199734632024-04-10T16:06:17ZVermögenssteuer;Kapitaleinkommen;AHV-BeiträgeIp.8Interpellation2079f103Hafner UrsulaHafner UrsulaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1997-10-08T00:00:00Z454509L06K010401010101AHV-Beiträge1L05K0704050208Kapitaleinkommen1L03K110705Vermögenssteuer23NormalNR1NationalratN1997-12-19T00:00:00ZErledigt301997-11-19T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue1997-10-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1997-12-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12251m229Vollmer PeterVollmercosign2373m309Cavalli FrancoCavallicosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2193m255Zbinden HansZbinden Hanscosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2021m25Borel FrançoisBorel Françoiscosign2171m210Spielmann JeanSpielmanncosign2421f358Stump DorisStumpcosign2032m39Carobbio WernerCarobbiocosign2268m9Baumann RuediBaumann Ruedicosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2011f11Bäumlin UrsulaBäumlin Ursulacosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2094f120Jeanprêtre FrancineJeanprêtrecosign2200m1Aguet PierreAguetcosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2447f394Jaquet-Berger ChristianeJaquet-Bergercosign2429f365Weber AgnesWeber Agnescosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2450m397Burgener ThomasBurgenercosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2367m301Banga BorisBangacosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2428m308von Allmen Hansuelivon Allmen Hansuelicosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2366m300Alder FrediAlder Fredicosign2012m246Béguelin MichelBéguelincosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2263f130Leemann UrsulaLeemanncosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2089m114Hubacher HelmutHubachercosign2151m183Ruffy VictorRuffy Victorcosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2058f75Fankhauser AngelineFankhausercosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2290f78von Felten Margrithvon Feltencosign2083m109Herczog AndreasHerczogcosign2079f103Hafner UrsulaHafner UrsulaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor97.3463229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Gemäss revidiertem System der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung des Bundesamtes für Statistik belief sich das Vermögenseinkommen der Haushalte 1995 auf 26,8 Milliarden Franken zu laufenden Preisen. Dies sind 10,2 Prozent des Primäreinkommens der Haushalte oder 7 Prozent des Bruttosozialproduktes. Wird dieser Betrag, wie die Interpellantin es vorschlägt, mit 8,4 Prozent belastet, so ergibt dies rein mathematisch einen Ertrag von 2,2 Milliarden Franken.</p><p>Der Bundesrat möchte zur Situation, wie sie von der Interpellantin dargestellt wurde, und zum Vorschlag, auf den Vermögenseinkommen der Haushalte AHV-Beiträge zu erheben, zwei Bemerkungen anbringen.</p><p>Aus den statistischen Erhebungen von 1990 bis 1995 geht hervor, dass die Veränderung der Einkommensstruktur nach ihrer Art (Erwerbseinkommen und Vermögenseinkommen) nur sehr gering war. Zurückzuführen ist dies auf den Konjunkturzyklus, dessen Schwankungen die Erwerbs- und Vermögenseinkommen nicht zur selben Zeit erreichen. Eine im Auftrag des Bundesamtes für Sozialversicherung 1997 durchgeführte Studie ("Perspektiven der Erwerbs- und Lohnquote") hat ausserdem gezeigt, dass die Struktur der Entlöhnung der Produktionsfaktoren in Zukunft gleich bleiben dürfte. Empirische Daten und Wirtschaftstheorie weisen demnach darauf hin, dass die Finanzierung der AHV durch die strukturelle Entwicklung der Faktoreinkommen nicht direkt bedroht ist.</p><p>Wäre die Erhebung von AHV-Beiträgen auf Vermögenseinkommen nicht rentenbildend, käme sie einer Zusatzsteuer zugunsten der AHV gleich, wobei sich letztere auf eine eingeschränkte und bereits der progressiven Einkommenssteuer unterliegende Bemessungsgrundlage stützen würde. Eine verstärkte Besteuerung der Vermögenseinkommen könnte die Steuerpflichtigen in ihrem Verhalten beeinflussen, indem sie etwa ihr Geld im Ausland anlegen würden, was wiederum nicht im Sinne des angestrebten Zieles wäre.</p><p>Der Finanzierungsmodus der AHV indes bedarf einer Überprüfung. Entsprechende Anträge werden im Rahmen der 11. AHV-Revision unterbreitet werden.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Abgesehen von gewissen Nichterwerbstätigen werden heute nur auf dem Erwerbseinkommen AHV/IV-Beiträge erhoben. In den letzten Jahren haben die Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit insgesamt abgenommen, die Einkommen aus Vermögen hingegen massiv zugenommen, womit die Schöpfer der AHV vermutlich nicht gerechnet haben. Zudem nimmt das Volumen bezahlter Erwerbstätigkeit ab, die Basis von AHV und IV verringert sich.</p><p>Wir bitten den Bundesrat, folgende Frage zu beantworten: Mit welchen Erträgen wäre zu rechnen, wenn die Vermögenseinkommen ebenfalls mit 8,4 Prozent belastet würden?</p>1Titel des GeschäftesAHV-Beiträge auf Vermögenseinkommen