199735052024-04-10T12:07:32ZVersicherungsleistung;Krankenversicherung;Empfängnisverhütung;MutterschaftPo.6Postulat2046f63Dormann RosmarieDormann RosmarieFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1997-10-09T00:00:00Z454509L05K0107030401Mutterschaft1L05K0103020102Empfängnisverhütung1L04K01040109Krankenversicherung2L05K1110011304Versicherungsleistung21BekämpftNR1NationalratN1997-12-19T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben275AdmNR1NationalratN1999-10-08T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32+1997-11-19T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.0EDI4Departement des Innerntrue1997-10-09T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-10-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12361f280Langenberger ChristianeLangenbergercosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2376f312Ducrot Rose-MarieDucrotcosign2421f358Stump DorisStumpcosign2431f368Zapfl RosmarieZapflcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2011f11Bäumlin UrsulaBäumlin Ursulacosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2306m131Leu JosefLeu Josefcosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2260m16Bircher PeterBircher Petercosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2447f394Jaquet-Berger ChristianeJaquet-Bergercosign2429f365Weber AgnesWeber Agnescosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2079f103Hafner UrsulaHafner Ursulacosign2371f306Blaser EmmanuellaBlaser Emmanuellacosign2396m333Jans ArminJanscosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2266f98Grossenbacher-Schmid RuthGrossenbachercosign2402m339Loretan Otto G.Loretan Otto G.cosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2366m300Alder FrediAlder Fredicosign2294f94Goll ChristineGollcosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2295f95Gonseth RuthGonsethcosign2117m147Meier HansMeier Hanscosign2036m46Columberg DumeniColumbergcosign2289f77Fehr LisbethFehr Lisbethcosign2403m340Lötscher JosefLötschercosign2263f130Leemann UrsulaLeemanncosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2416m353Schmid OdiloSchmid Odilocosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2058f75Fankhauser AngelineFankhausercosign2378m314Durrer AdalbertDurrer Adalbertcosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2290f78von Felten Margrithvon Feltencosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2389m325Guisan YvesGuisancontrovert2046f63Dormann RosmarieDormann RosmarieFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor97.3505229Erledigt006Begründung<p>Die Prävention muss die erste und wichtigste Massnahme gegen eine ungewollte Schwangerschaft sein und neben einer umfassenden Aufklärung und Beratungshilfe aus einem leichten Zugang zu Verhütungsmitteln bestehen. Es ist daher unerlässlich, dass die Kosten ärztlich verordneter Verhütungsmittel auch in der Schweiz von der Krankenversicherung übernommen werden. Dies ist um so dringender geboten, als in der Schweiz der Abbruch einer Schwangerschaft zurzeit von der Krankenkasse bezahlt wird. Dadurch besteht die Gefahr, dass finanziell Schwache, die sich Verhütungsmittel nicht leisten können, abtreiben anstatt zu verhüten.</p><p>Im Jahre 1996 wurden in der Schweiz rund 12 700 legale Abtreibungen vorgenommen. Die Schweiz weist damit heue eine im europäischen Vergleich zwar relativ niedrige Abtreibungsrate auf. Seit 1966 ist die Zahl der Abtreibungen um 25 Prozent zurückgegangen. Dieser Rückgang ist, da die rechtliche Lage während dieser Zeit bekanntlich unverändert blieb, im wesentlichen auf die breitere Aufklärung und den besseren Zugang zu Verhütungsmitteln zurückzuführen.</p><p>Es ist aber dringend notwendig, dass durch Kostenübernahme der Krankenkassen für die Verhütungsmittel die Prävention zusätzlich verstärkt wird. Dass dies die geeignete Massnahme zur Senkung der Anzahl Schwangerschaftsabbrüche ist, zeigt sich besonders deutlich am Beispiel der Niederlande, die heute die niedrigste Abtreibungsrate in Europa aufweisen, obwohl die rechtliche Regelung sehr liberal ausgestaltet ist. In Holland werden jedoch die Kosten der ärztlich verordneten Verhütungsmittel - in erster Linie Pille, Spirale und Diaphragma - wie auch der Sterilisation von Mann und Frau von der Krankenversicherung übernommen. Die geringe Zahl an Schwangerschaftsabbrüchen in Holland dürfte in erster Linie auf diese Tatsache zurückzuführen sein.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, die Krankenpflege-Leistungsverordnung vom 29. September 1995 zum Krankenversicherungsgesetz dahingehend zu ergänzen, dass die Kosten für ärztlich verordnete Verhütungsmittel von den Krankenkassen übernommen werden.</p>1Titel des GeschäftesÜbernahme der Kosten der ärztlich verschriebenen Verhütungsmittel durch die Krankenversicherung