Internierung von Asylbewerbern und weitere dringliche Massnahmen

199734562024-04-10T12:22:43ZAsylbewerber/in;Ausschaffung;Eindämmung der Kriminalität;Grenzkontrolle;illegale Zuwanderung;InternierungPo.6Postulat2383m319Fehr HansFehr HansFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN1997-10-08T00:00:00Z454509L04K04030301Internierung1L06K010801020102Ausschaffung1L05K0108010102Asylbewerber/in2L06K010803060101illegale Zuwanderung2L05K0701040402Grenzkontrolle2L04K01040202Eindämmung der Kriminalität25AdmNR1NationalratN1999-10-08T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-1997-12-08T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue1997-10-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-10-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12067m84Frey WalterFrey Waltercosign2281m47Comby BernardCombycosign2398m335Kofmel PeterKofmelcosign2284m60Dettling ToniDettlingcosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2313m154Moser RenéMoser Renécosign2168m205Seiler HanspeterSeiler Hanspetercosign2047m64Dreher Michael E.Drehercosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2348m267Schmid SamuelSchmid Samuelcosign2154m185Rychen AlbrechtRychencosign2066m83Frey ClaudeFrey Claudecosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2390m327Gusset Wilfried ErnestGussetcosign2120m252Mühlemann ErnstMühlemanncosign2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristcosign2077m100Gysin Hans RudolfGysincosign2330m228Vetterli WernerVetterlicosign2053m71Engler RolfEnglercosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2270m15Binder MaxBindercosign2084m110Hess OttoHess Ottocosign2149m180Ruckstuhl HansRuckstuhlcosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2192m237Wyss WilliamWyss Williamcosign2304m124Keller RudolfKeller Rudolfcosign2371f306Blaser EmmanuellaBlaser Emmanuellacosign2065m81Fischer UlrichFischer Ulrichcosign2309m142Maspoli FlavioMaspoli Flaviocosign2347m264Weyeneth HermannWeyenethcosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2332f235Wittenwiler MilliWittenwilercosign2377m313Dupraz JohnDuprazcosign2181m226Tschuppert KarlTschuppertcosign2178m220Stucky GeorgStucky Georgcosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2004m6Aregger ManfredAreggercosign2427m364Vogel DanielVogel Danielcosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2386m322Freund JakobFreundcosign2414m351Sandoz MarcelSandoz Marcelcosign2449m396Waber ChristianWabercosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2277m34Bührer GeroldBührer Geroldcosign2289f77Fehr LisbethFehr Lisbethcosign2419m356Speck ChristianSpeckcosign2325m218Steinemann WalterSteinemann Waltercosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2064m79Fischer TheoFischer-Hägglingencosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2139m167Pini MassimoPini Massinocosign2137m164Philipona Jean-NicolasPhilipona Jean-Nicolascosign2323m214Stamm LuziStammcosign2138m165Pidoux PhilippePidoux Philippecosign2321m198Schmied WalterSchmied Waltercosign2098m127Kühne JosefKühnecosign2175m215Steffen HansSteffencosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2452m399Heim AlexHeim Alexcosign2444m380Hasler ErnstHasler Ernstcosign2160m191Scherrer JürgScherrer Jürgcosign2383m319Fehr HansFehr HansFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor97.3456229Erledigt006BegründungEntgegen allen Behauptungen und Beschönigungen haben der Bundesrat und die zuständigen Bundesstellen das Asylwesen nicht "im Griff":Die Zahl der Asylgesuche von Januar bis Ende August 1997 ist gegenüber der entsprechenden Vorjahresperiode um 27,8 Prozent angestiegen. Gleichzeitig sind in vielen europäischen Staaten die Asylgesuche massiv zurückgegangen, weil sie ihr Asylrecht, im Gegensatz zu der Schweiz, verschärft haben.Die Kosten für das Asylwesen, allein auf Bundesebene, werden heuer die Milliardengrenze überschreiten. Das Bundesamt