Schwarzarbeit im Sinne von Erbringen von Arbeitsleistung unter Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern in einer Neben- oder Haupttätigkeit ist volkswirtschaftlich sehr schädlich. Ebenso verhält es sich mit der illegalen Beschäftigung. Schätzungen sprechen von einem Volumen von jährlich etwa 30 Milliarden Franken, welches \"schwarz\" verdient wird und für welches keine Sozialleitungen und Steuern bezahlt werden. Dieser Einnahmenausfall an Steuern und Sozialversicherungsprämien beträgt auf der Basis dieser Annahme demnach mehr als 10 Milliarden Franken pro Jahr.<\/p>
Ungeachtet der Präzision dieser Schätzung kann festgehalten werden, dass es sich nicht um Bagatellfälle handelt, sondern um ernstzunehmende Verletzungen von Gesetzen mit gravierenden volkswirtschaftlichen Folgen.<\/p>
Eine Strategie zur Bekämpfung dieses Phänomens ist nicht vorhanden. Obwohl immer wieder Schätzungen in der Presse kommentiert und ab und zu politische Vorstösse eingereicht worden sind, sind - abgesehen von einer Verschärfung der Strafen bei illegaler Beschäftigung vor etwa 10 Jahren - keine tauglichen Massnahmen getroffen worden; dies vielleicht deshalb, weil die einzelnen Fälle als geringfügig erscheinen. Die Summe der Fälle, auf die Schweiz bezogen, lässt aber eine Bagatellisierung nicht zu.<\/p>
Eine von verschiedenen Massnahmen ist die Einsetzung von Kontrollinstanzen durch die Kantone, die mit entsprechenden Befugnissen versehen werden müssen (vergleichbar den Befugnissen der Finanzbehörden). Dabei können bestehende Institutionen betraut oder neue Gremien geschaffen werden. Wichtig ist die Ausstattung mit den entsprechenden Aufträgen und den dazu notwendigen Kompetenzen.<\/p>
Eine solche Kontrolltätigkeit, die bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern ansetzen können muss, muss auch als Massnahme zum Schutz unserer Sozialinstitutionen und der Bezugsrechte der Versicherten gesehen werden. Denn es darf nicht sein, dass die Ehrlichen für die Unehrlichen (Schwarzarbeitende und illegal Beschäftigende) bezahlen. Auch nehmen Schwarzarbeitende, illegal Beschäftigte und \"Scheinselbständige\" (vergleiche die Entwicklung in Deutschland, z. B. in Berlin) den Arbeitslosen Gelegenheiten zur Erwerbstätigkeit weg, was eine Entlastung der Arbeitslosenversicherung verhindert.<\/p>
Nur ein entschiedenes Vorgehen des Bundes mit geeignetem Vollzug durch die Kantone kann mithelfen, diese volkswirtschaftlich äusserst schädliche Tendenz zu bekämpfen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die zur Bekämpfung der Schwarzarbeit notwendigen Instanzen und Mittel bestehen bereits heute weitgehend auf eidgenössischer wie auch auf kantonaler Ebene: So u. a. die eidgenössischen und kantonalen Arbeitsinspektorate, die Kontrollstellen der Suva, die Arbeitsmarktbehörden und die kantonalen Polizei- und Justizbehörden (so u. a. Fremden-, Wirtschafts-, Sitten- und Verkehrspolizei). Eine striktere Kontrolle durch die zuständigen Behörden gestützt auf das bestehende Recht - auch bei der Rechtsprechung - könnte bereits heute zu einer besseren Beachtung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen führen und auch über diesen Weg den Anreiz senken, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer illegal zu beschäftigen. Gestützt auf das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung und die Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer können beispielsweise fehlbare Arbeitgeber, die ausländische Arbeitnehmer ohne entsprechende Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung beschäftigen, sowie die entsprechenden Ausländer mit empfindlichen Bussen und Sanktionen bestraft werden. Die Praxis zeigt, dass die zuständigen Gerichte den ihnen zur Verfügung stehenden Handlungsspielraum bei der Festsetzung des Strafmasses nicht ausschöpfen. Damit kann der mit der letzten Anag-Revision verfolgte Zweck kaum erreicht werden.<\/p>
Das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Biga) hat im Juli dieses Jahres entschieden, eine Studie über mögliche Missbräuche von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite im Arbeitslosenversicherungsbereich in Auftrag zu geben; die Ergebnisse stehen noch aus. Das Biga sieht in der Folge in Zusammenarbeit mit anderen betroffenen Ämtern (vor allem aus dem EFD, dem EDI und dem EJPD) eine umfassendere Studie zum Thema \"Schwarzarbeit\" vor, welche konkrete Handlungsspielräume aufzeigen soll.<\/p>
Im Rahmen der Motionen Eymann und Tschopp hat der Bundesrat dem Biga den Auftrag erteilt, zusammen mit den Sozialpartnern einen Massnahmenkatalog für eine breit angelegte Informationskampagne zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zu erstellen. In diesem Zusammenhang kann ebenfalls geprüft werden, inwieweit zusätzliche Gesetzesvorschriften und Kontrollinstanzen notwendig sind, um die Schwarzarbeit wirkungsvoll zu bekämpfen. Dieser Massnahmenkatalog, der sich hauptsächlich auf die Ergebnisse der eingangs erwähnten Studien und Arbeiten abstützen wird, wird im Verlaufe des Jahres 1999 vorliegen.<\/p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird eingeladen, gesetzliche Vorschriften für die Einrichtung von Kontrollinstanzen durch die Kantone zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung zu erlassen. Der Vollzug liegt bei den Kantonen, die bestehende Amtsstellen mit dieser Aufgabe betrauen können oder gehalten sind, geeignete neue Instanzen zu schaffen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Bekämpfung von Schwarzarbeit. Kontrollinstanzen der Kantone"}],"title":"Bekämpfung von Schwarzarbeit. Kontrollinstanzen der Kantone"}