1. Der Bund ist aufgrund des Nationalstrassengesetzes, Artikel 41 Absatz 1, verpflichtet, die Nationalstrassen wirtschaftlich zu erstellen.<\/p>
2. Der Bericht \"Inspektion Nationalstrassenbau\" der GPK-N vom 14. Mai 1997 stellt unter Ziffer 37 fest, dass 1960 die Gesamtkosten des schweizerischen Nationalstrassennetzes mit 5,7 Milliarden Franken veranschlagt wurden, dass die neuesten Schätzungen auf 60 Milliarden Franken lauten und dass für den restlichen Teil des Netzes noch 25 Milliarden Franken aufzuwenden seien. Die Gründe dieser Kostenexplosion wurden primär im generellen Projekt, im Standard und in der Umsetzung des Umweltschutzgesetzes geortet. Konkret liegt das grösste Sparpotential (75 Prozent) darin, dass die Tunnelstrecken so kurz wie möglich gehalten werden sollen.<\/p>
Bei der A9-Umfahrung Visp stehen sich die Varianten N 1 (etwa 6,5 Kilometer lang, wovon 2,75 Kilometer oder 42 Prozent im Tunnel) und die Variante S 1 (etwa 9 Kilometer lang, wovon 7 Kilometer oder 78 Prozent im Tunnel) gegenüber. Die Südvariante S 1 verursacht für den Hauptteil des Verkehrs einen Umweg von etwa 2,5 Kilometer.<\/p>
3. Aufgrund der Unterlagen einer Expertise des Kantons Wallis und der Studien der IG Oberwallis (Interessengemeinschaft A 9 Oberwallis) bestehen kontroverse Aussagen betreffend die A9-Umfahrung Visp. Nach Auskunft der Experten des Kantons Wallis ist die Variante S 1 gegenüber dem Auflageprojekt (Variante A, N 1) 120 Millionen Franken billiger. Gemäss der Studie der IG Oberwallis können bei der Nordvariante N 1 gegenüber der Südvariante S 1 bei den Erstellungskosten fast 400 Millionen Franken eingespart werden, dies nebst einem weiteren Einsparungspotential von 361 Millionen Franken bei den Unterhalts-, Betriebs- und Fahrwegkosten.<\/p>
4. Die Nordvariante N 1 ist im Grundriss praktisch identisch mit der früheren Variante C, wobei die Brücken durch Flussunterquerungen ersetzt wurden; ihre Machbarkeit ist gemäss Bericht der Dienststelle des Kantons Wallis vom 20. Oktober 1992 nachgewiesen.<\/p>
Die Südvariante S 1 wurde von einer vom Kanton Wallis bestimmten Expertengruppe im Dezember 1996 ausgearbeitet und wird aufgrund der Expertise Koller\/Müller vom Juni 1996 und aufgrund des ausgeführten Vispertaltunnels als machbar angenommen.<\/p>
5. Die Prüfungsbefugnis an den Kanton zu delegieren erscheint im vorliegenden Fall unverständlich, da einerseits der Kanton seine eigenen Linienführungsvarianten überprüfen würde und dieser andererseits in mehr als 15jähriger Planungszeit bei Kosten von mehr als 25 Millionen Franken noch kein konsensfähiges und damit ausführbares Projekt für die A9-Umfahrung Visp vorgelegt hat.<\/p>
Nach jahrelangem, vehementem Drängen des Staatsrates und der betroffenen Gemeinden für die unter Ziffer 4 erwähnte Variante C soll nun neuerdings das \"Heil\" im Süden gefunden werden, obwohl für das heute noch gültige Ausführungsprojekt der Variante A die abschliessende erstinstanzliche Behandlung der mehr als 700 Einsprachen noch nicht erfolgte.<\/p>
Die ganze Planungsgeschichte der A 9 im Oberwallis illustriert einmal mehr, dass die Linienwahl nicht nur bezüglich Akzeptanz, sondern auch für die Kosten und den Nutzen einer Nationalstrasse von entscheidender Bedeutung ist (vgl. Empfehlung der GPK vom 14. Mai 1997 zur Aufwertung des generellen Projektes).<\/p>
6. Die Sistierung des Entscheides des Bundesrates vom 17. September 1997 und damit das weitere Vorgehen in der Planung sind notwendig:<\/p>
- weil es sonst zu einer vom Bundesrat bis heute grundsätzlich strikte abgelehnten Parallelplanung kommen würde; und<\/p>
- weil gewisse Arbeiten im Bereich Visp-Ost-Brig den kostenmässig äusserst schwerwiegenden Linienführungsentscheid der Umfahrung Visp präjudizieren könnten.<\/p>
