Amnestie für "Papierlose"

199735772025-06-25T02:11:38ZFlüchtling;Ausweis;Solidarität;Gedächtnisfeier;Aufenthalt von Ausländern/-innen;Menschenwürde;StraferlassMo.5Motion2058f75Fankhauser AngelineFankhauserFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1997-12-09T00:00:00Z454510L04K05060101Aufenthalt von Ausländern/-innen1L04K01080101Flüchtling1L04K05060104Ausweis2L04K05010111Straferlass2L04K01060304Gedächtnisfeier2L04K08020226Solidarität2L04K08020218Menschenwürde23NormalNR1NationalratN1999-04-20T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen183NormalNR1NationalratN1999-11-16T00:00:00ZNR AB 1999 II, 68001998-06-15T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue1997-12-09T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-04-20T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2003-06-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12074m250Gros Jean-MichelGros Jean-Michelcosign2395m332Imhof RudolfImhofcosign2251m229Vollmer PeterVollmercosign2361f280Langenberger ChristianeLangenbergercosign2373m309Cavalli FrancoCavallicosign2199m245Zwygart OttoZwygartcosign2281m47Comby BernardCombycosign2398m335Kofmel PeterKofmelcosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2193m255Zbinden HansZbinden Hanscosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2021m25Borel FrançoisBorel Françoiscosign2171m210Spielmann JeanSpielmanncosign2104m135Loeb FrançoisLoebcosign2376f312Ducrot Rose-MarieDucrotcosign2421f358Stump DorisStumpcosign2032m39Carobbio WernerCarobbiocosign2431f368Zapfl RosmarieZapflcosign2268m9Baumann RuediBaumann Ruedicosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2401m338Lauper HubertLaupercosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2011f11Bäumlin UrsulaBäumlin Ursulacosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2306m131Leu JosefLeu Josefcosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2076m326Günter PaulGüntercosign2094f120Jeanprêtre FrancineJeanprêtrecosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2066m83Frey ClaudeFrey Claudecosign2327m221Suter Marc FrédéricSuter Marc Frédériccosign2200m1Aguet PierreAguetcosign2389m325Guisan YvesGuisancosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2038m50Couchepin PascalCouchepin Pascalcosign2120m252Mühlemann ErnstMühlemanncosign2409m345Pelli FulvioPellicosign2447f394Jaquet-Berger ChristianeJaquet-Bergercosign2429f365Weber AgnesWeber Agnescosign2044f61Diener Lenz VerenaDiener Lenzcosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2283m58Deiss JosephDeisscosign2079f103Hafner UrsulaHafner Ursulacosign2450m397Burgener ThomasBurgenercosign2102m133Leuenberger ErnstLeuenberger-Solothurncosign2371f306Blaser EmmanuellaBlaser Emmanuellacosign2396m333Jans ArminJanscosign2180m223Thür HanspeterThürcosign2384m320Filliez Jean-JérômeFilliez Jean-Jérômecosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2266f98Grossenbacher-Schmid RuthGrossenbachercosign2374m310Chiffelle PierreChiffellecosign2400m337Lachat FrançoisLachatcosign2367m301Banga BorisBangacosign2332f235Wittenwiler MilliWittenwilercosign2387m323Grobet ChristianGrobet Christiancosign2402m339Loretan Otto G.Loretan Otto G.cosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2287m74Eymann ChristophEymanncosign2042m57David EugenDavidcosign2124f156Nabholz LiliNabholzcosign2428m308von Allmen Hansuelivon Allmen Hansuelicosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2366m300Alder FrediAlder Fredicosign2190m234Wiederkehr RolandWiederkehrcosign2294f94Goll ChristineGollcosign2012m246Béguelin MichelBéguelincosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2195m238Ziegler JeanZiegler Jeancosign2295f95Gonseth RuthGonsethcosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2117m147Meier HansMeier Hanscosign2173f213Stamm JudithStamm Judithcosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign2346m261Ostermann RolandOstermanncosign2265m149Meier