199735712025-06-25T02:17:01Zalleinstehende Person;Altersrentner/in;AHV-RenteMo.5Motion2352f269Baumann StephanieBaumann StephanieFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1997-12-08T00:00:00Z454510L06K010401010102AHV-Rente1L05K0107010101alleinstehende Person1L05K0702030101Altersrentner/in21BekämpftNR1NationalratN1998-03-20T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN1999-06-17T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen181998-01-28T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0EDI4Departement des Innerntrue1997-12-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-06-17T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2001-06-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12373m309Cavalli FrancoCavallicosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2021m25Borel FrançoisBorel Françoiscosign2421f358Stump DorisStumpcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2011f11Bäumlin UrsulaBäumlin Ursulacosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2076m326Günter PaulGüntercosign2094f120Jeanprêtre FrancineJeanprêtrecosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2429f365Weber AgnesWeber Agnescosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2079f103Hafner UrsulaHafner Ursulacosign2450m397Burgener ThomasBurgenercosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2374m310Chiffelle PierreChiffellecosign2367m301Banga BorisBangacosign2428m308von Allmen Hansuelivon Allmen Hansuelicosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2366m300Alder FrediAlder Fredicosign2294f94Goll ChristineGollcosign2012m246Béguelin MichelBéguelincosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2195m238Ziegler JeanZiegler Jeancosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2263f130Leemann UrsulaLeemanncosign2089m114Hubacher HelmutHubachercosign2151m183Ruffy VictorRuffy Victorcosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2100m129Ledergerber ElmarLedergerbercosign2058f75Fankhauser AngelineFankhausercosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2083m109Herczog AndreasHerczogcosign2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristcontrovert2352f269Baumann StephanieBaumann StephanieFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor97.3571229Erledigt006Begründung<p>In der 10. AHV-Revision sind mit dem Splitting, den Erziehungsgutschriften und der neuen Rentenformel Massnahmen eingeführt worden, welche die Altersrenten bestimmter Personengruppen gezielt verbessern und Armut im Alter verhindern helfen. Einkommensschwächere alleinstehende Frauen und Männer ohne Partnereinkommen können jedoch von diesen Verbesserungen nicht profitieren. Gerade diese Bevölkerungsgruppe ist aber stark armutsgefährdet. Dies wird auch von der neuesten Armutsstudie bestätigt. Ein beträchtlicher Anteil alleinlebender Frauen und Männer liegt unter der Armutsgrenze. Im Rentenalter verschärft sich diese Form der Armut noch mehr. Mit einem Alleinstehendenzuschlag von 20 Prozent, der analog zum Verwitwetenzuschlag gewährt wird, kann dieser Bevölkerungsgruppe geholfen werden. Da Rente und Zuschlag zusammen die Maximalrente nicht übersteigen dürfen, werden dadurch nur die Renten von einkommensschwächeren Personen verbessert. Deshalb werden sich auch die Kosten in Grenzen halten.</p>14Antwort BR / Büro<p>Es trifft zu, dass alleinstehende Personen - im besonderen ledige und geschiedene Frauen - eine Personengruppe mit einem tiefen Leistungsniveau in der AHV und der IV darstellen. Deren Stellung konnte aber im Rahmen der 10. AHV-Revision erheblich verbessert werden. Diese Rentenverbesserungen sind insbesondere auf die folgenden Massnahmen zurückzuführen:</p><p>- Neue Rentenformel gemäss Bundesbeschluss vom 19. Juni 1992 über die Leistungsverbesserungen in der AHV und der IV:</p><p>Die neue Rentenformel, welche bereits mit dem ersten Teil der 10. AHV-Revision auf den 1. Januar 1993 in Kraft gesetzt worden ist, dient der Besserstellung wirtschaftlich schwächergestellter Rentnerinnen und Rentner. Allein diese Massnahme brachte Leistungsverbesserungen für 80 Prozent der ledigen und geschiedenen Personen.</p><p>- Erziehungsgutschriften für geschiedene Rentnerinnen gemäss Bundesbeschluss vom 19. Juni 1992 über die Leistungsverbesserungen in der AHV und der IV:</p><p>Seit dem 1. Januar 1994 besteht für geschiedene Rentnerinnen, die Kinder gehabt haben, ein Anspruch auf Erziehungsgutschriften. Damit wurde die Situation der geschiedenen Frauen wesentlich verbessert. Mit dem Inkrafttreten der 10. AHV-Revision profitieren geschiedene Frauen ausserdem vom Splitting.</p><p>- Generelle Einführung von Erziehungs- und Betreuungsgutschriften:</p><p>Zahlreiche Eingaben - vor allem von ledigen Frauen - belegen, dass die niedrigen Renten häufig auf die Betreuung der betagten Eltern oder die Erziehung von Kindern zurückzuführen sind. Mit der Einführung der Erziehungs- und Betreuungsgutschriften wird die Stellung dieser Kategorie lediger Personen massgeblich verbessert, da sich diese Gutschriften bei ihnen besonders stark auswirken. Dies rührt daher, dass die Gutschriften ungeteilt angerechnet werden. Allerdings können nur Betreuungszeiten nach 1996 berücksichtigt werden. Ledige Rentnerinnen und Rentner können ausserdem aufgrund der Übergangsbestimmungen zur 10. AHV-Revision eine Neuberechnung der Rente unter Berücksichtigung von Erziehungsgutschriften verlangen.</p><p>Mit diesen Verbesserungen beträgt der Anteil der alleinstehenden Rentnerinnen und Rentner, die Ergänzungsleistungen beziehen, noch ungefähr 30 Prozent. Die Ergänzungsleistungen sind aufgrund ihrer bedarfsabhängigen Ausgestaltung ein zielgerichtetes Instrument im Rahmen der ersten Säule. Der Bundesrat ist jedoch bereit, das Anliegen im Rahmen der 11. AHV-Revision bzw. der 4. EL-Revision zu prüfen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des AHV-Gesetzes in dem Sinne vorzulegen, dass alleinstehenden AHV-Rentnern ein Zuschlag von 20 Prozent zu ihrer Rente gewährt wird. Rente und Zuschlag dürfen zusammen den Höchstbetrag der Altersrente nicht übersteigen.</p>1Titel des GeschäftesVerbesserung der AHV-Renten für Alleinstehende