für Flüchtlinge beantragt einen Nachkredit von rund 150 Millionen Franken. Die effektiven Gesamtkosten müssen noch auf etliche hundert Millionen Franken höher geschätzt werden, weil auch die Ausgaben von Kantonen und Gemeinden dazugerechnet werden müssen. Die Anerkennungsquote liegt derzeit nur etwas über 10 Prozent; fast 90 Prozent der Asylsuchenden missbrauchen somit unser Asylrecht.Das hochgejubelte Rücknahmeabkommen mit Belgrad, das seit dem 1. September 1997 in Kraft ist, wird kaum von grosser Wirkung sein. Die Rückführung von 13 000 abgewiesenen Asylbewerbern in die Bundesrepublik Jugoslawien wird sich nach Aussage der zuständigen Bundesstellen über vier Jahre erstrecken, d. h., dass kaum jemand die Schweiz verlassen wird!Mit Italien besteht nach wie vor kein Rücknahmeabkommen, so dass insbesondere Leute aus Kosovo-Albanien, die in grosser Zahl über unsere Südgrenze kommen, nur bedingt nach Italien zurückgeschoben werden können.Der Bundesrat führt als "Erfolg" an, die Zahl der erledigten Gesuche sei massiv gesteigert und der Pendenzenberg sei abgebaut worden. Tatsache ist jedoch, dass die Zahl der Personen aus dem Asylbereich, die sich in der Schweiz aufhalten, stetig wächst, weil immer mehr Asylsuchende hereinkommen und nur wenige das Land wieder verlassen. Tausende tauchen vor der Ausschaffung unter. 1989 hielten sich rund 78 000 Personen aus dem Asylbereich in unserem Lande auf. 1990 waren es 99 996 Personen, 1991 107 449, 1992 109 360, 1993 119 175, 1994 120 588, und im Jahre 1995 waren es 125 448. Am 31. August 1996 belief sich die Zahl auf 128 720 und am 31. August 1997 auf 132 153 Personen aus dem Asylbereich. Auch diese Zahl ist mit Vorsicht zu geniessen, weil - u. a. wegen einer largen Einbürgerungspraxis - viele Personen aus der Asylstatistik "verschwinden".In vielen Gemeinden ist die Empörung über Zwangszuweisungen von Asylbewerbern gross. Man stellt fest, dass man gezwungen werden soll, die Suppe auszulöffeln, welche der Bund mit seiner largen Asylpolitik eingebrockt hat.Auch die laufende Totalrevision des Asylgesetzes gibt wenig Anlass zur Hoffnung, nachdem eher eine Verwässerung statt der dringend nötigen Verschärfung unseres Asylrechts absehbar ist. Abgesehen davon wird die Totalrevision noch einige Zeit in Anspruch nehmen; um so mehr drängen sich rasche und wirksame Massnahmen auf.All diese Massnahmen werden sich zugunsten der echten, an Leib und Leben bedrohten Flüchtlinge auswirken, denen wir weiterhin Aufnahme gewähren wollen.14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist sich bewusst, dass im laufenden Jahr die Zahl der Asylgesuche wieder angestiegen ist. Dies hängt zum grössten Teil mit dem starken Zuwachs aus Albanien (von Januar bis Ende November wurden 2878 Gesuche eingereicht) zusammen. Selbst wenn dieses Jahr mit etwa 23 000 Asylgesuchen zu rechnen ist, wird damit die Rekordzahl von rund 42 000 Asylgesuchen im Jahre 1991 bei weitem nicht erreicht. Der Bundesrat hat sodann nie gesagt, er habe das Asylproblem im Griff. Dagegen hat Bundesrat Koller vor der Abstimmung über die Volksinitiative der SVP gegen die illegale Einwanderung zu Recht ausgeführt, der Bund habe das Asylverfahren im Griff, es gebe aber grosse Probleme im Vollzug, die auch mit der SVP-Initiative nicht gelöst werden könnten. In letzter Zeit konnten jedoch gerade im Vollzugsbereich entscheidende Fortschritte erzielt werden. So verläuft die Rückkehr der vormals schutzbedürftigen Personen aus Bosnien-Herzegowina planmässig auf der Basis des vom Bundesrat beschlossenen Rückkehrkonzepts. Bisher sind rund 5200 Personen gestützt auf dieses Programm bereits zurückgekehrt, und total haben sich etwa 6800 angemeldet. Die Rückkehr von Personen aus der Bundesrepublik Jugoslawien in ihr Heimatland kann nunmehr aufgrund des bilateralen Abkommens über die Rückübernahme durchgesetzt werden. