199735192024-04-10T12:05:37ZEnergiepreis;bilaterale Beziehungen;Italien;Tessin;staatliche Preisfestsetzung;reduzierter Preis;BenzinIp.8Interpellation2411m347Ratti RemigioRattiFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1997-10-10T00:00:00Z454509L06K170401010101Benzin1L05K1701010605Energiepreis1L05K0301010117Tessin2L04K03010503Italien2L05K1105030902staatliche Preisfestsetzung2L04K11050412reduzierter Preis2L04K10020104bilaterale Beziehungen23NormalNR1NationalratN1997-12-19T00:00:00ZErledigt301997-11-26T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue1997-10-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1997-12-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12373m309Cavalli FrancoCavallicosign2032m39Carobbio WernerCarobbiocosign2409m345Pelli FulvioPellicosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2309m142Maspoli FlavioMaspoli Flaviocosign2139m167Pini MassimoPini Massinocosign2033m42Cavadini AdrianoCavadini Adrianocosign2264m14Bezzola DuriBezzola Duricosign2031m38Caccia FulvioCacciacosign2411m347Ratti RemigioRattiFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor97.3519229Erledigt006Begründung<p>Der Unterschied zwischen dem Benzinpreis Italiens und der Schweiz hat in den letzten vierzig Jahren dem Tessin eine einträgliche Einnahmequelle gebracht, die je nach den Kursschwankungen zwischen Schweizer Franken und italienischer Lira unterschiedlich sprudelte. Bezahlte man zu gewissen Zeiten in Italien 80 Rp. mehr pro Liter als in der Schweiz, hat sich das Verhältnis auch schon umgekehrt, wie z.B. im März 1995, als das Benzin jenseits der Grenze sogar 5 Rp. billiger war als in der Schweiz. Die meiste Zeit bezahlte der Autofahrer in der Schweiz 20-50 Prozent weniger als in Italien. Heute beträgt der Unterschied rund 30 Rp.</p><p>Ein unabhängiger Abgeordneter aus Como hat im lombardischen Parlament der Regionalregierung nun vorgeschlagen, den Benzinpreis in einem 20 bis 25 km breiten Streifen entlang der Grenze zu den Kantonen Tessin und Graubünden um 15 Prozent, also um 200 bis 250 Lire (20 Rp.), zu senken. Der Parlamentarier sagt, dass der lombardischen Wirtschaft im Jahr 1996 durch den Benzintourismus 100 Milliarden Lire (85 Millionen Franken) verlorengegangen seien, deren Abfluss mit der vorgeschlagenen Preissenkung grösstenteils gestoppt werden könnten.</p><p>Im Entwurf zum Finanzplan der lombardischen Regionalregierung für die Jahre 1998 bis 2000 ist die Preisreduktion bereits vorgesehen, und die politischen Kräfteverhältnisse lassen ihre Annahme durch den Regionalrat vor Ende dieses Jahres als sicher erscheinen.</p><p>Schon 1995, z.Z. des starken Frankens, haben die Südtessiner Benzinhändler eine Reduktion des Treibstoffpreises in ihrer Region um 10-12 Rp. gefordert, um ihr wirtschaftliches Ueberleben zu sichern. Ein entsprechender parlamentarischer Vorstoss von Nationalrat Maspoli (Lega) blieb jedoch ohne Folgen, und auf die Einfache Anfrage Ratti (CVP) hatte der Bundesrat geantwortet, dass eine Benzinpreissenkung zur Anlockung italienischer Kunden vom südlichen Nachbarland als unfreundlicher Akt ausgelegt werden könnte und dem Bild einer offenen und liberalen Schweiz kaum dienlich wäre.</p><p>Grossratsmitglieder aus dem Tessin haben im Einvernehmen mit den Benzinhändlern in einer Interpellation die Kantonsregierung aufgefordert, das Problem direkt mit der lombardischen Regierung zu besprechen. Sie hoffen, dass Mailand dazu gebracht werden kann, den Benzinpreis weniger als angedroht zu reduzieren und den Tessinern einen Preisvorteil zu lassen, mit dem sie leben können. Die Tessiner sitzen in allfälligen Verhandlungen mit der Lombardei am kürzeren Hebel, solange ihnen Bern das Druckmittel einer möglichen Preissenkung auf Schweizer Seite nicht zugesteht. Zu einer Preissenkung könnten allerdings auch Tankstellenhalter und Mineralölgesellschaften etwas beitragen, sind doch die Benzinpreise in Chiasso in der Regel um einige Rappen höher als in anderen Gegenden des Kantons.