SamuelMeier Samuelcosign2403m340Lötscher JosefLötschercosign2261m150Meyer TheoMeyer Theocosign2263f130Leemann UrsulaLeemanncosign2375m311Christen YvesChristen Yvescosign2318f187Sandoz SuzetteSandoz Suzettecosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2049m66Dünki MaxDünkicosign2316m170Raggenbass HansueliRaggenbasscosign2089m114Hubacher HelmutHubachercosign2073f96Grendelmeier VerenaGrendelmeier Verenacosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2151m183Ruffy VictorRuffy Victorcosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2416m353Schmid OdiloSchmid Odilocosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2100m129Ledergerber ElmarLedergerbercosign2046f63Dormann RosmarieDormann Rosmariecosign2098m127Kühne JosefKühnecosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2031m38Caccia FulvioCacciacosign2290f78von Felten Margrithvon Feltencosign2381m317Ehrler MelchiorEhrler Melchiorcosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2083m109Herczog AndreasHerczogcosign2411m347Ratti RemigioRatticosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2058f75Fankhauser AngelineFankhauserFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor97.3577229Erledigt006BegründungViele Menschen ohne Papiere, genannt "Papierlose", ringen um ihre Würde. Sie sind aus den verschiedensten Gründen in unserem Land gestrandet, wie auch in den umliegenden Ländern. Unser Nachbarland Frankreich hat z. B. kürzlich mit einer Amnestie einen Schritt zur Wahrung der Würde dieser Menschen eingeleitet, Italien wendet periodisch die Möglichkeit der Amnestie an.Die Zahl der in der Schweiz anwesenden "Papierlosen" bleibt im dunkeln. Man vermutet eine grössere Zahl bei den Saisonniers, welche aufgrund der nun überholten Dreikreisepolitik des Bundesrates ihre Lebensgrundlage verloren haben und wegen der Verhältnisse im Heimatstaat nicht ausreisen konnten. Eine weitere Gruppe bilden Kinder und Jugendliche, die Familiennachzugsregelungen nicht beanspruchen konnten und trotzdem mit ihren Eltern in der Schweiz leben (erinnert sei hier an die Problematik der versteckten Kinder).Betroffen sind auch Migrantinnen, die zwar als Arbeitskräfte z. B. im Haushalt, im Gastgewerbe oder in der Alterspflege sehr geschätzt sind, aber aus den verschiedensten Gründen keine gültige Aufenthaltsbewilligung (mehr) haben.Gemeinsam ist ihnen die Rechts- und Perspektivlosigkeit. Alle sind der Ausbeutung durch Schwarzarbeit ausgesetzt.Wenn Staatsjubiläen gefeiert werden, besinnt man sich in der Regel auf das Gute und Verbindende. Es würde der Schweiz wohl anstehen, aus Anlass der Jubiläumsaktivitäten zu "150 Jahre Bundesstaat" und zudem zur Ehre von "50 Jahre Deklaration der Menschenrechte" einige Ungerechtigkeiten und unwürdige Situationen zu korrigieren.Mit einer Amnestie für "Papierlose" hat die Schweiz die Möglichkeit, den Solidaritätsgedanken, der die offizielle Politik künftig vermehrt leiten soll (Rede von Bundespräsident Koller am 5. März 1997), begleitend zu anderen Aktivitäten konkret umzusetzen. Eine Amnestie öffnet den Rechtsweg für eine Überprüfung auswegloser oder den Behörden unbekannter Personendossiers.Dazu ist die Mitarbeit der Sozialpartner, der humanitären Organisationen und den Gruppen von Migranten unerlässlich. Eine breit abgestützte, unabhängige Kommission könnte Wesentliches zum Konsens beitragen.14Antwort BR / Büro1. Das Begehren der MotionDie Motion verlangt vom Bundesrat die Vorbereitung einer Amnestie für Menschen, welche sich ohne gültige Aufenthaltsregelung seit einer bestimmten Zeit in der Schweiz befinden. Die Kriterien, die dafür erfüllt sein müssen, sollen durch eine vom Bundesrat eingesetzte Kommission erarbeitet werden.Eine Amnestie im technischen Sinn - auch Massenbegnadigung genannt - stellt einen generellen Straferlass durch die Bundesversammlung dar und ist eine mit der Rechtsetzung vergleichbare generell-abstrakte Regelung