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen bei der Umsetzung des Abkommens besteht kein Anlass, am Willen der jugoslawischen Behörden zu zweifeln. Die Durchführung, die sich über längere Zeit hinzieht, hat planmässig begonnen. Angesichts dieser Umstände von "unhaltbaren Missständen im Asylbereich" zu sprechen, hält der Bundesrat für verfehlt.Wie bereits anlässlich der Beantwortung der Interpellation Fehr Hans (97.3099, Vollzugskrise und Missstände im Asylwesen) und des Postulates Freund (97.3362, Ausländer- und Asylgesetzgebung. Vollzug) erwähnt, hat der Bundesrat verschiedene Massnahmen zur Lösung der Probleme beim Vollzug ergriffen, die zur Beruhigung der Situation und zu ersten Erfolgen geführt haben.Zu den vorgeschlagenen Massnahmen im einzelnen:- Das Institut der freiheitsentziehenden Internierung ist durch das am 1. Februar 1995 in Kraft getretene Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht aufgehoben worden. Grund für die Aufhebung war die Unvereinbarkeit der damals bestehenden Internierung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Die Internierung wurde durch die Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft und durch die Möglichkeit der Ein- und Ausgrenzung, bei welcher als Sanktion für das Nichteinhalten der Auflage Haft vorgesehen ist, abgelöst. Eine Umfrage des EJPD bei den Kantonen für den Zeitraum vom 1. Februar 1995 bis Ende Juli 1996 zeigte, dass durch die Anwendung der Zwangsmassnahmen der Vollzug der Aus- und Wegweisungen verbessert werden konnte. Bei über vier Fünfteln der rund 7370 Personen, die sich im fraglichen Zeitraum in Ausschaffungshaft befanden, konnte die Aus- und Wegweisung vollzogen werden. Der Bundesrat ist davon überzeugt, dass die im Zwangsmassnahmengesetz vorgesehenen Massnahmen den zuständigen Behörden bei konsequenter Anwendung genügend Handhaben bieten, um Missbräuche zu bekämpfen und den Grossteil der bestehenden Probleme zu bewältigen. Dass dabei einzelne Personen durch die Maschen des Systems zu schlüpfen vermögen, wird nie völlig zu verhindern sein, weder mit weiteren Gesetzen noch anderen Massnahmen. Der Bundesrat lehnt daher die Wiedereinführung der Internierung ab, einerseits, weil sich dies angesichts des bereits zur Verfügung stehenden Instrumentariums der Zwangsmassnahmen erübrigt, und andererseits, weil die Internierung im Sinne einer unbestimmt lang dauernden Präventivhaft, wie es der Postulant vorschlägt, nicht mit der EMRK in Einklang zu bringen wäre.- Die erste Verhandlungsrunde mit Italien betreffend den Abschluss eines Rückübernahmeabkommen hat kürzlich stattgefunden. Der Bundesrat hofft, dass die Verhandlungen bald zum Ziele führen.- Der Bundesrat hat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation der SVP-Fraktion vom 3. März 1997 darauf hingewiesen, dass ein Armee-Einsatz an der Grenze nur als Ultima ratio in Frage komme, d. h. erst, wenn alle anderen Möglichkeiten der Asylpolitik erschöpft sind bzw. massive Migrationsströme an der Landesgrenze festgestellt werden. Dagegen ist der Bundesrat bereit, im Sinne einer Prioritätenfestsetzung eine Bestandesanpassung im Grenzwachtkorps zu prüfen. Als Sofortmassnahme hat er zudem die vorübergehende Verstärkung des Grenzwachtkorps im Tessin durch zwanzig Beamte des Festungswachtkorps bewilligt.- Wie der Bundesrat bereits bei Annahme des Postulates Baumann Alexander (96.3520, Diplomatische Massnahmen gegenüber Heimatstaaten von Asylbewerbern, welche die Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der Rückführung ihrer Staatsangehörigen verweigern) erklärt hat, wird bei Gesprächen mit Regierungen von ausländischen Staaten, welche sich weigern, eigene Staatsangehörige rückzuübernehmen, systematisch auf die Pflicht zur Rückübernahme hingewiesen. Im weiteren wird regelmässig geprüft, ob die Unterzeichnung eines bilateralen Abkommens an den gleichzeitigen Abschluss einer Rückübernahmevereinbarung geknüpft werden kann und soll. Zusätzlich wird bei unkooperativen Staaten ein allfälliges Einfrieren von gewährten finanziellen Mitteln für die multi- und bilaterale Entwicklung und Zusammenarbeit überprüft. Der Bundesrat setzt alle ihm verfügbaren Mittel ein, um die Herkunftsstaaten anzuhalten, ihre eigenen Staatsangehörigen zurückzunehmen.