</p>14Antwort BR / Büro<p>Aus der Interpellation geht hervor, dass die Lombardei eine Senkung des Benzinpreises um 15 Prozent innerhalb der 25-km-Grenzzone zur Schweiz in ihr Programm für die Jahre 1998 - 2000 aufgenommen hat. Die vom Interpellanten eingebrachten Informationen genügen für eine abschliessende Antwort auf die von ihm gestellten Fragen indessen noch nicht. Der Bundesrat wird sich deshalb bemühen, die erforderlichen Auskünfte bei den italienischen Behörden zu beschaffen. Auf der Grundlage dieser Materialien wird er hernach die Konformität der italienischerseits vorgesehenen Massnahmen mit den von Italien eingegangenen Verpflichtungen des internationalen öffentlichen Rechts prüfen. Besonders betrifft das jene Verpflichtungen, die sich aus der Mitgliedschaft Italiens in der Welthandelsorganisation (WTO) ableiten. Falls der Bundesrat feststellt, dass diese Verpflichtungen im Zusammenhang mit den vorgesehenen fiskalischen Massnahmen verletzt werden, würde er die entsprechend notwendigen Schritte einleiten. Der Bundesrat ist zuversichtlich, auf diese Weise einem "Benzinkrieg" zwischen Italien und der Schweiz vorzubeugen.</p><p>Als geeignete Basis für einen Meinungsaustausch im Rahmen der regionalen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist die Absichtserklärung vom 15. Juni 1990, aktualisiert am 24. Februar 1997, zwischen dem Kanton Tessin und der Region Lombardei zu betrachten. Sie sieht die Bildung von Arbeitsgruppen mit dem Auftrag vor, die gegenseitige Abstimmung namentlich auch im Bereich der Wirtschaft besser zu gewährleisten. Die Regio Insubrica dagegen scheint nicht unbedingt das hiezu geeignete Forum zu sein, da sie auf italienischer Seite lediglich die Grenzprovinzen vereinigt, während die Region Lombardei selber nur als Beobachter teilnimmt.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Ein italienisches Gesetz aus dem Jahre 1995 gestattet es, die Treibstoffpreise in den Grenzregionen differenziert festzulegen. Gestützt darauf hat die lombardische Regionalregierung in ihrem Entwurf zum Finanzplan 1998-2000, den Vorschlag aufgenommen, den Benzinpreis in einem 20 bis 25 Kilometer breiten Streifen entlang der Grenze um 15 Prozent zu senken. Wie bereits in der Vergangenheit geht es nicht nur um ausserordentliche nationale Interessen im Fiskalbereich, sondern auch um die oft gegensätzlichen und destabilisierenden Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft und Umwelt.</p><p>Ich ersuche den Bundesrat daher um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Wie beurteilt er die vorgeschlagenen Massnahmen in Anbetracht der internationalen Vorschriften (WTO)?</p><p>2. Wie gedenkt er gegebenenfalls auf diese "Korrekturmassnahmen" zu reagieren, nachdem er selbst noch vor kurzem ein solches Vorgehen als "unfreundlichen Akt gegenüber Italien" abgelehnt hat (Stellungnahme zur Motion Ratti, 96.3111, Verkauf von Treibstoff und grenzüberschreitender Handel. Aktive Stabilisierungspolitik)?</p><p>3. Kann er vorbeugende Massnahmen ergreifen, um wirtschaftliche Rückwirkungen und/oder einen "Benzinkrieg" zu verhindern?</p><p>4. Ist er nicht auch der Ansicht, dass es im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit angezeigt wäre, auf öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Ebene nach Verhandlungs- und Vereinbarungsformen zu suchen, die eine vernünftigere Politik zur Förderung der Grenzregionen ermöglichen?</p>1Titel des GeschäftesBenzinkrieg zwischen der Schweiz und Italien?