Ausweitung des Beschwerderechtes. Verordnung zum Natur- und Heimatschutzgesetz (NHG)

199734082025-11-14T08:46:10ZRechtsschutz;Umweltorganisation;Umweltrecht;Vereinfachung von Verfahren;Verbandsbeschwerde;DenkmalpflegeIp.8Interpellation2286m72Epiney SimonEpineyFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1997-09-23T00:00:00Z454509L04K05040208Verbandsbeschwerde1L04K01060302Denkmalpflege1L04K06010309Umweltrecht1L04K06010307Umweltorganisation1L05K0503020801Vereinfachung von Verfahren1L03K050402Rechtsschutz23NormalNR1NationalratN1998-06-26T00:00:00ZErledigt301998-06-15T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue1997-09-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1998-06-26T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12281m47Comby BernardCombycosign2400m337Lachat FrançoisLachatcosign2402m339Loretan Otto G.Loretan Otto G.cosign2286m72Epiney SimonEpineyFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor97.3408229Erledigt006BegründungIn der Phase starken Wachstums haben die Umweltschutzorganisationen die positive Rolle des Mahners wahrgenommen und die Behörden und die Bevölkerung auf die absolute Notwendigkeit, unseren Lebensraum zu bewahren, sensibilisiert.In dieser Zeit hatten sie die gleichen Beschwerderechte wie Private, Kantone oder Bundesämter.In den vergangenen Jahren hat sich eine strengere Gesetzgebung entwickelt: Insbesondere wird für alle Vorhaben eines bestimmten Umfangs eine Umweltverträglichkeitsprüfung verlangt.Andererseits haben die Kantone unabhängige Verwaltungsgerichte oder Rekursmöglichkeiten auf kantonaler Ebene geschaffen.Die Natur hat heute alle Aufmerksamkeit und geniesst zu Recht weitgehenden Schutz.Deshalb gibt es keinen Grund, das Beschwerderecht auf Organisationen auszudehnen, die sich mit sehr begrenzten Aspekten der Natur befassen.Unserer Auffassung nach würde eine Ausweitung des Beschwerderechts 1. dem Willen des Parlaments und des Bundesrates, die Verfahren zu vereinfachen, zuwiderlaufen, weil bestimmte Organisationen unter irgendeinem Vorwand ein Verfahren einleiten könnten, nur um ein Vorhaben, selbst wenn es anerkanntermassen gemeinnützig ist, zu verzögern,2. die wenigen Unternehmerinnen und Unternehmer, die noch den Mut haben, sich in der Wirtschaft zu engagieren, davon abhalten.3. die Glaubwürdigkeit des Staates beeinträchtigen, weil er seiner Hauptaufgabe, die öffentlichen Interessen wahrzunehmen, nicht mehr nachkommt, da er nichtrepräsentativen Interessengruppen, die ohne demokratische Kontrolle handeln können, die Möglichkeit lässt, ein Verfahren zu beeinflussen.4. generell eine Parallelmacht schaffen, die jeglicher demokratischen und gerichtlichen Kontrolle entgeht und zu einer Gegenreaktion führen könnte, die sich für den Schutz der Umwelt nachteilig auswirkt.14Antwort BR / Büro- Mit der am 24. März 1995 vorgenommenen Änderung des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) will das Parlament, dass die beschwerdeberechtigten Organisationen entsprechend der Regelung des Gesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Art. 55 USG; SR 814.01) im Bereich des Natur- und Heimatschutzes formell bezeichnet werden. Die Bezeichnung obliegt dem Bundesrat. Aufgrund der genannten Änderung des NHG steht neu das Verbandsbeschwerderecht ideellen Organisationen der Denkmalpflege offen, die sich seit mehr als zehn Jahren gesamtschweizerisch der Denkmalpflege widmen. Dementsprechend hat nun der Bundesrat die Bezeichnung der nach dem NHG beschwerdeberechtigten Organisationen vorgenommen, was nicht im Widerspruch zu dem steht, was das Parlament will.- Im Unterschied zum Vernehmlassungsentwurf hat der Bundesrat die Bezeichnung der nach dem NHG beschwerdeberechtigten Organisationen - unabhängig von den nach dem USG beschwerdeberechtigten Organisationen - in einer separaten Auflistung vorgenommen. Danach hat die Schweizerische Liga gegen den Lärm kein Beschwerderecht nach NHG. Das Beschwerderecht der Gesellschaft für Schweizerische Kunstgeschichte beschränkt sich hingegen auf das NHG. Von einer gesetzeswidrigen Ausweitung des Beschwerderechts kann dabei nicht gesprochen werden.- Der Bundesrat misst der Vereinfachung und Beschleunigung der Entscheidverfahren grossen Wert bei. Im Rahmen des VKB-Projektes NR. 2 (Koordination der Verfahren) wurde festgestellt, dass Verzögerungen bei Entscheidverfahren vor allem durch die fehlende Koordination der verschiedenen Bewilligungs- und Zustimmungsverfahren verursacht wurde. Dazu kommt, dass die Gesuchsteller den betroffenen Behörden oft unvollständige Unterlagen einreichen. Es ist also nicht in erster Linie die Ausübung des Beschwerderechts durch die Umweltverbände, die für schleppende Verfahren verantwortlich ist. Der Bundesrat ist davon überzeugt, dass die Harmonisierung des Verbandsbeschwerderechts zur Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren beiträgt. Antwort des Bundesrates.5Eingereichter TextDie Verordnung legt fest, welche Organisationen aufgrund des Natur- und Heimatschutzgesetzes beschwerdeberechtigt sind.Im Rahmen der Revision dieser Verordnung sieht der Bundesrat vor, das Beschwerderecht auf weitere Organisationen wie die Schweizerische Liga gegen den Lärm oder die Gesellschaft für schweizerische Kunstgeschichte auszuweiten.Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass diese Ausweitung des Beschwerderechtes:1. im Widerspruch zu dem steht, was das Parlament in diesem Bereich will;2. gegenüber Organisationen, die in einem sehr begrenzten Gebiet des Natur- und Heimatschutzes tätig sind, nicht angebracht ist;3. allen Bestrebungen des Parlamentes zur Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren, die vom Bundesrat umgesetzt werden, zuwiderläuft?1Titel des GeschäftesAusweitung des Beschwerderechtes. Verordnung zum Natur- und Heimatschutzgesetz (NHG)Ausweitung des Beschwerderechtes. Verordnung zum Natur- und Heimatschutzgesetz (NHG)