199734872025-06-25T02:16:51ZÜbertragungsnetz;soziale Medien;Jugendschutz;Kind;Eindämmung der Kriminalität;sexuelle Gewalt;PornographieMo.5Motion2094f120Jeanprêtre FrancineJeanprêtreFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1997-10-09T00:00:00Z454509L04K01010210Pornographie1L04K01040206Jugendschutz1L05K0107010205Kind2L06K050102010305sexuelle Gewalt2L04K01040202Eindämmung der Kriminalität2L06K120202010502soziale Medien2L06K120202010203Übertragungsnetz23NormalNR1NationalratN1997-12-19T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen181997-12-01T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue1997-10-09T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1997-12-19T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2003-06-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12388m324Gross JostGross Jostcosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2429f365Weber AgnesWeber Agnescosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2151m183Ruffy VictorRuffy Victorcosign2094f120Jeanprêtre FrancineJeanprêtreFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor97.3487229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Zentralstellendienste (ZSD) des Bundesamtes für Polizeiwesen haben einen kriminalpolizeilichen Informationsauftrag. Als zentrales Polizeiorgan des Bundes verfügen sie über die technischen Möglichkeiten, um im Internet Recherchen anzustellen. Solche erfolgten bereits zu Handen verschiedener kantonaler Strafverfolgungsbehörden. Mit den für 1998 vorgesehenen erweiterten Kapazitäten werden die ZSD das Internet nicht mehr nur auf Anfrage der Kantone, sondern eigenständig überwachen. Derzeit verschaffen sich die Verantwortlichen der ZSD die spezifischen Systemkenntnisse, die für eine solche Aufgabe notwendig sind.</p><p>Es ist allerdings festzuhalten, dass eine generelle Überwachung des Internet durch eine zentrale Polizeistelle des Bundes grundsätzlich nur beschränkt möglich ist. Der Vorteil der Überwachung durch die ZSD liegt darin, dass diese Stelle über verschiedenste polizeiliche Kontakte im In- und Ausland verfügt. Sie kann damit ihre Recherchen mit dem Ausland koordinieren und von den wichtigen Erfahrungen anderer Polizeistellen im Umgang mit dem neuen Medium profitieren. Dadurch kann die Überwachung verbessert werden. Eine solche Zusammenarbeit ist auch deshalb wichtig, weil sowohl in der Schweiz als auch im Ausland festgestellt wurde, dass die Bekämpfung der Kriminalität auf dem Internet mit einem erheblichen Aufwand an technischen und menschlichen Ressourcen verbunden ist.</p><p>Der Bundesrat hat die zunehmende Bedeutung des Internet als weltumspannendes Daten- und Informationsnetz und die Notwendigkeit erkannt, die damit verbundenen neuen polizeilichen Aufgaben anzupacken.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, ein Überwachungsorgan einzurichten oder auszubauen, dessen Aufgabe es wäre, die gesetzlichen Massnahmen zu erarbeiten, die es erlauben würden, den "pädophilen Markt" auf den Datennetzen zu überwachen. Dieses Organ wäre zudem für ein einheitliches Vorgehen bei der Überwachung zuständig. Die Kantone sind nämlich nicht in der Lage, einzeln gegen dieses neuartige Phänomen vorzugehen.</p>1Titel des GeschäftesBekämpfung der Kinderpornographie auf Datennetzen