199734712024-04-10T07:43:34ZVertrag mit der EU;Beziehungen Schweiz-EU;Europäischer Wirtschaftsraum;internationale Verhandlungen;bilaterales Abkommen;Beitritt zu einer internationalen OrganisationIp.8Interpellation2104m135Loeb FrançoisLoebFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN1997-10-08T00:00:00Z454509L05K1002020103bilaterales Abkommen1L05K1002020102internationale Verhandlungen1L04K09020101Vertrag mit der EU1L04K09020103Beziehungen Schweiz-EU2L03K090205Europäischer Wirtschaftsraum2L05K1002010301Beitritt zu einer internationalen Organisation22DiskussionNR1NationalratN1998-03-20T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN1999-10-08T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt321998-01-28T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue1997-10-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-10-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12445m385Bosshard WalterBosshard Waltercosign2065m81Fischer UlrichFischer Ulrichcosign2178m220Stucky GeorgStucky Georgcosign2291m86Fritschi OscarFritschi Oscarcosign2104m135Loeb FrançoisLoebFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor97.3471229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort auf die erste Frage ist nein.</p><p>Nach Verhandlungsabschluss wird der Bundesrat dem Parlament die erreichten Resultate zur Genehmigung unterbreiten. Im gleichen Bericht wird der Bundesrat einen Vergleich zwischen den im sektoriellen Verhandlungsprozess erreichten Resultaten einerseits und dem EU-Beitritt und der EWR-Teilnahme andererseits anstellen. Die im aussenpolitischen Bericht von 1993 festgelegte integrationspolitische Strategie bleibt gültig. Ziel dieser Strategie ist der EU-Beitritt. Dieses Ziel kann grundsätzlich direkt oder über Zwischenschritte angestrebt werden.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Der Abschluss der bilateralen Verhandlungen wurde vom Bundesrat in gutem Glauben schon öfters angekündigt. Kann der Bundesrat heute dem Parlament eine Zeitangabe mit prozentualer Wahrscheinlichkeitsquote angeben?</p><p>Ich frage den Bundesrat zudem an, ab welchem Zeitpunkt der äusserst schwierigen und langen bilateralen Verhandlungen er die Option EWR-Beitritt evaluieren will?</p>1Titel des GeschäftesBilaterale Verhandlungen