im Staatsinteresse. Aus dem Text der Motion und deren Begründung lässt sich jedoch entnehmen, dass mit einer Amnestie in erster Linie gewissen Menschen, die sich rechtswidrig in der Schweiz aufhalten, im Hinblick auf das Jubiläum "150 Jahre Bundesstaat" und "50 Jahre Uno-Menschenrechte" ein geregelter ausländerrechtlicher Status verschafft werden soll. Mit einer strafrechtlichen Amnestie ist nicht zwangsläufig auch ein Anspruch auf eine ausländerrechtliche Regelung verbunden. Ein solcher Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung könnte nur durch eine Teilrevision des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (Anag) oder durch einen befristeten Bundesbeschluss geschaffen werden, die dem fakultativen Referendum unterstehen.2. Heutige SituationGrundsätzlich besteht kein Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von Ausländern im Inland. Personen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten, werden daher weggewiesen. Weder das schweizerische Recht noch die Europäische Menschenrechtskonvention noch die Menschenrechtspakte der Uno, noch das Völkergewohnheitsrecht gewähren einen allgemeinen Anspruch auf Zulassung. Auf diesen Grundsatz stützen sich nicht nur die Schweiz, sondern auch alle anderen Staaten.Der Bundesrat ist sich bewusst, dass sich in einzelnen Fällen - auch bei illegal Anwesenden - schwerwiegende persönliche Härten ergeben können. Die geltenden gesetzlichen Bestimmungen erlauben es den kantonalen Behörden bereits heute - im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Ausländerfragen -, gestützt auf Artikel 13 Buchstabe f der Begrenzungsverordnung (BVO) eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Ein Rechtsanspruch besteht jedoch nicht.Die in der Begründung zur Motion enthaltene Vermutung, wonach eine grössere Zahl von Saisonniers, vor allem aus dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien, ihre Lebensgrundlage wegen der neuen Rekrutierungsbestimmungen aus dem Jahre 1991 verloren hätten, trifft nicht zu. Die grosszügigen Übergangsregelungen ermöglichten es vielen betroffenen Personen, eine Aufenthaltsbewilligung zu erlangen. Zwischen 1991 und 1996 wurden noch 31 873 Saisonbewilligungen von Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien in Jahresaufenthaltsbewilligungen umgewandelt. In der Folge erhöhte sich zwischen 1991 und 1997 auch der Bestand der aus dem ehemaligen Jugoslawien stammenden Personen mit einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung stark. Lebten Ende Dezember 1991 noch 174 387 Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien in der Schweiz, so betrug ihre Zahl Ende Dezember 1997 bereits 313 464 Personen (einschliesslich der 8384 Personen, denen in der Schweiz Asyl gewährt worden ist). Der Grossteil dieser Zunahme ist auf den nach wie vor gewährten Familiennachzug von Jahresaufenthaltern und Niedergelassenen zurückzuführen.Generell wird humanitären Aspekten im Rahmen der schweizerischen Asylpolitik und der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen bei persönlichen Härtefällen in einem breiten Ausmass Rechnung getragen. Dies gilt auch bei der vorläufigen Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern, wenn eine Rückkehr in das Herkunftsland nicht zumutbar ist. So wurden allein im Jahre 1997 2636 Personen Asyl gewährt, 2860 Personen wurden vorläufig aufgenommen, und 1878 Personen erhielten aufgrund eines Härtefalls eine Aufenthaltsbewilligung. Diese Praxis soll auch in der Zukunft und unabhängig vom Jubiläum "150 Jahre Bundesstaat" weitergeführt werden. Im übrigen hat die Schweiz in den letzten Jahren im Vergleich zu anderen europäischen Aufnahmestaaten insbesondere im Asylbereich überdurchschnittlich vielen Verfolgten und Kriegsvertriebenen Schutz gewährt, was der Personenstand von total 136 000 zeigt.3. Beurteilung der MotionEine Amnestie hätte generell zur Folge, dass die Missachtung