199735882024-04-10T07:44:13ZKonferenz;Erweiterung der Gemeinschaft;Beitritt zur GemeinschaftIp.8Interpellation2389m325Guisan YvesGuisanFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN1997-12-10T00:00:00Z454510L03K090203Erweiterung der Gemeinschaft1L04K09020301Beitritt zur Gemeinschaft1L05K1201010301Konferenz22DiskussionNR1NationalratN1998-03-20T00:00:00ZDiskussion verschoben293NormalNR1NationalratN1998-06-26T00:00:00ZErledigt301998-03-16T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue1997-12-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1998-06-26T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12074m250Gros Jean-MichelGros Jean-Michelcosign2361f280Langenberger ChristianeLangenbergercosign2368f303Bangerter KäthiBangerter Käthicosign2281m47Comby BernardCombycosign2021m25Borel FrançoisBorel Françoiscosign2051m70Eggly Jacques-SimonEgglycosign2094f120Jeanprêtre FrancineJeanprêtrecosign2200m1Aguet PierreAguetcosign2409m345Pelli FulvioPellicosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2101m132Leuba Jean-FrançoisLeuba Jean-Françoiscosign2384m320Filliez Jean-JérômeFilliez Jean-Jérômecosign2266f98Grossenbacher-Schmid RuthGrossenbachercosign2374m310Chiffelle PierreChiffellecosign2377m313Dupraz JohnDuprazcosign2287m74Eymann ChristophEymanncosign2109m138Maitre Jean-PhilippeMaitre Jean-Philippecosign2286m72Epiney SimonEpineycosign2346m261Ostermann RolandOstermanncosign2375m311Christen YvesChristen Yvescosign2318f187Sandoz SuzetteSandoz Suzettecosign2320m193Scheurer RémyScheurer Rémycosign2137m164Philipona Jean-NicolasPhilipona Jean-Nicolascosign2151m183Ruffy VictorRuffy Victorcosign2406m342Müller ErichMüller Erichcosign2046f63Dormann RosmarieDormann Rosmariecosign2098m127Kühne JosefKühnecosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2389m325Guisan YvesGuisanFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor97.3588229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Europäische Rat hat an seinem Treffen vom 12. und 13. Dezember 1997 beschlossen, mittels einer Europa-Konferenz eine institutionelle Dialogstruktur für die fünfzehn EU-Mitgliedstaaten, die zehn Mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL), Zypern und die Türkei zu schaffen. Die EU hat den Teilnehmerkreis folgendermassen definiert: Alle europäischen Staaten, die für einen Beitritt in Frage kommen, die internen und externen Ziele der Union teilen sowie sich zu allen Grundsätzen des Völkerrechts bekennen. Eine Teilnahme der Schweiz wurde vom Europäischen Rat nicht erwogen. Die konstituierende Sitzung ist am 12. März 1998 abgehalten worden. Im übrigen hat die Türkei entschieden, die Einladung der EU zur Europa-Konferenz vorläufig nicht anzunehmen. </p><p>Der Bundesrat teilt die Ansicht des Interpellanten: Eine Teilnahme würde die institutionelle und politische Isolierung der Schweiz mildern und auch ein klares Zeichen setzen, dass wir uns durch die zukünftige Gestaltung Europas mitbetroffen fühlen. Eine Teilnahme an der Europa-Konferenz würde allerdings in keiner Weise eine Alternative zu konkreten schweizerischen Integrationsschritten darstellen. Auch ist der Bundesrat der Meinung, dass die bilateralen sektoriellen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU unabhängig von einer allfälligen schweizerischen Teilnahme an der Europa-Konferenz zu einem baldigen befriedigenden Abschluss geführt werden müssen.</p><p>Der Bundesrat hat die schweizerischen Vertretungen im Ausland angewiesen, die Entwicklung aufmerksam zu verfolgen, das Interesse der Schweiz an einer Teilnahme aktiv kundzutun und zu gegebenem Zeitpunkt auf eine Einladung der EU an die Schweiz zur Teilnahme an der Europa-Konferenz hinzuarbeiten. Die Erweiterung des Teilnehmerkreises über die erwähnte Ländergruppe hinaus wird von der EU in einer ersten Phase allerdings nicht ins Auge gefasst. Eine Erweiterung in einer zweiten Phase erscheint dagegen als möglich.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Der Prozess der Osterweiterung der Europäischen Union und die Schaffung einer Einheitswährung auf den 1. Januar 1999 werden die politische und wirtschaftliche Isolierung der Schweiz weiter verstärken. In der Sorge um einen Integrationsprozess, der sowohl die Interessen der Gemeinschaft als auch diejenigen der verschiedenen Beitrittskandidaten vereint und beachtet, hat die Europäische Union eine ständige Konferenz ins Leben gerufen, in der ihre künftigen Partner vertreten sind. Diese Konferenz soll vorgängig zu den eigentlichen Beitrittsverhandlungen den Dialog ermöglichen.</p><p>Da der EU-Beitritt das langfristige strategische Ziel des Bundesrates darstellt, würde sich eine Teilnahme der Schweiz an dieser Konferenz rechtfertigen lassen. Dadurch könnte sie aktiver einen kontinuierlichen Kontakt pflegen und stärker Einfluss nehmen als einzig durch die ständige Vertretung in Brüssel. Auch der Abschluss der bilateralen Verhandlungen könnte davon profitieren, auch wenn es sich dabei lediglich um sektorielle Verträge handelt, die einem eigentlichen Integrationsprozess nicht gleichgesetzt werden dürfen.</p><p>Teilt der Bundesrat diese Auffassung, und gedenkt er, rasch Schritte in diese Richtung zu unternehmen?</p>1Titel des GeschäftesEuropakonferenz der EU-Beitrittskandidaten. Teilnahme der Schweiz