199734732024-04-10T09:26:12ZSubvention;lokales MassenmediumIp.8Interpellation2370m305Berberat DidierBerberatFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1997-10-09T00:00:00Z454509L05K1202050104lokales Massenmedium1L05K1102030202Subvention13NormalNR1NationalratN1997-12-19T00:00:00ZErledigt301997-11-26T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue1997-10-09T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1997-12-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12193m255Zbinden HansZbinden Hanscosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2021m25Borel FrançoisBorel Françoiscosign2376f312Ducrot Rose-MarieDucrotcosign2421f358Stump DorisStumpcosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2094f120Jeanprêtre FrancineJeanprêtrecosign2200m1Aguet PierreAguetcosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2450m397Burgener ThomasBurgenercosign2384m320Filliez Jean-JérômeFilliez Jean-Jérômecosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2286m72Epiney SimonEpineycosign2427m364Vogel DanielVogel Danielcosign2263f130Leemann UrsulaLeemanncosign2151m183Ruffy VictorRuffy Victorcosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2370m305Berberat DidierBerberatFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor97.3473229Erledigt006Begründung<p>Seit ein paar Jahren gibt es in der Schweiz eine Reihe von Veranstaltern von Lokal- oder Regionalfernsehprogrammen. Diese Sender haben beim Publikum grossen Anklang gefunden und ergänzen - zusammen mit den lokalen Radiosendern - das Angebot der SRG. Sie sind inzwischen zu einem Bestandteil der audiovisuellen Medienlandschaft in der Schweiz geworden.</p><p>Gegenwärtig erhalten 23 lokale oder regionale Veranstalter einen Anteil am Ertrag der Empfangsgebühren nach Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen. Diese Bestimmung sieht vor, dass lokale oder regionale Veranstalter ausnahmsweise einen Anteil am Ertrag der Empfangsgebühren erhalten können, wenn in ihrem Versorgungsgebiet keine ausreichenden Finanzierungsmöglichkeiten vorhanden sind und an ihrem Programm ein besonderes öffentliches Interesse besteht. </p><p>Aus diesen Ausführungen geht hervor, dass die rein kommerziellen Lokal- oder Regionalsender mit Standort in den grösseren Städten unseres Landes nicht anteilsberechtigt sind.</p><p>Die Veranstalter jedoch, an denen ein "öffentliches Interesse" besteht, haben mit immer grösseren finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen, einerseits, weil ihre Zahl zunimmt, und andererseits, weil der ihnen zur Verfügung gestellte Anteil auf 0,2 Prozent des Ertrags der Empfangsgebühren beschränkt ist.</p><p>Dies hatte zur Folge, dass die Beiträge an die lokalen und regionalen Veranstalter nach Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) 1996 linear um 32 Prozent und 1997 um 24 Prozent gekürzt wurden.</p><p>Die diesejährige Kürzung erstaunt umso mehr, als das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) den Lokalfernsehsendern am 06.05.1997 mitgeteilt hat, die zur Verfügung stehende Summe werde um 2 Millionen Franken erhöht. Mit dieser Summe hätten sich für die betroffenen Sender das Risiko einer erneuten linearen Kürzung der Beiträge auf ein Minimum verringern und ein Viertel der betrieblichen Aufwendungen decken lassen, wie dies auch in der Verordnung zum Radio- und Fernsehgesetz vorgesehen ist.</p>14Antwort BR / Büro<p>1. Das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) sieht in Artikel 17 Absatz 2 vor, dass lokale und regionale Fernsehveranstalter in Ausnahmefällen einen Anteil am Ertrag der Empfangsgebühren erhalten. Dies ist dann der Fall, wenn im Versorgungsgebiet der betreffenden TV-Stationen keine ausreichenden Finanzierungsmöglichkeiten vorhanden sind und am Programm ein öffentliches Interesse besteht. Das Parlament wollte durch diese Bestimmungen vor allem Veranstalter in Berg- und Randregionen begünstigen und forderte vom Bundesrat, bei der Unterstützung von Fernsehveranstaltern Zurückhaltung zu üben. Die Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) präzisiert, dass lokale und regionale TV-Veranstalter dann Gebührenanteile (im Umfang von höchstens einem Viertel der Betriebskosten) erhalten können, wenn das Versorgungsgebiet maximal 250'000 Einwohner über 15 Jahre umfasst. Bereits in seiner Antwort zum Postulat der Kommission für Verkehr- und Fernmeldewesen des Ständerats vom 12. Februar 1997 (97.3009, Anteil privater Fernsehveranstalter an den Empfangsgebühren) betonte der Bundesrat, dass eine generelle Unterstützung für lokale und regionale TV-Veranstalter einen eigentlichen Systemwechsel bedeute, der nur nach einer grundsätzlichen Diskussion des gesamten Finanzierungskonzeptes von Radio und Fernsehen beschlossen werden sollte.</p><p></p><p>2. Zu Frage 1: Für das Jahr 1997 standen für lokale und regionale Fernsehveranstalter 1.3 Millionen Franken aus Gebührengeldern zur Verfügung. Hinzu kamen weitere 700'000 Franken, die aus nicht beanspruchten Gebührengeldern früherer Jahre stammten. Der Bund hatte somit 2 Millionen Franken zur Verfügung, die er unter den bezugsberechtigten TV-Stationen aufteilen konnte. Im Vergleich zum Vorjahr nahm jedoch nicht nur die Zahl der Beitragsgesuche zu. Bedingt durch die höheren Betriebskosten der antragstellenden TV-Stationen erhöhte sich auch die anbegehrte Summe von 2.2 auf 2.6 Millionen Franken. Aus diesem Grund musste der Bund auch für 1997 eine lineare Kürzung der Beiträge vornehmen. Allerdings konnte diese Kürzung von 32 auf 24 Prozent gesenkt werden.</p><p></p><p>3. Zu Frage 2: Damit in den kommenden Jahren das Risiko einer erneuten Kürzung tiefgehalten werden kann, hat der Bundesrat am 5. November 1997 im Rahmen der Festsetzung der Höhe der Empfangsgebühren den Anteil für lokale und regionale Fernsehveranstalter auf 3 Millionen Franken erhöht. Damit kann den berechtigten Ansprüchen der lokalen und regionalen Fernsehveranstalter zumindest teilweise entgegengekommen werden. Wie oben aufgeführt, garantiert aber die geltende RTV-Ordnung nicht die Existenz all dieser TV-Stationen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Wie kommt es, dass die Bundesbeiträge an lokale Fernsehsender trotz der Zusicherungen des Bundesamtes für Kommunikation vom letzten Mai für das Jahr 1997 doch linear um 24 Prozent gesenkt worden sind?</p><p>2. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um zu vermeiden, dass lokale oder regionale Fernsehsender von "öffentlichem Interesse" aufgrund mangelnder finanzieller Mittel eingehen?</p>1Titel des GeschäftesLokal- und Regionalfernsehen. Finanzierung