199734792024-04-10T10:24:43ZOffenlegung der Interessenbindungen;Parteimitgliedschaft;Beamter/-in;VerwaltungstätigkeitIp.8Interpellation2390m327Gusset Wilfried ErnestGussetFraktion FF8Fraktion der Freiheits-Partei der SchweizauthorNR1NationalratN1997-10-09T00:00:00Z454509L04K08030404Offenlegung der Interessenbindungen1L06K080601030102Beamter/-in1L04K08050101Parteimitgliedschaft2L04K08060101Verwaltungstätigkeit22DiskussionNR1NationalratN1997-12-19T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN1999-10-08T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt321997-12-01T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue1997-10-09T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-10-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12074m250Gros Jean-MichelGros Jean-Michelcosign2067m84Frey WalterFrey Waltercosign2199m245Zwygart OttoZwygartcosign2398m335Kofmel PeterKofmelcosign2284m60Dettling ToniDettlingcosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2313m154Moser RenéMoser Renécosign2168m205Seiler HanspeterSeiler Hanspetercosign2047m64Dreher Michael E.Drehercosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2430m366Weigelt PeterWeigeltcosign2348m267Schmid SamuelSchmid Samuelcosign2066m83Frey ClaudeFrey Claudecosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2445m385Bosshard WalterBosshard Waltercosign2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristcosign2330m228Vetterli WernerVetterlicosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2270m15Binder MaxBindercosign2101m132Leuba Jean-FrançoisLeuba Jean-Françoiscosign2425f362Vallender DorleVallendercosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2192m237Wyss WilliamWyss Williamcosign2304m124Keller RudolfKeller Rudolfcosign2309m142Maspoli FlavioMaspoli Flaviocosign2347m264Weyeneth HermannWeyenethcosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2332f235Wittenwiler MilliWittenwilercosign2299m108Hegetschweiler RolfHegetschweilercosign2181m226Tschuppert KarlTschuppertcosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2386m322Freund JakobFreundcosign2414m351Sandoz MarcelSandoz Marcelcosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2419m356Speck ChristianSpeckcosign2325m218Steinemann WalterSteinemann Waltercosign2318f187Sandoz SuzetteSandoz Suzettecosign2320m193Scheurer RémyScheurer Rémycosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2139m167Pini MassimoPini Massinocosign2410m346Randegger JohannesRandeggercosign2323m214Stamm LuziStammcosign2406m342Müller ErichMüller Erichcosign2321m198Schmied WalterSchmied Waltercosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2264m14Bezzola DuriBezzola Duricosign2068m249Friderici CharlesFridericicosign2343m254Steiner RudolfSteiner Rudolfcosign2175m215Steffen HansSteffencosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2444m380Hasler ErnstHasler Ernstcosign2160m191Scherrer JürgScherrer Jürgcosign2390m327Gusset Wilfried ErnestGussetFraktion FF8Fraktion der Freiheits-Partei der Schweizauthor97.3479229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Das Bundespersonal ist aufgrund der beamtenrechtlichen Regelung der Bekleidung öffentlicher Ämter und der Ausübung von Nebenbeschäftigungen (Art. 14 und 15 des Beamtengesetzes) verpflichtet, seiner Wahlbehörde gegenüber jene Interessenbindungen offenzulegen, die auch die Mitglieder der eidgenössischen Räte nach Artikel 3bis des Geschäftsverkehrsgesetzes offenlegen müssen. Es liegt in der Verantwortung der jeweiligen Wahlbehörde, Personen so weit von Beschäftigungen beim Bund auszuschliessen, als sich ihre Interessenbindungen auf die unbefangene Erfüllung der Bundesaufgaben negativ auswirken könnten. Die Wahlbehörde kann die Bekleidung öffentlicher Ämter und die Ausübung von Nebenbeschäftigungen zu diesem Zweck eingrenzen oder verbieten.