199735612025-11-14T06:50:44ZBehörde;Informationssystem;E-mail;New Public Management;Kommunikationssystem;Informationsverbreitung;Auskunftspflicht der VerwaltungMo.5Motion2341m168Plattner Gian-RetoPlattner Gian-RetoFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorSR2StänderatS1997-12-02T00:00:00Z454510L05K0807010101Behörde1L05K1202020103E-mail1L04K12010106Informationssystem2L03K120202Kommunikationssystem2L05K0806010801New Public Management2L04K12010202Informationsverbreitung2L06K120102010101Auskunftspflicht der Verwaltung23NormalSR2StänderatS1998-03-16T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen181998-02-25T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0EFD7Finanzdepartementtrue1997-12-02T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1998-03-16T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2003-06-04T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12442m376Respini RenzoRespini Renzocosign2356m277Bieri PeterBiericosign2432f370Forster-Vannini ErikaForstercosign2172f211Spoerry VreniSpoerrycosign2335f12Beerli ChristineBeerlicosign2339m90Gemperli PaulGemperli Paulcosign2433m371Gentil Pierre-AlainGentilcosign2030m37Büttiker RolfBüttikercosign2110m141Martin JacquesMartin Jacquescosign2336m19Bisig HansBisigcosign2437f373Leumann HelenLeumanncosign2239m204Seiler BernhardSeiler Bernhardcosign2440m369Aeby PierreAebycosign2443m372Inderkum HansheiriInderkumcosign2275f30Brunner ChristianeBrunner Christianecosign2240f209Simmen RosemarieSimmencosign2243f231Weber MonikaWeber Monikacosign2434m375Paupe PierrePaupecosign2206m49Cottier AntonCottier Antoncosign2441m374Marty DickMarty Dickcosign2208m59Delalay EdouardDelalaycosign2435f378Saudan FrançoiseSaudancosign2233m175Rhinow RenéRhinowcosign2229m161Onken ThomasOnkencosign2257m194Schiesser FritzSchiessercosign2439m377Rochat EricRochat Erichcosign2338m85Frick BrunoFrickcosign2438m379Wicki FranzWickicosign2218m116Iten AndreasIten Andreascosign2164m201Schüle KurtSchülecosign2341m168Plattner Gian-RetoPlattner Gian-RetoFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor97.3561229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Das neue Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) legt in Artikel 10 die Pflicht des Bundesrates zur Information der Öffentlichkeit fest, und Artikel 34 beauftragt den Bundeskanzler, im Rahmen der Vorgaben des Bundesrates die geeigneten Vorkehren zur Information der Öffentlichkeit zu treffen. Am 15. Dezember 1997 hat der Bundesrat im weiteren grundsätzlich der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips zugestimmt, ohne sich allerdings auf einen exakten Zeitpunkt festzulegen.</p><p>Der Bundesrat teilt die Auffassung, wonach die vielfältigen Möglichkeiten der neuen Informationstechnologien, insbesondere des Internet, vom Bund in Zukunft vermehrt genutzt werden sollten. Viele Departemente und Ämter der Bundesverwaltung sind denn auch bereits auf dem Internet präsent, handelt es sich doch um ein praktisches und rasch einsetzbares Mittel der Öffentlichkeitsarbeit.</p><p>Schon bald nach dem Start des Auftritts der Bundesverwaltung im Internet - er erfolgte am 15. September 1995 - zeigte sich die Notwendigkeit eines minimalen Koordinations- und Regelungsbedarfs. Die Konferenz der Informationsdienste des Bundes (KID) setzte in der Folge eine interdepartementale Arbeitsgruppe ein, die einen WWW-Leitfaden für die Informationsdienste der Bundesverwaltung erarbeitete. Im Sinne von Hilfestellungen, aber auch von Leitplanken zur Erreichung einer gewissen Corporate Identity äussert sich dieser Leitfaden zu folgenden Aspekten der Internetpräsenz von Organisationseinheiten der Bundesverwaltung: Definition von WWW-Adressen, Gestaltung von Home Pages, Redaktion und Einspeisung von Texten, elektronische Verweise und Links, E-Mail, Mehrsprachigkeit der verfügbaren Dokumente, rechtliche Aspekte, notwendige Ressourcen.</p><p>Weitere Fragen im Zusammenhang mit der Internetpräsenz der Bundesverwaltung werden seither, je nach Bedarf, im Rahmen der KID erörtert.