199735322024-04-10T15:38:36ZInhaftierung;Strafrecht (speziell);ErsatzstrafeMo.5Motion2190m234Wiederkehr RolandWiederkehrFraktion UU5LdU/EVP-FraktionauthorNR1NationalratN1997-10-10T00:00:00Z454509L03K050102Strafrecht (speziell)1L04K05010104Ersatzstrafe1L04K05010106Inhaftierung23NormalNR1NationalratN1997-12-19T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS1999-12-14T00:00:00ZAblehnung22+1997-12-01T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.0RK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS11997-10-10T00:00:00Z4516EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue1997-10-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1997-12-19T00:00:0011Motion an 2. Rat1999-12-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12373m309Cavalli FrancoCavallicosign2281m47Comby BernardCombycosign2269m10Baumberger PeterBaumberger Petercosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2044f61Diener Lenz VerenaDiener Lenzcosign2053m71Engler RolfEnglercosign2180m223Thür HanspeterThürcosign2374m310Chiffelle PierreChiffellecosign2042m57David EugenDavidcosign2267f107Heberlein TrixHeberleincosign2176m217Steinegger FranzSteinegger Franzcosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign2265m149Meier SamuelMeier Samuelcosign2049m66Dünki MaxDünkicosign2264m14Bezzola DuriBezzola Duricosign2190m234Wiederkehr RolandWiederkehrFraktion UU5LdU/EVP-Fraktionauthor97.3532229Erledigt0true06Begründung<p>Der Richter bewegt sich heute in einem Spannungsfeld: Er weiss, dass bedingte Strafen von vielen Verurteilten - und von der Öffentlichkeit - als schmerzlos empfunden werden. Andererseits scheint der unbedingte Vollzug als zu hart oder nicht zweckdienlich.</p><p>Einsätze zugunsten der Allgemeinheit können diese Lücke schliessen. Für Verkehrstäter beispielsweise könnte der Richter bei bedingter Strafe zusätzlich einen unbedingten Hilfsdienst in einer Rehabilitationsklinik verfügen. Das neue Instrument soll aber keineswegs nur bei Verurteilung wegen Verkehrsdelikten anwendbar sein.</p><p>Mit dieser Erweiterung des Strafrechts können sinnvollere Strafen ausgefällt werden: Solche, welche den Verurteilten tatsächlich strafen, eine Besserung fördern und generalpräventive Wirkung haben.</p><p>Heute sind zwar unter bestimmten Umständen bereits Einsätze zugunsten der Allgemeinheit möglich. Weil diese jedoch eine Verurteilung zu unbedingten Freiheitsstrafen voraussetzen, braucht es die vorgeschlagene Neuerung.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der geplanten Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches eine Erweiterung des Sanktionskatalogs vorzuschlagen, welche namentlich auch folgende Möglichkeiten beinhaltet: Der Richter kann zusätzlich zu bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafen Einsätze zugunsten der Allgemeinheit vorschreiben.</p>1Titel des GeschäftesSanktionsmöglichkeiten im Strafrecht. Erweiterung