</p><p>Dem gleichen Ziel dient Artikel 10 des Verwaltungsverfahrensgesetzes: Personen, die eine Verfügung zu treffen oder diese vorzubereiten haben, treten in den Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben, mit einer Partei verwandt, verschwägert oder verheiratet sind, Vertreter einer Partei sind oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig waren oder aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten.</p><p>Die Bearbeitung von Daten über Beamtinnen und Beamte durch Bundesorgane richtet sich nach den Artikeln 16ff. des Datenschutzgesetzes (DSG). Daten über religiöse, politische, weltanschauliche oder gewerkschaftliche Ansichten oder Tätigkeiten gehören zu den besonders schützenswerten Personendaten nach Artikel 3 Buchstabe c Ziffer 1 DSG. Deren Bearbeitung und insbesondere auch deren Bekanntgabe durch den Bund müssen in einem formellen Gesetz vorgesehen sein. Auf die gesetzliche Grundlage kann ausnahmsweise verzichtet werden, wenn die Bearbeitung für eine in einem formellen Gesetz klar umschriebene Aufgabe unentbehrlich ist, wenn der Bundesrat es bewilligt, weil die Rechte der betroffenen Personen nicht gefährdet sind, oder wenn die betroffene Person im Einzelfall eingewilligt oder ihre Daten allgemein zugänglich gemacht hat (Art. 17 Abs. 2 DSG). Diese Voraussetzungen von Artikel 17 Absatz 2 DSG sind nur erfüllt, wenn Beamtinnen und Beamte in einem Arbeitsbereich eingesetzt werden, bei dem religiöse, politische, weltanschauliche oder gewerkschaftliche Belange von besonderer Bedeutung sind. In den übrigen Fällen besteht kein Bedarf nach einer weitergehenden Regelung zur Erfassung der Interessenbindungen des Bundespersonals.</p><p>Soweit Angaben über Herkunft, politische oder religiöse Überzeugung usw. für das Arbeitsverhältnis nicht relevant sind, darf nicht danach gefragt werden. Das Personal muss unzulässigerweise gestellte Fragen nicht beantworten; es hat das Recht, sie unrichtig zu beantworten, wenn damit drohende Nachteile abgewendete werden können (Notwehrrecht der Lüge). Wenn die Mitglieder der eidgenössischen Räte ihre politische, weltanschauliche oder religiöse Überzeugung bekanntgeben, tun sie dies freiwillig und mit dem Ziel, Wählerinnen und Wähler anzusprechen.</p><p>Der Bundesrat sieht keinen Bedarf für zusätzliche Regelungen, die eine weitergehende Erfassung der Interessenbindungen des Bundespersonals als heute erlauben würden.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Alle politischen Geschäfte, gleich welcher Art und egal, in welcher politischen Ecke diese generiert werden, finden früher oder später den Weg in die Bundesverwaltung. Sei es bei der departementsinternen Bearbeitung von Vorstössen oder bei der Vorbereitung für die Gesetzgebung: Immer sind Beamte des Bundes mit den vorbereitenden Aufgaben für die Gesetzgebung betraut.</p><p>Speziell die Indiskretionen der letzten Zeit in verschiedenen Departementen zeigen die Einflussmöglichkeiten von Beamten der Verwaltung in verstärktem Masse. Es ist verständlich, dass die Beurteilungen durch gewählte Beamte von persönlichen Ansichten und Erfahrungen sowie vom persönlichen Umfeld beeinflusst und geprägt werden.</p><p>In diesem Zusammenhang und in Kenntnis dieser Umstände bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der nachfolgenden Frage:</p><p>Ist der Bundesrat bereit, eine Regelung einzuführen, die es ermöglicht, die Interessenbindungen von gewählten Kaderbeamten (ab Stufe Sektionschef) analog der Regelung zu erfassen, wie sie für Parlamentarier gilt? In dieser Liste der Interessenbindungen wäre auch die Parteizugehörigkeit auszuweisen.</p>1Titel des GeschäftesInteressenbindungen von gewählten Bundesbeamten