199735762024-04-10T12:48:38ZAuto;Kulturgut;AutobahnvignettePo.6Postulat2325m218Steinemann WalterSteinemann WalterFraktion FF8Fraktion der Freiheits-Partei der SchweizauthorNR1NationalratN1997-12-09T00:00:00Z454510L05K1802010201Autobahnvignette1L05K1803010101Auto1L05K0106030104Kulturgut25AdmNR1NationalratN1999-12-22T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist42-1998-02-25T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.0EFD7Finanzdepartementtrue1997-12-09T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-12-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12067m84Frey WalterFrey Waltercosign2313m154Moser RenéMoser Renécosign2047m64Dreher Michael E.Drehercosign2390m327Gusset Wilfried ErnestGussetcosign2330m228Vetterli WernerVetterlicosign2304m124Keller RudolfKeller Rudolfcosign2309m142Maspoli FlavioMaspoli Flaviocosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2386m322Freund JakobFreundcosign2289f77Fehr LisbethFehr Lisbethcosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2175m215Steffen HansSteffencosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2160m191Scherrer JürgScherrer Jürgcosign2325m218Steinemann WalterSteinemann WalterFraktion FF8Fraktion der Freiheits-Partei der Schweizauthor97.3576229Erledigt006Begründung<p>Veteranenfahrzeuge sind historisch wertvoll und müssen als Kulturgut des 20. Jahrhunderts betrachtet werden. Je länger, je mehr werden diese Objekte als Stücke von geschichtlichem Wert und Zeugen der technischen Entwicklung auch anerkannt.</p><p>Aus Besitz und Pflege eines Autoklassikers ergibt sich eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung mit oft nicht unwesentlichem Einsatz privater finanzieller Mittel, auch zugunsten einer interessierten Öffentlichkeit. So erfreuen Oldtimerfahrten, -ausstellungen und -treffen meist viele Leute, ob jung oder alt.</p><p>Bei diesem Typ Fahrzeuge handelt es sich um relativ wenige - Schätzungen sprechen von etwas mehr als 15 000 Stück -, die eine sehr geringe jährliche Kilometerleistung (zwischen 200 und 2000 Kilometern pro Jahr) erbringen und zudem recht selten Autobahnen benützen. Oft sind mehrere Veteranenfahrzeuge in gleicher Hand.</p><p>Bei den Besitzern von Veteranenfahrzeugen handelt es sich meistens um Nostalgieliebhaber, die mit viel Enthusiasmus und Einsatz eine kulturelle Aufgabe zu erfüllen versuchen.</p><p>Bei Ausfahrten werden Autobahnen nur sehr selten benutzt und wenn, dann höchstens für kurze Distanzen. Eine Vignettenpflicht für die äusserst seltene Autobahnbenützung dieser Kulturgüter erscheint als nicht verhältnismässig.</p>14Antwort BR / Büro<p>Als Veteranenfahrzeuge werden im Sinne des Strassenverkehrsrechtes solche Fahrzeuge zugelassen, deren erste Inverkehrsetzung mindestens dreissig Jahre zurückliegt. Voraussetzung hierzu bildet die Einhaltung einiger Auflagen (Weisungen des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes vom 12. Oktober 1992 bzw. 30. Juni 1994). Im Gegensatz zu gewöhnlichen Motorfahrzeugen können mehr als zwei Veteranenfahrzeuge unter gleichem Wechselschild immatrikuliert werden, und die Nachprüfungsfristen sind auf sechs Jahre ausgedehnt. Damit soll den Besonderheiten alter und kulturhistorisch wertvoller Sammelfahrzeuge Rechnung getragen werden.</p><p>Gestützt auf Artikel 36quinquies der Bundesverfassung erliess der Bundesrat am 26. Oktober 1994 die Verordnung über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen (NSAV; SR 741.72). Er hat die von der Abgabepflicht ausgenommenen Fahrzeuge in Artikel 3 Absatz 1 abschliessend aufgeführt. Es handelt sich ausschliesslich um Ausnahmen, welche aufgrund der Situation, der Art des Kontrollschildes oder des Fahrzeuges für jedermann sofort erkennbar sind. Dies bildet eine Voraussetzung für das Funktionieren des Vignettensystems (geringster administrativer Aufwand und Kontrolle auf Sicht, keine weiteren Dokumente als die Vignette).</p><p>Als Veteranen zugelassene Fahrzeuge haben einen entsprechenden Eintrag im Fahrzeugausweis, äusserlich sind sie jedoch nicht von gewöhnlichen Fahrzeugen unterscheidbar. Eine Befreiung dieser Fahrzeuge käme somit einem Systembruch gleich. Der Umstand, dass Veteranen nur selten und nur für kurze Strecken auf Autobahnen verwendet werden, darf bei der Beurteilung keine Rolle spielen. Solche Unbilligkeiten werden bei einer Pauschalabgabe bewusst in Kauf genommen. Andernfalls könnte man nicht von ausländischen Automobilisten verlangen, selbst für eine einmalige, kurze Fahrt auf Nationalstrassen, z. B. in die grenznahe Zone, eine Vignette für ihr Fahrzeug zu erwerben.</p><p>Die Restaurierung und der Erhalt von Automobilen als Zeitzeugen des 20. Jahrhunderts ist sicher ein anerkennenswerter Beitrag an die Kulturgeschichte. Bei aller Sympathie muss der Bundesrat aber festhalten, dass andere Halter - wie z. B. humanitäre Organisationen oder Invalide - mindestens ebenso gute Gründe für eine Befreiung geltend machen könnten.</p> Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen von seiner Kompetenz Gebrauch zu machen, Veteranenfahrzeuge (erhaltenswürdige, dreissigjährige und ältere Fahrzeuge) generell von der Vignettenpflicht zu befreien (Art. 36quinquies Abs. 1, 2 und 4 BV).</p>1Titel des GeschäftesBefreiung der Vignettenpflicht für Veteranenfahrzeuge