199734932025-06-24T23:21:08ZRechtsschutz;Umweltorganisation;Verfahrensrecht;Umweltrecht;Vereinfachung von Verfahren;Verbandsbeschwerde;DenkmalpflegeEmp.7Empfehlung2439m377Rochat EricRochat ErichFraktion LL7Liberale FraktionauthorSR2StänderatS1997-10-09T00:00:00Z454509L03K050402Rechtsschutz1L04K06010307Umweltorganisation1L04K05040208Verbandsbeschwerde1L04K06010309Umweltrecht2L04K01060302Denkmalpflege2L04K05030208Verfahrensrecht2L05K0503020801Vereinfachung von Verfahren23NormalSR2StänderatS1998-06-22T00:00:00ZAnnahme20-1998-06-15T00:00:00ZAblehnung0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue1997-10-09T00:00:009Eingereicht1998-06-22T00:00:00229ErledigtDer Bundesrat beantragt, die Empfehlung abzulehnen.deSR2StänderatS12207m53Danioth HansDanioth Hanscosign2206m49Cottier AntonCottier Antoncosign2204m41Cavadini JeanCavadini Jeancosign2202m13Béguin ThierryBéguin Thierrycosign2439m377Rochat EricRochat ErichFraktion LL7Liberale Fraktionauthor97.3493229Erledigt006Begründung<p>Das vom Gesetz vorgesehene Beschwerderecht für Umweltschutzorganisationen muss in Anbetracht der erweiterten Befugnisse, die es erteilt, als Sonder- und Ausnahmenorm betrachtet werden. Denn die Befugnisse, die sie dadurch erhalten, gehen oft weiter als diejenigen der Gemeinden und Kantone. Dies auch deshalb, weil die Mitglieder dieser Organisationen bereits über ein Individualbeschwerderecht verfügen. Aus diesem Grund erscheint es folgerichtig:</p><p>1. diejenigen Organisationen vom Beschwerderecht auszuschliessen, die sich ganz oder teilweise durch Bundesbeiträge finanzieren und durch dieses Recht die Möglichkeit hätten, dieses Sonder- und Ausnahmerecht gegen den Staat selbst und dessen Entscheide einzusetzen.</p><p>2. das Beschwerderecht denjenigen Organisationen zu entziehen, die illegale Aktivitäten unternehmen oder unterstützen. Das Beschwerderecht sollte nämlich nur erteilt werden, wenn ideelle und klare Ziele bestehen, die Handhabung seit langem anerkannt ist und die Tätigkeit zugunsten der Umwelt auf dem ganzen Hoheitsgebiet der Schweiz ausfällt. Es sollte aber auch nur erteilt werden, wenn die beschwerdeberechtigten Organisationen darauf verzichten illegale Aktivitäten zu tätigen oder zu unterstützen oder den demokratischen Ablauf zu stören. Wir dürfen es nicht dulden, dass erweiterte demokratische Rechte dazu führen, illegale Aktivitäten zu unternehmen. Der Bundesrat muss in der Lage sein, das Beschwerderecht in solchen Fällen wieder zu entziehen.</p>14Antwort BR / Büro<p></p><p></p><p>1.Eine Streichung des Beschwerderechts für Organisationen, die vom Bund Beiträge erhalten, würde eine Gesetzesänderung erfordern. Eine solche Gesetzesänderung ist nicht sinnvoll:</p><p></p><p></p><p></p><p>- Beiträge nach Artikel 14 des Natur- und Heimatschutzgesetzes beziehen unter anderem die nachfolgenden grossen traditionsreichen beschwerdeberechtigten Organisationen: Pro Natura (früher Schweiz. Bund für Naturschutz), Schweizer Heimatschutz, Rheinaubund, Schweiz. Greinastiftung, Schweiz. Alpenclub, Schweizer Vogelschutz, Schweiz. Stiftung für Landschaftsschutz und -pflege, Schweiz. Gesellschaft für Umweltschutz. Ein Ausschluss dieser Organisationen würde das Beschwerderecht der Umweltschutzorganisationen grundsätzlich in Frage stellen.</p><p></p><p></p><p></p><p>- Die Organisationen erhalten im übrigen nicht für ihre Tätigkeit im Zusammenhang mit der Ausübung des Beschwerderechts Beiträge nach der genannten Bestimmung, sondern für ihre weitreichenden weiteren Tätigkeiten im öffentlichen Interesse: Pflege und Betreuung von Reservaten, schützenswerten Gebäuden und Ortsbildern, Vorarbeiten für Inventare, Bauberatung, Schutz und Pflege der Landschaft, Ausbildung, Öffentlichkeitsarbeit. Es bestehen deshalb keine grundsätzlichen Interessenkonflikte zwischen dem Beitragsbezug und der Beschwerdetätigkeit.</p><p></p><p></p><p></p><p>2. Bereits das geltende Recht setzt einem allfälligen rechtswidrigen oder rechsmissbräuchlichen Verhalten von beschwerdeberechtigten Organisationen Schranken:</p><p></p><p></p><p></p><p>-Eine Organisation, die einen widerrechtlichen oder unsittlichen Zweck verfolgen würde, darf nicht errichtet bzw. kann vom Richter aufgehoben werden. </p><p></p><p></p><p></p><p>-Rechtswidriges Verhalten von Mitgliedern einer Organisation wird strafrechtlich verfolgt. </p><p></p><p></p><p></p><p>-Rechtsmissbräuliche Beschwerden werden im vereinfachten Verfahren erledigt (Nichteintreten). Bei der Kostenauflage können die ordentlichen Gebührenansätze überschritten werden. </p><p></p><p></p><p></p><p>-Würde eine Organisation in schwerwiegender Weise rechtsmissbräuchlich handeln, stände sie im Widerspruch zum Verbandsbeschwerderecht, das von einem vernünftigen und konstruktiven Einsatz des Beschwerdemittels ausgeht. Gegebenenfalls würde das zuständige Departement nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen dem Bundesrat beantragen, die betreffende Organisation von der Liste der beschwerdeberechtigten Organisationen zu streichen.</p><p></p><p></p><p></p><p>Aus diesen Gründen ist es nicht geboten, entsprechende Rechtsänderungen vorzunehmen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Empfehlung abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Im Rahmen der Verordnung über die Bezeichnung der beschwerdeberechtigten Umweltschutzorganisationen (VBUO) wird der Bundesrat eingeladen:</p><p>1. das Beschwerderecht nach Artikel 55 Absatz 2 des Umweltschutzgesetzes und nach Artikel 12 Absatz 2 des Natur- und Heimatschutzgesetzes auf diejenigen Organisationen zu beschränken, die keine direkten Bundesbeiträge erhalten;</p><p>2. die Möglichkeit vorzusehen, den beschwerdeberechtigten Organisationen, die rechtswidrige Handlungen begehen, solche unterstützen oder den normalen Gang der Demokratie stören, die Beschwerdeberechtigung zu entziehen.</p>1Titel des GeschäftesBegrenzung des Beschwerderechts