Lex-Motion vorgesehene Ethikkommission für die Gentechnologie im ausserhumanen Bereich schon vor der parlamentarischen Verabschiedung weiterer Gesetzesbestimmungen eingesetzt werden könnte. Die für eine kompetente und repräsentative Zusammensetzung der Kommission und für die Bestimmung ihres Aufgabenbereiches notwendigen Abklärungen werden allerdings in jedem Fall eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Die Gen-Lex-Motion verlangt eine abschliessende, vollständige Rechtsetzung zur Gentechnologie im ausserhumanen Bereich. Wir fragen den Bundesrat an, was diesbezüglich in den betroffenen Departementen für Massnahmen ergriffen wurden, wie weit die konkrete Umsetzung fortgeschritten ist und bis zu welchem Zeitpunkt die entsprechenden Gesetzentwürfe und Verordnungen vorliegen werden.</p><p>In diesem Zusammenhang möchten wir den Bundesrat weiter anfragen, ob er nicht auch der Ansicht sei, dass die mit der Gen-Lex-Motion verlangte Einsetzung einer Ethikkommission nicht sofort erfolgen könnte.</p>1Titel des GeschäftesUmsetzung der Gen-Lex-Motion