- Anlässlich der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren vom 7. November 1997 wurde die Einsetzung einer paritätischen Arbeitsgruppe beschlossen. Aufgabe der Arbeitsgruppe ist die Unterbreitung von Vorschlägen für eine weitere Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen im Bereich Vollzug von Wegweisungsverfügungen, insbesondere bei der Papierbeschaffung.- Bereits mit dem Erlass des dringlichen Bundesbeschlusses vom Juni 1990 über das Asylverfahren sowie mit den Änderungen der Asylverordnungen ist es gelungen, die Anreize für Personen, die aus vornehmlich wirtschaftlichen Gründen in die Schweiz einreisen, zu senken und damit dem Missbrauch des Asylrechts wirksam zu begegnen. Asylsuchende, die nicht selber für ihren Lebensunterhalt aufkommen können, werden von den kantonalen Fürsorgebehörden unterstützt. Der Bund entschädigt die Kantone pauschal für die von ihnen an die Asylsuchenden geleistete Fürsorge. Dabei ist festzuhalten, dass die Fürsorgeleistungen für Asylsuchende rund 20 Prozent tiefer liegen als diejenigen für Schweizer Bürger.- Angesichts all dieser getroffenen und in Aussicht gestellten Massnahmen lehnt der Bundesrat den Vorwurf, er betreibe eine "zu large Asylpolitik" entschieden ab. Der Bundesrat wird weiterhin auf gesetzgeberischer Ebene wie auch in der Praxis alles daransetzen, um Missbräuche im Asyl- und Ausländerrecht zu verhindern. Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.5Eingereichter TextEntgegen den Beteuerungen des Bundesrates und der zuständigen Bundesstellen, dass man die Probleme "im Griff" habe, zeigt die Realität das Gegenteil. Die Zahl der Asylgesuche nimmt massiv zu. Trotz angeblichem Pendenzenabbau wächst die Zahl der Personen aus dem Asylbereich, die sich in der Schweiz aufhalten, von Jahr zu Jahr. Im Bereich der Ausschaffungen herrscht ein Vollzugsnotstand. Tausende von rechtskräftig abgewiesenen Asylbewerbern können nicht ausgeschafft werden, oder sie tauchen unter; viele betätigen sich kriminell. Viele Gemeinden (allein im Kanton Zürich sind es rund 40) sollen zur Aufnahme von Asylbewerbern zwangsverpflichtet werden. Die Empörung über die unhaltbaren Zustände wächst. Viele Gemeinden sind nicht mehr bereit, die Suppe auszulöffeln, die ihnen der Bund mit seiner largen Asylpolitik eingebrockt hat.Aufgrund der unhaltbaren Missstände im Asylbereich wird der Bundesrat beauftragt, die folgenden Massnahmen zu prüfen und sie - allenfalls über einen dringlichen Bundesbeschluss - so weit und so rasch als möglich umzusetzen:- Internierung von renitenten und papierlosen Asylbewerbern, bis deren Papiere auftauchen bzw. bis die Identität offengelegt ist und die Ausschaffung vollzogen werden kann (einige Dutzend Internierte, beispielsweise in Baracken des Bundes, würden genügen, um den Zustrom illegaler Einwanderer rasch zu senken);- Abschluss eines Rücknahmeabkommens mit Italien und allenfalls mit weiteren Staaten;- mindestens phasenweise Verstärkung der Grenzwachtorgane durch Militär;- Verstärkung von wirtschaftlichen und anderen Sanktionen gegenüber Ländern, welche ihre eigenen - von der Schweiz abgewiesenen - Landsleute nicht aufnehmen wollen;- illegal eingewanderte Asylbewerber bezüglich Bewegungsfreiheit, Finanzen, Arbeitsbewilligungen generell schlechterstellen;- allfällige weitere geeignete Massnahmen, um die Schweiz für illegale Einwanderer und Kriminaltouristen unattraktiv zu machen.1Titel des GeschäftesInternierung von Asylbewerbern und weitere dringliche MassnahmenInternierung von Asylbewerbern und weitere dringliche Massnahmen