199734132024-04-10T09:39:37ZVertrag mit der EU;Grundstückerwerb durch Ausländer/innen;internationale Verhandlungen;bilaterales AbkommenIp.8Interpellation2281m47Comby BernardCombyFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN1997-09-23T00:00:00Z454509L04K09020101Vertrag mit der EU1L05K1002020103bilaterales Abkommen1L05K1002020102internationale Verhandlungen2L05K0102040301Grundstückerwerb durch Ausländer/innen22DiskussionNR1NationalratN1997-12-19T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN1999-10-08T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt321997-11-19T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue1997-09-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-10-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12066m83Frey ClaudeFrey Claudecosign2445m385Bosshard WalterBosshard Waltercosign2418m355Simon Jean-CharlesSimon Jean-Charlescosign2138m165Pidoux PhilippePidoux Philippecosign2264m14Bezzola DuriBezzola Duricosign2281m47Comby BernardCombyFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor97.3413229Erledigt006Begründung<p>Wie aus den verfügbaren Informationen hervorgeht, hat die Schweiz im Bereich des freien Personenverkehrs äusserst interessante Zugeständnisse erhalten. Der Erwerb von Ferienwohnungen für Personen im Ausland stellt allerdings, unter anderem, ein Problem dar, für das es noch eine befriedigende Lösung zu finden gilt. Der Bundesrat und das Parlament haben die gesetzlichen Bestimmungen der Lex Friedrich zwar etwas gelockert. Es erweist sich jedoch als unumgänglich, diesen insbesondere für die Alpenregion unseres Landes wichtigen Wirtschaftssektor weiter zu liberalisieren. Wäre es in diesem Zusammenhang nicht angezeigt, die Bestimmungen, die im Rahmen des EWR vorgesehen waren, zu übernehmen? Eine Öffnung der Schweiz in diesem Bereich würde auch den raschen Abschluss der bilateralen Verhandlungen mit der EU begünstigen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die VOX-Analyse zu der in der Volksabstimmung vom 25. Juni 1995 abgelehnten Lockerung der Lex Friedrich hat ergeben, dass die Liberalisierung im Bereich der Ferienwohnungen eines der meist genannten Contra-Argumente war. Die Umfrage hat gezeigt, dass sogar 87 Prozent der Ja-Stimmenden eine Begrenzung beim Erwerb von Ferienwohnungen durch Personen im Ausland für richtig erachteten.</p><p>Dass der aktuellen Revision der Lex Friedrich, welche am 1. Oktober 1997 in Kraft getreten ist, kaum Opposition erwachsen ist, dürfte nicht zuletzt darauf zurückzuführen sein, dass die Bestimmungen über die Bewilligungspflicht und die Kontingentierung der Ferienwohnungen nicht angetastet wurden.</p><p>Bei den bilateralen Verhandlungen mit der EU ist im Bereich des Personenverkehrs auch der Erwerb von Grundstücken Verhandlungsgegenstand. Er steht allerdings bei den noch offenen Fragen nicht im Vordergrund. Erklärtes Ziel des Bundesrates ist es, möglichst zügig ein ausgeglichenes Verhandlungsresultat zu erzielen, das aber auch den erwähnten innenpolitischen Gegebenheiten Rechnung tragen muss. Wie der Vertrag im Einzelnen aussehen wird, kann heute noch nicht gesagt werden. Über die Modalitäten wird zurzeit noch verhandelt.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Ist der Bundesrat bereit:</p><p>1. unter bestimmten Voraussetzungen (Übergangsbestimmungen, Einhaltung der Raumordnung) der Aufhebung dieses diskriminierenden und fremdenfeindlichen Gesetzes zuzustimmen?</p><p>2. bis spätestens Ende 1997 die bilateralen Verhandlungen mit der EU abzuschliessen und gewisse Konzessionen zu machen, damit das für die Jugend und die Wirtschaft dieses Landes unerlässliche Abkommen endlich unter Dach und Fach gebracht werden kann?</p>1Titel des GeschäftesBilaterale Verhandlungen mit der EU und Lex Friedrich