</p><p>Eine weitergehende Regelung der allgemeinen Aspekte der Internetpräsenz der Bundesverwaltung, insbesondere ein eigentliches Internetgesetz, erscheint aus heutiger Sicht problematisch. Eine solche Regelung würde nicht nur der enorm raschen Weiterentwicklung des Mediums Internet ständig hinterherhinken, sondern auch dem Grundgedanken des Internet, der Freiheit des Angebots von Informationen, zuwiderlaufen. So hat auch die Ministerkonferenz des Europarates vom 11. und 12. Dezember 1997 in Thessaloniki die Mitgliedstaaten in einer Resolution dazu aufgerufen, die Selbstregulierung der Anbieter von Informationen im Internet zu fördern.</p><p>Im Zusammenhang mit den unter den Ziffern 1 bis 8 der Motion genannten Regelungsgegenständen für die beantragte gesetzliche Regelung ist auf die laufenden Arbeiten zum Erlass eines neuen Rechtsinformationskonzeptes des Bundesrates hinzuweisen, welches auf den von ihm im Januar 1995 der Bundeskanzlei und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement erteilten Auftrag zurückgeht, das geltende Konzept bezüglich der elektronischen Publikation von Rechtsdaten zu überprüfen und den geänderten Rahmenbedingungen anzupassen. Gestützt auf diesen Auftrag wurde von einem aussenstehenden Expertenteam eine Konzeptstudie "Schweizerisches Rechtsinformationssystem" erstellt, von welcher der Bundesrat im Januar 1997 Kenntnis genommen hat und die anschliessend den Kantonen und einzelnen Organisationen zur Stellungnahme unterbreitet worden ist.</p><p>Die Studie bevorzugt von verschiedenen aufgezeigten Varianten hinsichtlich der elektronischen Veröffentlichung von Rechtsinformationen des Bundes (Rechtserlasse, Entscheide von Gerichts- und Verwaltungsbehörden) den Weg einer klaren Aufgabenteilung zwischen öffentlicher Hand und Privaten, wobei die öffentliche Hand in eigener Verantwortung für eine minimale, aber ausreichende Grundversorgung sorgt, die auf dieser Grundversorgung aufbauenden, umfassenderen elektronischen Publikationen (wie kommentierte Rechtsquellen) aber der Privatwirtschaft vorbehalten werden.</p><p>Die Erarbeitung des neuen Rechtsinformationskonzeptes des Bundesrates erfolgt auf der Grundlage der genannten Studie und den Ergebnissen des inzwischen abgeschlossenen Vernehmlassungsverfahrens. Mit der Gutheissung dieses neuen Konzeptes soll bei einer Reihe von Aufträgen und anderen Massnahmen die Anwendung dieses Rechtsinformationskonzeptes innerhalb der Bundesverwaltung sowie die Koordination mit den anderen öffentlichen (Bundesgericht, Kantone) und privaten Anbietern sichergestellt und im weiteren auch eine Anpassung des Publikationsgesetzes bezüglich der elektronischen Publikation in die Wege geleitet werden. Im Rahmen der Umsetzung des genannten Rechtsinformationskonzeptes sowie bei der vorgesehenen Anpassung des Publikationsgesetzes wird zu prüfen sein, inwieweit den in der Motion genannten Regelungsaufträgen Rechnung getragen werden kann.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf über die Internetpräsenz der eidgenössischen Behörden und der öffentlich-rechtlichen Anstalten des Bundes zu unterbreiten.</p><p>Der Entwurf soll:</p><p>- im Hinblick auf die wirkungsorientierte Verwaltungsorganisation;</p><p>- zur Sicherung demokratischer Transparenz;</p><p>- zur Gewährleistung des raschen und allgemeinen Zugangs zu den Veröffentlichungen;</p><p>- zur substantiellen Verminderung unnötiger Druck-, Publikations- und Versandkosten;</p><p>- zur Durchsetzung des Verursacherprinzips beim Bezug von Leistungen der Bundesbehörden und öffentlich-rechtlichen Anstalten insbesondere folgende Sachverhalte regeln:</p><p>1. die Verpflichtung der eidgenössischen Behörden und öffentlichen Anstalten zur Veröffentlichung bestimmter Botschaften, Berichte, Urteile, anderer Entscheide sowie ihrer markt- und konsumentenbezogenen Informationen im Internet;</p><p>2. die unumgänglichen Ausnahmen von der Pflicht zur Publikation im Internet;</p><p>3. die urheberrechtlichen Fragen;</p><p>4. die nach Möglichkeiten und Aufwand differenzierten Einführungsfristen;</p><p>5. die Zugriffsgebühren nach dem Verursacherprinzip;</p><p>6. die Zugriffsregelung zur unentgeltlichen Benutzung;</p><p>7. die Abänderung oder Aufhebung bestehender Publikationsvorschriften;</p><p>8. die mögliche Harmonisierung mit den Kantonen.</p>1Titel des GeschäftesBehörden im Internet