der Bestimmungen des Ausländerrechtes belohnt würde. Dies gilt auch für Arbeitgeber, die Personen illegal beschäftigen und sich damit auch einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil verschafft haben.Wie die Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, kann mit einer einmaligen Aktion zur Regelung des Aufenthalts die Zahl der illegal anwesenden und arbeitenden Ausländer längerfristig nicht wirksam eingedämmt werden. Es besteht die Gefahr, dass Personen mit geregeltem Aufenthalt zunehmend durch neue Schwarzarbeiter ersetzt werden, die weiterhin bereit sind, schlechte Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Mit der vorgeschlagenen Lösung wäre ein "Pull-Effekt" für weitere Schwarzarbeiter aus dem Ausland verbunden, da diese damit rechnen würden, früher oder später ebenfalls legalisiert zu werden. Damit würde eine Erwartungshaltung erzeugt, die zu weiteren Amnestien führen dürfte.Der Bundesrat ist der Ansicht, dass gegen die schädlichen Auswirkungen der Schwarzarbeit in erster Linie mit den in den Motionen Tschopp (97.3478), Eymann (97.3477) und Imhof (97.3476) vom 9. Oktober 1997 vorgeschlagenen Mitteln vorzugehen ist. Demnach sollten vor allem die Sozialpartner und die zuständigen kantonalen Behörden ihre Kontroll- und Aufsichtsfunktionen vermehrt wahrnehmen.Angesichts des auch im internationalen Vergleich hohen Anteils der ausländischen Wohnbevölkerung von rund 19 Prozent und im Hinblick auf das Ziel der Stabilisierung des Ausländerbestandes würde die Zulassung von bisher illegal Anwesenden den Handlungsspielraum für eine zukünftige Migrationspolitik stark einschränken. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf eine schrittweise und gegenseitige Liberalisierung des Personenverkehrs mit der EU und die volkswirtschaftlich weiterhin notwendige Rekrutierung von sehr gut qualifizierten ausländischen Arbeitskräften.Der geforderte bundesrechtliche Bewilligungsanspruch würde die bisherige Entscheidungskompetenz der Kantone zudem wesentlich einschränken.Aus diesen Überlegungen lehnt der Bundesrat eine durch Bundesbeschluss oder Bundesgesetz geregelte generelle Amnestie für Menschen, welche sich ohne gültige Aufenthaltsregelung in der Schweiz befinden, ab. In begründeten Härtefällen können im Rahmen des geltenden Rechtes bereits heute Lösungen angeboten werden. Wie die aufgeführten Zahlen zeigen, wird von der allgemeinen Möglichkeit der Regelung von Härtefällen seit Jahren regelmässig Gebrauch gemacht. Diese ständige humanitäre Praxis ist zwar weniger spektakulär als die geforderte Amnestie. Aus gesamtheitlicher Sicht ist sie wegen ihrer Nachhaltigkeit und Einzelfallgerechtigkeit einer pauschalen Amnestie vorzuziehen. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement ist in diesem Sinn bereit, in Zusammenarbeit mit allen betroffenen Stellen, die Situation zu prüfen und die notwendigen Massnahmen für die Gewährleistung einer möglichst einheitlichen Behandlung solcher Gesuche in den Kantonen zu ergreifen. Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird eingeladen, zum Anlass der Jubiläen "150 Jahre Bundesstaat" und "50 Jahre Uno-Menschenrechte" eine Amnestie für Menschen zu erlassen, welche sich ohne gültige Aufenthaltsregelung seit einer bestimmten Zeit in der Schweiz befinden.Die Kriterien für die Gewährung der Amnestie sollen sich nach den Prinzipien einer humanitären Politik richten. Für die Festlegung dieser Kriterien soll der Bundesrat eine breit abgestützte, unabhängige Kommission einsetzen. Dieser Kommission können auch Mediationsfunktionen übertragen werden.Ziel dieser Amnestie ist, den "Papierlosen", d. h. Menschen, die wegen ihrem ungeregelten Aufenthaltsstatus rechtlos sind, ihre Würde zurückzugeben, den Solidaritätsgedanken zu fördern und der Marginalisierung eines Teils der Gesellschaft entgegenzutreten.1Titel des GeschäftesAmnestie für "Papierlose"Amnestie für "Papierlose"