7. Die vorliegende Motion ebnet offensichtlich den Weg zu einer potentiell viel kostengünstigeren Lösung und korrigiert einen Entscheid, welcher dem allgemeinen Gebot des Sparens und den nationalrätlichen Empfehlungen sowie der Absicht des EVED klar zuwiderläuft. Wenn bei den restlichen Baukosten des Nationalstrassennetzes von 25 Milliarden Franken auch nur 20 Prozent, d. h. 5 Milliarden Franken, eingespart werden sollen, dann darf die A9-Umfahrung Visp nicht ohne neutrale, seriöse und rasche Überprüfung der beiden Varianten gebaut werden; eine Überprüfung, welche die rechtzeitige Realisierung der A9-Umfahrung Visp bis zur eventuellen Olympiade 2006 fördert und keineswegs gefährdet.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die Zuständigkeiten für Planung und Projektierung der Nationalstrassen sind im Bundesgesetz über die Nationalstrassen (NSG) verbindlich festgelegt. Danach wird die generelle Projektierung vom Bundesamt für Strassenbau (ASB) in Zusammenarbeit mit den interessierten Bundesstellen und den Kantonen durchgeführt (Art. 13 NSG). Artikel 11 der zugehörigen Verordnung über die Nationalstrassen (NSV) ermächtigt das ASB, die Kantone mit der Ausarbeitung der generellen Projekte zu betrauen. Letztlich entscheidet jedoch der Bundesrat über die generellen Projekte (Art. 20 NSG). Für die Ausführungsprojekte sind hingegen die Kantone verantwortlich, selbstverständlich in enger Zusammenarbeit mit dem ASB und den interessierten Bundesstellen (Art. 21 NSG). Das ASB prüft insbesondere diese Projekte vor der öffentlichen Auflage und gibt dem Kanton seine Beurteilung bekannt (Art. 13 Abs. 1 NSV). Nach Abschluss eines allfälligen Rechtsmittelverfahrens genehmigt das EVED die Ausführungsprojekte.<\/p>
Diese gesetzliche Ordnung zeigt, dass die Forderungen des Vorstosses in die Zuständigkeit von Bundesrat, Departement und Verwaltung eingreifen. Nach feststehender Praxis darf der Inhalt einer Motion jedoch nicht den delegierten Kompetenzbereich erfassen.<\/p>
Im übrigen sei auf die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 97.3355 des Motionärs verwiesen, zumal die darin gestellten Fragen teilweise mit den Anträgen des vorliegenden Vorstosses übereinstimmen.<\/p>
Ergänzend hält der Bundesrat fest, dass die von ihm in Auftrag gegebene Erarbeitung eines neuen generellen Projektes gerade zum Ziel hat, die unter allen massgeblichen Gesichtspunkten preisgünstigste Lösung zu finden. Dieses Vorgehen liegt also auf der Linie der Sparempfehlungen der GPK-N. Ein seriöser Vergleich der bekannten Varianten ist heute wegen allzu unterschiedlicher Bearbeitungstiefe nicht möglich.<\/p>
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass im Raum Visp eine Lösung für ein heikles Siedlungsgebiet in einem schwierigen topographischen und geologischen Gelände gesucht werden muss. Darum hat er für die Weiterbearbeitung die notwendigen Leitplanken für einen erfolgversprechenden Planungsschritt gesetzt und insbesondere das ASB mit einer engeren Begleitung der Projektierungsarbeiten beauftragt. Es versteht sich, dass dabei das generelle Projekt dem heutigen Erkenntnisstand entsprechend aufgewertet wird, wie das übrigens schon bei der Umfahrung Biel geschehen ist.<\/p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt:<\/p>
- die Sparempfehlungen für den Nationalstrassenbau der interdepartementalen Kommission und der GPK-N umzusetzen, konkret insbesondere an dem vom EVED selbst vorgeschlagenen Fall des A9-Autobahnabschnittes Visp-West-Visp-Ost (Umfahrung von Visp), und dabei:<\/p>
- die Nordvariante N 1 mit der Südvariante S 1 aufgrund der dem EVED bereits vorliegenden Unterlagen der diversen Ausführungsvarianten zu überprüfen, und zwar rasch und ganzheitlich, durch einen neuen, unabhängigen, aussenstehenden Experten;<\/p>
- seinen Entscheid vom 17. September 1997 über die A9-Umfahrung Visp, neues Projekt, bis zum Vorliegen dieser Überprüfung auszusetzen und Arbeiten im angrenzenden Abschnitt (Visp-Ost-Brig), welche die Linienführung der Umfahrung Visp allenfalls präjudizieren könnten, zu sistieren;<\/p>
- aufgrund der Ergebnisse dieser Überprüfung das weitere Vorgehen festzulegen, und zwar im Sinne der Empfehlungen der GPK-N vom 14. Mai 1997 betreffend die Aufwertung des generellen Projektes.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"A9. Umfahrung Visp"}],"title":"A9. Umfahrung Visp"}